Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) Waldkraiburg


UWG Waldkraiburg auf Facebook , Twitter und Youtube
1. Bürgermeister Robert Pötzsch auf Facebook



Nächster Termin: 11.12.2018 - Treffen UWG-Arbeitskreis im Café Patini  

Bericht aus dem Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss von 1. Bürgermeister Robert Pötzsch

Im Spielplatzbau- und Unterhaltsprogramm für das Jahr 2019 wurden 200 Tausend € zur Verfügung gestellt.
Alle unsere Spielplätze, Bolzplätze und Spieleinrichtungen werden durch die Stadtbau Waldkraiburg GmbH Jahr für Jahr kontrolliert, gepflegt und instandgehalten. Somit bieten wir auch in diesem Bereich einen hohen Freizeitwert für unsere Kinder, Jugendlichen und Familien.

Zu erwähnen sind die Überlegungen, einen speziellen Spielplatz in Ebing zu errichten und einen Calisthenics Park für Größere zu errichten.
Der Streetball Platz am Festplatz wird im neuen Glanz erstrahlen und somit gerade die älteren Kinder und Jugendlichen/ jungen Erwachsenen wieder mehr Spaß am Sport bringen. Der im Ferienausschuss angedachte Rückbau der Spielplätze in Niederndorf und am Komotauer Weg wird nicht weiterverfolgt. Die Plätze werden mit geringem Aufwand neu belebt.

Unser vor 2,5 Jahren aufgestellter Maibaum zeigt nach dem außergewöhnlich trockenen Sommer deutliche „Altersbeschwerden„ auf. Somit ist die Standsicherheit nicht mehr gegeben!
Dies hat eine interne Begutachtung durch unsere Stadtgärtner ergeben. Eine weitere Prüfung durch ein Sachverständigengutachten (Kosten von ca. 1500 – 2000 €) wurde verzichtet und die Umlegung des Baumes beschlossen.
In der Zukunft werden Gespräche mit den Vereinen und der Feuerwehr geführt, um im Jahr 2020 wieder einen neuen Baum aufzustellen.
Mittelfristig soll der Baum wieder am Stadtplatz aufgestellt werden. Neben dem Antrag der UWG aus dem Jahr 2016 der sich für eine Verlegung einsetzt, wurde dies auch im Gremium besprochen. Eine Entscheidung über einen neuen Standort wird im Rahmen der Umgestaltung des Stadtplatzes nach der Entscheidung Sanierung/ Neubau Rathaus getroffen.

Konkrete Formen nimmt das geplante Bildermuseum „Peter Schmidt“ an. Nach der erteilten Baugenehmigung im Jahr 2017 wurde über den geplanten Baubeginn im Jahr 2019 berichtet. Genaues Augenmerk ist dabei auf die Baustelleneinrichtung zu legen, um mit möglichst wenig Behinderungen den laufenden Kulturbetrieb nicht zu beeinträchtigen.

Eine Abweichung von der Werbeanlagensatzung wurde nicht zugelassen. Ein möglicher Werber wollte Schaukästen zu Werbezwecken aufstellen, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Geschäften stehen.

Einem Bauantrag zur Vergrößerung der Balkone bei einem Mehrfamilienhaus wurde in abgeänderter Form (Änderung des Bauwerbers) zugestimmt. Mit der vorliegenden Zustimmung der unmittelbaren Nachbarschaft kann dadurch eine erhöhte Wohnqualität geschaffen werden.

Einer Nutzungsänderung von Wohnungen in Arbeiterunterkünfte wurde nicht zugestimmt. Die notwendigen Stellplätze konnten nicht erbracht werden.

In einem weiteren Top ging es um die Abmessungen von Längsparkbuchten im Stadtgebiet. Immer größer werdende Autos finden oftmals keine geeigneten Parkräume.
Gerade von Seiten der UWG wurde in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, bei neuangelegten Straßen oder Planungen ein besonderes Augenmerk auf die Größe der Stellplätze zu legen. Eine Grundsatzvorgabe kann es dabei nicht geben. Zum einen fehlt oftmals der notwendige Raumbedarf und zum anderen dürfen wir uns nicht über die Richtlinien von Stadtstraßen hinwegsetzen. Diese fordern eine maximale Breite von 2,00 m.
Der Ausschuss einigte sich darauf, weiterhin im Einzelfall unter Wahrung der städtebaulichen Zusammenhänge, unter Berücksichtigung der straßenraumspezifischen Ziele und gestalterischen Belange zu planen.

Rund 3,1 Mio. € beträgt der geplante Ausgabendarf für das Straßenbauprogramm 2019. Dieses beinhaltet neben Neu-, Um- und Ausbaumaßnahmen auch wiederkehrende Instandsetzungsmaßnahmen. Dabei muss in der Planungs- und Umsetzungsphase besonders die Abstimmung mit anderen Baumaßnahmen abgestimmt werden, damit keine unmittelbare Beschädigung neu errichteter Bereiche stattfindet.
Gerade dies ist beim Finken- und Meisenweg zu berücksichtigen, wo derzeit die Planungen von mehreren Wohnhäusern laufen.
Ein besonderes Augenmerk wurde auf die Planungen am Goetheplatz und am Friedhof gelegt. Hier ist die Verkehrssituation seit vielen Jahren sehr angespannt!

Robert Pötzsch
1. Bürgermeister der Stadt Waldkraiburg

Waldkraiburg, 05.12.2018

Haushaltsrede 2018 der UWG Waldkraiburg

Endlich liegt uns seit langem ein ohne weiteres genehmigungsfähiger und zukunftsweisender Haushalt vor. Dies ist den Impulsen und Vorschlägen sowie der Beharrlichkeit der UWG und der Verwaltung in den letzten 4 Jahren zu verdanken.

Für die nächsten Jahre haben wir große Investitionen für seit 20 Jahren längst überfällige, von der CSU vernachlässigte, Vorhaben zu tätigen. Herr Sterr hat dies ja bei der letzten HAFI Sitzung selbst gesagt: Die Investitionsstaus bei der Kinderbetreuung den Schulen dem Bad sowie dem Rathaus waren bereits zu prä-UWG Zeiten keine Unbekannten. Mit diesem Wissen, und der Tatsache die 20 Jahre lang bekannten Problemen ausgesessen zu haben, der UWG und dem Bürgermeister nun vorzuwerfen, sich mit einem zukunftsorientierten Haushalt dieser großen Aufgaben zu stellen ist geradezu grotesk. Und wird der Verantwortung die wir als Stadträte haben nicht im Geringsten gerecht.

Die UWG hat sich vor vier Jahren auf den Weg gemacht alle ungelösten, verschobenen und verdrängten Aufgaben einer Lösung zuzuführen. Blockade, aus welchen Beweggründen auch immer, wie politisches Kalkül, Wahlkampf oder Eigeninteresse bedeuten weiteren Stillstand. Waldkraiburg braucht dringend eine Weiterentwicklung und das bereits seit sehr vielen Jahren. Die Gründungsväter Waldkraiburgs (übrigens waren das mehrheitlich UWGler) haben hier Großes geschaffen! Seit 20 Jahren dem Verfall zuzuschauen und dann die Nostalgiegkarte zu ziehen, so wie in den letzten Monaten immer wieder geschehen, ist aus meiner Sicht ein starkes Stück. Des Weiteren hat die Verhinderung einer deutlicheren Senkung der Kreisumlage durch die GroKo von CSU und SPD des Landkreises Waldkraiburgs Handlungsfähigkeit nachhaltig eingeschränkt.

Bedingt durch den Bauboom der letzten Jahre entwickelt sich Waldkraiburg durch Investitionen von Privatpersonen zu einer modernen Stadt mit moderner, ansprechender Architektur. Alle Bürger dieser Stadt, ob Alteingesessene oder neu Hinzugezogenen und auch die die in den nächsten Jahren noch kommen werden, erwarten von Ihrer Heimatstadt zu Recht eine moderne und attraktive Infrastruktur. Diesem Anspruch gilt es gerecht zu werden und die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Es wird hier immer wieder lamentiert über Leerstände und wie unattraktiv die Innenstadt sei, konstruktive Vorschläge habe ich von der CSU bisher keine gehört.

Um eine Stadt attraktiv zu machen braucht man den Willen, ein Ziel, einen Plan und letztlich den Mut diesen in die Tat umzusetzen. Die UWG hat mit Beantragung des ISEK Prozesses das Ziel und den Plan unter starker Beteiligung der Bürger vorgelegt. Manchen fehlt in diesem Stadtrats-Gremium der Mut - oder ist es der Wille? Bei der Bevölkerung ist der Wille zur Veränderung durch die hervorragende Beteiligung beim ISEK Prozess eindeutig ersichtlich. Es wurden viele Möglichkeiten erarbeitet die Konkurrenzfähigkeit Waldkraiburgs gegenüber anderen Kommunen zu verbessern und dies tut Not. Welche davon die Optimale ist werden wir in den nächsten Monaten zu diskutieren haben. Aber eines ist sicher, wir werden Geld dafür in die Hand nehmen müssen. Und noch viel wichtiger: es geht um langfristiges, ganzheitliches Denken über eine Wahlperiode hinaus - nicht gerade die Lieblingsdisziplin von Politikern die gerade auf die nächste Wahl schielen.

Wir haben das große Privileg in einer Wachstumsregion zu leben diesen Vorteil dürfen wir nicht verspielen. Wir müssen Waldkraiburg Fit für die Zukunft machen. Im Invest-Haushalt für die Weiterentwicklung Waldkraiburgs stehen daher Investitionen im Umfang von ca. 46 Mio €. Um diese realisieren zu können wird eine Neuverschuldung von 15 Mio in Kauf zu nehmen sein. Das ist lediglich ein Drittel der vorgesehenen Investitionssumme.

Was bekommt Waldkraiburg dafür? Hier die vier größten Posten:

  1. Neue Einrichtung zur Kinderbetreuung für eine wachsende Bevölkerung
  2. Modernisierte Schulen
  3. Ein modernes Bad
  4. Ein modernes Rathaus
Nach Abschluss der Investitionen werden wir in diesen vier Bereichen eine moderne öffentliche Infrastruktur für die nächsten 30 Jahre haben, deren Betrieb und Unterhalt deutlich unter dem derzeitigen liegt und somit die laufende Finanzsituation entlasten wird. Es ist also Weitsicht gefragt.

Jede einzelne Maßnahme wird in Ihrem Umfang und Ausprägung zu diskutieren sein. Es wird also nichts vorweggenommen außer dem gemeinsamen Willen die Weiterentwicklung und Modernisierung Waldkraiburgs anzupacken und mutig nach vorne zu schreiten. Diese Stadt und die Bürger verdienen Lösungen und keine parteipolitischen Winkelzüge. Wir gewinnen alle als Bürger oder wir verlieren alle gemeinsam an Glaubwürdigkeit.

Ich möchte in diesem Gremium in Zukunft nicht mehr über das „ob“ diskutieren, sondern vielmehr über das „was“ und „wie“.

Und ich möchte gleich mit dem Was und Wie anfangen.

In den letzten Monaten ist sehr viel Porzellan zerschlagen worden. Es gab heftige Debatten, ich habe sogar gehört das Bekanntschaften in die Brüche gegangen sind. Es geht ein Riss durch Waldkraiburg. Das alles durch eine, wie ich meine teilweise unseriöse, polemische Diskussion in den Sozialen Medien. An Stelle zu deeskalieren wurde immer wieder Öl ins Feuer gegossen. Die Aufrufe und Mahnungen von Herrn Zabelt „danach sind wir alle wieder Waldkraiburger“ wurden durch den nächsten polemische Post auf Facebook wieder zunichte gemacht. Ich bin gespannt ob „wir alle für Waldkraiburg“ jetzt noch funktioniert. Also ich für meinen Teil war vorher, währenddessen und bin nun immer noch Waldkraiburger. Die Art und Weise der öffentlichen Diskussion hat den sozialen Frieden in Waldkraiburg sehr geschadet.

Ich möchte gerne den Versuch starten zumindest den Riss der durch den Stadtrat geht zu heilen und alle wieder an einen Tisch zu holen.

Keine der Fragen hat das Quorum erreicht damit, beliebt der Stadtratsbeschluss zur Neubauplanung gültig. Es ist daher unser Auftrag diesen umzusetzen.

Ich schlage vor und beantrage hiermit ein fraktionsübergreifendes Projektteam ins Leben zu rufen das nun mit den Experten der Stadtwerke und mit Vertretern der Gemeinde Aschau, zügig in die Abstimmung und Detailplanung geht.

Mein Vorschlag zur Zusammensetzung des Projektteams:
Der Bürgermeister, die Fraktionssprecher sowie je ein weiteres Mitglied der Fraktionen. Es ist zu Überlegen auch dem Förderverein einen Platz an diesem Tisch einzuräumen (ich würde es begrüßen, wenn Herr Zabelt, den ich schätzen gelernt habe, sich dafür erwärmen könnte). Dieses Projektteam hat den Auftrag bei der Detailplanung alle Interessen unter einen Hut zu bringen, so dass wir nachher alle mitgenommen haben und ein gemeinsames modernes Bad haben.

Ich bin der Meinung es ist wichtig die größtmögliche Kompetenz am Tisch zu haben um dieses große Projekt für Waldkraiburg zu stemmen.

Lassen Sie uns anfangen Waldkraiburg weiter für die Zukunft zu entwickeln.

Dr. Frieder Vielsack
Fraktionssprecher der UWG Waldkraiburg

Waldkraiburg, 15.05.2018

Haushaltsrede 2018 von 1. Bürgermeister Robert Pötzsch

Als wir im Jahr 2015 mit der HH-Konsolidierung angefangen haben, waren wir alle, parteiübergreifend bereit, diesen Schritt zu gehen!
Die Notwendigkeit wurde erkannt und umgehend erste Maßnahmen eingeleitet.
Eine Konsolidierung ist keine einmalige Aktion, sondern ein andauernder stetig nachjustierender Prozess!
Eine erfolgreiche, wirksame Konsolidierung kann nur dann funktionieren, wenn wir an einem Strang ziehen!
Ich habe bis heute bewiesen nicht in der Vergangenheit zu rühren und möchte dies auch in der Zukunft so handhaben. Wir können und wollen auch niemanden in Frage stellen, sollten aber schon unsere Lehren daraus ziehen um aus heutiger Sicht die richtigen Entscheidungen zu treffen!
Wenn wir unseren Haushalt anschauen, werden wir feststellen, dass wir ein großes Investitionsvolumen haben, das es gilt nachhaltig umzusetzen!

In der Kinderbetreuung werden wir die nächsten Jahre voraussichtlich den größten Bedarf erfahren!
Angefangen in der Kinderkrippe über den Kindergarten bis hin zu unseren schulischen Angeboten. Auch wenn uns die weiterführenden Schulen nicht direkt betreffen, ist durch den notwendigen Platzbedarf und die Kreisumlage auch die Stadt Waldkraiburg betroffen!
Hier gilt es durch unsere Kreistagsmitglieder scharf hinzuschauen, damit die Städte und Gemeinden auch für ihre notwendigen Projekte ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung haben!

Unsere Schulstandorte gilt es gemeinsam zu überplanen um durch Synergien die notwendigen Kapazitäten zur Verfügung zu stellen und mittelfristig die verkehrlichen Situationen zu verbessern.
Gerade im letzten Jahr, spätestens seit die A94 mit großen Schritten der Fertigstellung entgegen geht, sind Anfragen über Wohnraum und vor allem Kinderbetreuungseinrichtungen drastisch gestiegen.
Hier werden wir durch eigene Trägerschaften unser sehr gutes Angebot durch die privaten und kirchlichen Träger neue Wege gehen um mit weiteren Angeboten die große Nachfrage zu decken.

Der ISEK-Prozess wurde über die vergangenen zwei Jahre durchgeführt und wurde abgeschlossen, hervorragend geleitet und fertiggestellt durch das Planungsbüro Dragomir.
Dies stellt eine Ideensammlung und eine Richtungsweisung dar, welche zusammen mit Waldkraiburger Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet worden ist.
Ich bin froh, dass der gesamte Stadtrat dieses Konzept beschlossen hat. Es liegt nun in unseren Händen einzelne Konzepte weiter zu entwickeln und Schritt für Schritt umzusetzen!

Wir haben den städtischen Haushalt so aufgestellt, dass alle zum derzeitigen Stand bekannten notwendigen Maßnahmen wie das Schwimmbad, das Rathaus, die Schulen und die Kinderbetreuung abgebildet sind.
Leider sind diese nur durch neue Kredite zu verwirklichen wenn wir diese wirtschaftlich und nachhaltig umsetzen wollen!
Auch mir war vor Amtsantritt das gesamte finanzielle Ausmaß nicht bewusst, daher gilt für mich ein Ziel: endlich Eines nach dem Anderen abzuarbeiten!
Dafür haben uns die Waldkraiburger Bürgerinnen und Bürger gewählt! Hier ist es wichtig, und darauf kann ich gar nicht oft genug hinweisen, die Pflichtaufgaben von den freiwilligen Aufgaben zu unterscheiden!

Umso überraschender war die Diskussion um das Waldbad!
Parteiübergreifend haben wir uns zum Ziel gesetzt ein Freibad in unserer Stadt zu erhalten.
Eine freiwillige Freizeiteinrichtung, welche unsere Stadtwerke seit vielen Jahren betreibt.
Wir haben festgestellt, dass das Waldbad-Defizit von über 800.000 Euro jährlich mind. um die Hälfte gesenkt werden muss und eine große Sanierung, die Jedem vom Rat bekannt ist, auf Dauer finanziell nicht darstellbar ist.
Wir haben jetzt eine Entscheidung auf dem Tisch, mit der wir in die weiteren Planungen und Gespräche einsteigen können!
Als ersten Schritt werden wir die Gespräche mit allen Beteiligten wieder aufnehmen um ein zukunftsfähiges Freibad zu planen, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten.
Unabhängig davon müssen wir die Planungen für den Betrieb ab 2019 so erstellen, dass wir das max. Defizit von 400 Tsd.€ im Jahr nicht überschreiten!
Die Vorbereitungen für die diesjährige Saison sind soweit abgeschlossen und stand heute können wir planmäßig am kommenden Samstag das Waldbad eröffnen!

Einen weiteren Punkt möchte ich ansprechen, das Personal.
Der größte Einzelposten in den Ausgaben sind die Personalkosten!
Auch wir in der Verwaltung stehen vor enormen Herausforderungen wie dem Fachkräftemangel, der Aufgabenmehrung und letztendlich auch der Arbeitsverdichtung. Dies ist schon heute sehr deutlich spürbar.
Hierbei haben wir die Weichen schon gestellt.
Seit letztem Jahr haben wir intensiv begonnen den internen Veränderungsprozess voranzubringen. Eckpfeiler sind dabei die Einführung eines Personalmanagements sowie die ständige Mitarbeiter- und Führungskräftequalifikation und letztlich werden damit auch Strukturveränderungen einhergehen.
Dies machen wir nicht zum Selbstzweck sondern auch für die Waldkraiburger Bürgerinnen und Bürger denen wir ein guter Dienstleister sein wollen.
Der Bürokratismus ist nach wie vor ungebrochen dem wir uns kaum entziehen können; mittlerweile gibt es schon einen Bürokratie-Abbau Beauftragten im bayerischen Ministerium, der erst vor kurzem sich Stimmen aus den Städten/ Kommunen und Verbänden geholt hat.
Auch hängt die Digitalisierung in den öffentlichen Verwaltungen noch sehr weit zurück und ohne eine gemeinsame Strategie über (Bundes)Länder hinweg, ist dies noch ein langer Weg! Doch hier ist vor allem der Gesetzgeber gefordert, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen.
Der Datenschutz, der IT-Bereich, das Meldewesen, der soziale Wohnungsbau – um nur einige Beispiele zu nennen - bringen immer neue Aufgabenfelder mit sich, die wir zusätzlich erledigen müssen und auch werden!

Leider hat sich seit der Thematik Waldbad der Kommunale Wahlkampf 2020 entfacht!
Ich hoffe darauf und lade Sie dazu ein, endlich geschlossen für Waldkraiburg an einem Strang zu ziehen!
Wir haben 2014 richtig gut begonnen und sollten dieses Pflänzchen nicht 4 Jahre später aus parteipolitischen Interessen mit zunehmender Unsachlichkeit niedertreten.
Wir haben das große Glück in einer prosperierenden Region in Bayern zu leben! Die Menschen die hier leben, die hier leben wollen, Investoren und Unternehmen haben sich für unsere „Stadt Waldkraiburg“ ausgesprochen!
Mein Appell an Sie, sehr geehrte/ liebe Stadträte lautet: Lassen Sie uns nach dem Besten für unsere Stadt suchen und vor allem gemeinsam anpacken!

Robert Pötzsch
1. Bürgermeister der Stadt Waldkraiburg

Waldkraiburg, 15.05.2018

Ortsumfahrung Pürten - Offener Brief an Ministerpräsident Dr. Söder

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder,

wie ich in der Presse und in den Medien verfolgen konnte sorgen Sie sich um den Rechtsruck in unserem Land. Ihrer Antrittsrede war zu entnehmen, dass Ihnen Waldkraiburg nicht unbekannt ist und am Herzen liegt. Das liegt sicherlich auch am erschreckenden Wahlergebnis bei der letzten Bundestagswahl. Bitte helfen Sie uns, die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen in dem Sie uns, alle drei Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und UWG, bei der Lösung eines Jahrzehnte alten Problems unterstützen. Ich bitte Sie Ihren Einfluss geltend zu machen um im Zuge des Planfeststellungsverfahrens zum Umbau der sogenannten Pürtner Kreuzung die dringend benötigte Pürtner Ortsumfahrung in den vordringlichen Bedarf zu heben.

Sehr geehrter Herr Dr. Söder, es ist der einheitliche Wunsch aller Stadtratsmitglieder und der Verwaltung, die Pürtner Ortsumfahrung im Zuge des Umbaus der Pürtner Kreuzung mit zu beplanen und umzusetzen. Sehr viele Bürger in Pürten und alle Pendler aus dem Inntal zur zukünftigen Autobahn werden Ihnen dies sicherlich danken. Ich wende mich direkt an Sie da alle unsere bisherigen, fraktionsübergreifenden Bemühungen mit den geschätzten Herren, Herrn Minister Dr. Huber, Herrn Bundestagsabgeordneten Mayer, Herrn Landratsabgeordneten Dr. Huber sowie Herrn Landrat Huber leider nicht von Erfolg gekrönt waren.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich vertraue darauf, dass Sie sich, wie Sie in Ihrer Antrittsrede durchblicken haben lassen, für die Bevölkerung und den Stadtrat Waldkraiburgs einsetzen. Ich bedanke mich Voraus für Ihre Unterstützung und freue mich in Bälde über eine Antwort von Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frieder Vielsack
Fraktionssprecher der UWG Waldkraiburg

Beteiligen Sie sich am "Motivation Storm Pürtner Ortsumgehung"!

Schreiben Sie jetzt eine persönliche E-Mail an Ministerpräsident Dr. Söder:

Variante 1: Kontaktformular Variante 2: E-Mail-Link (öffnet Ihren E-Mail-Client)
Kontaktformular
(www.bayern.de/staatsregierung/ministerpraesident/kontakt-ministerpraesident):

⇒ Hier geht´s zum Kontaktformular

Bitte verwenden Sie den Betreff:
"Unterstützung der offenen E-Mail der UWG Waldkraiburg vom 15.05.2018 zur Ortsumfahrung Pürten".

Vorschlag für den E-Mail-Text:
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder,
wie in der o.g. E-Mail an Sie bereits erklärt, bitte auch ich Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, um im Zuge des Planfeststellungsverfahrens zum Umbau der sogenannten Pürtner Kreuzung die dringend benötigte Pürtner Ortsumfahrung in den vordringlichen Bedarf zu heben.

Mit freundlichen Grüßen

"Ihr Name"
Hier können Sie über einen Link direkt eine vorgefertigte mail in Ihrem E-Mail-Client (Outlook, ...) öffnen:

⇒ Hier geht´s zur E-Mail-Vorlage


Dr. Frieder Vielsack - 15.05.2018

Waldkraiburg braucht ein Freibad, das ist eine Tatsache!

Das Waldbad wurde jahrzehntelang vernachlässigt. Da grundlegende Sanierungen immer wieder aufgeschoben und nur das Nötigste geflickt wurde, ist das Bad in einem bemitleidenswerten Zustand geraten, der nicht mehr tragfähig ist. Bürgermeister Pötzsch hat sich mit der UWG und Teilen der SPD dieser Aufgabe gestellt und eine realisierbare Lösung vorgeschlagen.

Das derzeitige Defizit des Waldbades von rund 800.000 € können die Stadtwerke nicht mehr tragen, es muss reduziert werden um den Bestand von anderen Einrichtungen nicht auch zu gefährden. Ein Defizit von 400.000 €/Jahr können die Stadtwerke derzeit ausgleichen.
Das Ingenieurbüro Krautloher wurde beauftragt, drei Varianten zu untersuchen und gegenüber zu stellen. Vollsanierung, Teilsanierung und Neubau.

Eine Vollsanierung des Waldbades übersteigt deutlich den finanziell darstellbaren Rahmen bezüglich der Investitionskosten sowie des zu erwartenden jährlichen Betriebsdefizits (700.000 €). Damit sind die finanziellen Spielräume für andere dringende Maßnahmen gefährdet. Ein weitsichtiger, verantwortungsbewusster Stadtrat muss das im Blick haben.

Eine Teilsanierung ist bei einem Erfolg des Bürgerbegehrens die einzig verbleibende Option. Dies bedeutet: das Wellenbecken und das Sprungbecken weichen einem neuen Spaßbecken. Große Teile der Liegewiese werden zum Parkplatz. Wegen der notwendigen Umbauten besteht die Möglichkeit, dass der Bestandsschutz fällt. Anwohner könnten Einspruch erheben, dies würde den Badebetrieb gefährden, Emissionsschutz etc. müssten neu bewertet werden.
Der Badebetrieb wäre während der Sanierung durch die Bauarbeiten deutlich beeinträchtigt. Neben den eingeschränkten finanziellen Spielräumen ist das Ergebnis einer Teilsanierung nicht mehr das Bad wie wir es heute kennen (alle Details unter www.waldkraiburg.de/de/aktuelles).

Mit einem Neubau wird ein attraktives Angebot mit Sportbecken (50m lang, 8 Bahnen), Sprungbecken (5m-Turm), Spaßbecken, Rutschen und Babybecken geschaffen. Das neue Bad wird familienfreundlicher und barrierefrei. Es verfügt über ein deutlich größeres Angebot, als es sich Waldkraiburg alleine leisten könnte. Zukünftige Weiterentwicklungen sind im Rahmen der vorgesehenen großen Fläche möglich. Beide Gemeinden haben für Invest- und Betriebskosten eine Deckelung beschlossen. Die Kosten werden im Verhältnis der Einwohner geteilt. Auf Basis der vorliegenden Informationen ist die UWG zu der Entscheidung gekommen, dass ein Neubau in Zusammenarbeit mit Aschau am Inn langfristig die nachhaltigste und attraktivste Lösung, auch für die nächsten Generationen, ist.

Bitte gehen Sie zur Wahl!
Zeigen Sie Verantwortung für Waldkraiburg!
Diese Entscheidung betrifft alle Waldkraiburger, nicht nur Waldbadnutzer!



Dr. Frieder Vielsack - 25.04.2018

Freibad Waldkraiburg - Rede des Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat am 06.02.2018

Freibad Waldkraiburg

Gut ist: wenn wir heut alle hier rausgehen werden wir ein Bad haben.

Gut, dass es endlich ein Bürgermeister wagt, dieses heiße Eisen anzufassen, um es einer Lösung zuzuführen.

Gut, dass wir endlich über verschiedene Möglichkeiten reden. Und deren Vor- und Nachteile beleuchten.

Gut, dass die Presse so ausgewogen berichtet hat. Die meisten, mit denen ich gesprochen habe, waren bestens informiert.

Schade, dass die Diskussion weniger durch sachliche Auseinandersetzung, sondern durch persönliche Anfeindungen, Unterstellungen und Beleidigungen geprägt ist.

Schade, dass der Trump‘sche Stil nun auch in Waldkraiburg Einzug gehalten hat. Alles was nicht zum eigenen Weltbild passt wird als „Fake-news“ bezeichnet und die Anderen als Lügner hingestellt. Externen Fachleuten, wie einem erfahrenen Planer, der schon über hundert derartige Projekte geplant hat, wird die Expertise abgesprochen. Dieser erfahrene Herr hat übrigens das Hallenbad für ca. 60.000 € günstiger als geplant gebaut.

Schade, dass diese Diskussion nicht bereits nach Liberalisierung des Energiemarktes 1998 (also vor 20 Jahren) mit der Suche nach einer Lösung begonnen wurde. Hier hätten die Entscheider von damals bereits die dunklen Wolken am Horizont aufziehen sehen können.

Schade, dass so wenige Waldkraiburger bereit sind Ihr Waldbad zu unterstützen, indem sie bei den Stadtwerken Strom und Gas beziehen (Mit dem Erlösen werde unter anderem die Defizite der Sportstätten gedeckt).

Interessant, dass die, die heute die Planungen anzweifeln, 20 Jahre lang nichts geplant haben, sondern „Augen zu und weiter so“ gesagt haben. Es wurde das Nötigste gemacht.

Interessant, dass in den vergangenen 20 Jahren die Prioritäten der Entscheider auf anderen Schwerpunkten als dem Erhalt des Waldbades lagen.

Interessant, wie viele selbsternannte Experten für die Planung eines Bades es auf einmal in Waldkraiburg gibt.

Schade, dass viele nur motzen und fordern, und nur wenige eine Lösung anbieten.

Es ist traurig, dass es so weit kommen musste!

Um zu einer Entscheidung zu kommen, habe ich mir in den letzten Wochen ein paar Fragen gestellt und Aufgaben gegeben.

  1. Wie kam es dazu und wie ist die Sachlage?
    Ziel: in den nächsten Jahrzehnten nicht nochmal in die gleiche Situation kommen (z.B. nicht darstellbares Defizit)

  2. Beachtung der Emotionen. Historie, Identifikation, Wutfaktor auf „die da oben“

  3. Ich habe mir ein Meinungsbild eingeholt.
    • Aus der Zeitungsumfrage, die nebenbei gesagt eine super Aktion war, ging kein eindeutiges Bild hervor. Aus meiner Sicht gab es teilweise sehr kluge Wortmeldungen für alle Varianten. Kompliment für die mitunter differenzierte Betrachtung der verschiedenen Varianten.
    • Deutliches Bild bei der Abstimmung in Inn Salzach 24.
      • 1096 Stimmabgaben
      • 24,8 % Vollsanierung 272 Stimmen
      • 16,0 % Teilsanierung 175 Stimmen
      • 59,2 % Neubau 649 Stimmen
    • Kommentare in den sozialen Medien lesen. Auffallend dabei: es sind fast immer die gleichen Personen die sich äußern. Andersdenkende wurden teilweise niedergebügelt. Schade!
    • Das Wichtigste: mit Betroffenen reden.
      Ich habe dafür in den letzten Wochen mit sehr vielen Personen gesprochen (mehr als 80), die ich als „schweigende Mehrheit“ bezeichnen möchte. Es sind Personen direkt an mich herangetreten, andere habe ich angesprochen. Ich habe immer folgende Frage gestellt: „wie ist Ihre/Deine Meinung zum Waldbad“. Die Meisten waren gut informiert und haben spontan „Neubau“ gesagt und teilweise zum Ausdruck gebracht, dass es bedauerlich ist, dass es so weit gekommen ist. Zwei Personen waren für die Vollsanierung. Einer für die Teilsanierung.

    4. Welche Argumente sprechen für, welche gegen einen Neubau:
      Gegen Neubau sprechen:
      • Emotionaler Bezug und Bindung mancher Nutzer
      • Wut und Enttäuschung Mancher die durch einen Umzug hervorgerufen werden könnten (das auszuhalten)
      • Lage ist nicht mehr zentral
      Für den Neubau sprechen:
      • Die Verantwortung als Stadtrat ganzheitliche Entscheidungen für die Stadt zu treffen.
      • Die Gespräche die ich geführt habe
      • Für Stadtwerke darstellbare laufende Kosten (Defizit)
      • Die in interkommunaler Zusammenarbeit darstellbaren Baukosten, so wie ein größeres Angebot, dass dadurch möglich ist als alleine
      • Parkplatz-Probleme gelöst
      • Verkehrschaos gelöst
      • Gut erreichbar
      • Badebetrieb nicht durch Baustelle eingeschränkt
      • Chance auf Erweiterung
      • Breitestes und attraktivstes Angebot (abseits von Vollsanierung)!!

Daher meine Entscheidung:
Ich habe mich entschlossen den vorliegenden, aktuellen Zahlen, Daten und Fakten folgend, der von mir befragten „schweigenden Mehrheit“ meine Stimme zu geben. Ich werde daher für den Neubau stimmen.

Keine Frage, ich werde den heute demokratisch gefällten Beschluss, egal wie er lautet, akzeptieren.

Denn Fakt ist: Jede weitere Verzögerung, welche Variante auch immer in Angriff genommen wird, birgt das Risiko in sich, dass das Bad möglicherweise für eine gewisse Zeit geschlossen wird.

Was mir noch wichtig ist:
Ich bitte den Förderverein Waldbad (dessen Engagement ich sehr schätze) darauf zu achten, dass in dem von Frau Konrad und Herrn Fischer angestrebten Bürgerentscheid (sollte das heutige Votum nicht nach ihren Vorstellungen ausfallen) auch wirklich alle drei Varianten zur Entscheidung und Wahl stehen. Erst dann ist gewährleistet, dass alle Meinungen zum Tragen kommen und gehört werden. Alles andere wäre aus meiner Sicht eine Mogelpackung, vor der ich dringend warnen möchte. Sie würden sich damit aus meiner Sicht unglaubwürdig machen.

Für die UWG Waldkraiburg, Dr. Frieder Vielsack


Dr. Frieder Vielsack - 06.02.2018

Freibad Waldkraiburg, gemeinsam in die Zukunft! - Ein Aufruf des Bürgermeisters

Liebe Waldkraiburgerinnen,
Liebe Waldkraiburger,


als ich im Jahr 2014 das Amt des Bürgermeisters übernommen hatte, musste ich leider sehr bald feststellen, dass wir es mit einer ganz anderen (als der bis dato bekannten) Ausgangslage zu tun hatten!

Die finanzielle Lage bremst uns nach wie vor in vielerlei Hinsicht und der aufgelaufene Sanierungsstau verschlechtert diese Situation zusätzlich!
Von Anfang an habe ich immer und immer wieder darauf hingewiesen.

Wir haben uns dann auf den Weg gemacht, unseren Haushalt zu konsolidieren.
Eine Haushaltskonsolidierung ist keine einmalige, kurzfristige Maßnahme, sondern beschäftigt die Personen, die diese Maßnahme umzusetzen haben, für einen langen Zeitraum!
Wie lange, hängt ganz davon ab, wie ernst man an die Sache herangeht und ob man evtl. sogar dazu gezwungen wird - wie in unserem Fall durch die Rechtsaufsicht, die genau überwacht, wie in Waldkraiburg gehaushaltet wird!

Dass wir bis heute noch einen genehmigungsfähigen Haushalt haben, ist vor allem den Bemühungen der letzten Jahre geschuldet!
Und dazu sage ich vor allem Danke an die Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Unternehmen, aber auch an die Nachbargemeinden!

Gebührenerhöhungen, Straffung im kulturellen Angebot bei zu hohem Defizit, Grund- und Gewerbesteuererhöhung, Schulaufwandsberechnung, Rückführung der Friedhofmitarbeiter, Reduzierung der freiwilligen Leistungen oder Sportstättennutzungsgebühr. Zu Letzterem ist es mir wichtig zu sagen, dass wir Kinder und Jugendliche von Sparmaßnahmen ausgenommen haben und dies auch in der Zukunft für uns die oberste Prämisse ist!

Dass die Entwicklung trotzdem weitergeht, sehen wir z.B. an folgenden Beispielen:

  • Maibaumaufstellen durch Feuerwehr und Vereine
  • Kabinentrakt und Vereinsheim VfL durch Verein und Sponsor
  • Eishockeybande durch Verein und Sponsor
  • Gründung des FC Bavaria Isengau
  • Kegler und Schützen im Stadion
  • Gemeindehaus Pürten - Landjugend
  • usw.
und das alles bei deutlich weniger finanzieller Unterstützung durch die Stadt wie in der Vergangenheit!

Was jetzt vermehrt bröckelt, wie von einem maroden Haus, ist der große Sanierungsstau!
Neben dem Schwimmbad und dem Rathaus stehen die Mittelschule Franz-Liszt, Beethoven und Graslitzer Schule (2018 Fassade und Fenster) schon seit vielen Jahren ganz oben auf der Liste!
Straßen, Ortsumfahrung Pürten, im Stadtpark der Wasserfall, eine Seite des Teiches und die Brücke oder im Siemenspark die Wasserrinne, das Haus Sudetenland, usw. sind weitere Beispiele, die uns nicht aus heiterem Himmel treffen!

Zusätzlich trifft uns, dass wir gerade jetzt in der Niedrigzinsphase aufgrund der schlechten Haushaltszahlen keine Kredite aufnehmen dürfen!
Und auch die auf den ersten Blick interessanten Fördertöpfe sind in aller Regel Anschubgelder, in den meisten Fällen überzeichnet und nur dann zu bekommen, wenn ein gewisser Eigenanteil geleistet wird!

Und ganz oben, und da sind wir uns alle einig, steht die Betreuung der Kinder von der Krippe über Kindergarten bis zur Schule!
Der Hort hat dabei eine besondere Stellung. Da es dafür noch keinen Rechtsanspruch gibt und somit keine besondere Förderung, müssen wir hier alle Optionen prüfen und ausschöpfen!

Mein Ziel ist es, und dass sollte unser aller Ziel sein, die wirtschaftlichsten Lösungen zu finden, um endlich den hohen Sanierungsstau abbauen zu können!

Tun wir dies nicht, brauchen wir uns über das Waldbad keine Gedanken machen, weil das eine nachgeordnete freiwillige Leistung ist und bekanntermaßen neben einer Eishalle oder einem Kulturzentrum die erste Maßnahme sein wird, die uns die Rechtsaufsicht streichen wird!
Rathaus und Schwimmbad sind natürlich abhängig von der finanziellen Darstellung der Kinderbetreuung!

In der folgenden Präsentation möchte ich Ihnen veranschaulichen, wie wir es schaffen können, unseren Bürgerinnen und Bürgern neben der Kinderbetreuung weiterhin ein attraktives Freibad zu bieten, parallel dazu mit dem neuen Rathaus den Sanierungsberg abzutragen und die Chance für unsere ausblutende Innenstadt zu nutzen!

Ihr Robert Pötzsch

-> Präsentation: "Freibad Waldkraiburg, gemeinsam in die Zukunft!"
-> Weitere Informationen zum Thema in der Tagespresse, z.B. www.ovb-online.de und www.innsalzach24.de

Robert Pötzsch, 1. Bürgermeister der Stadt Waldkraiburg - 25.01.2018

Besuch der "em chiemgau" in Stephanskirchen

Am Samstag, 28.10.2017, haben insgesamt 48 Teilnehmer, zahlreiche UWG-Mitglieder aber auch interessierte Privatpersonen aus und um Waldkraiburg, die EM in Stephanskirchen besucht. EM steht für "Effektive Mikroorganismen". Die Zusammensetzung von EM wurde auf Okinawa (Japan) vor etwa 30 Jahren entwickelt.

In EM leben über 80 verschiedene Arten von aeroben und anaeroben Mikroorganismen in einem Gleichgewicht zusammen, bei dem die Einen von den Stoffwechselprodukten der Anderen leben - eine sogenannte selbstreinigende Mischung. Hefen, Milchsäurebakterien und Photosynthesebakterien bilden die größten Gruppen in EM. Der Großteil dieser Mikroorganismen wird auch bei der Lebensmittelherstellung verwendet und ist für Menschen und Umwelt förderlich. Die Mikroorganismen in EM sind nicht gentechnisch verändert.

Nach einer umfangreichen Betriebsbesichtigung und einer Präsentation durch den Geschäftsführer Christoph Fischer wurde in anschließenden Workshops auf die spezielle Anwendung von EM in Haushalt, Garten und Körperpflege eingegangen. Nachdem EM bereits in Schulen, Hotels und vor allem im Gartenbau und der Landwirtschaft eine breite Anwendung findet, wurden im Anschluss Projekte für Waldkraiburg definiert.

Unser Organisator der Fahrt, Jakob Wandinger und seine Frau wenden EM seit 2010 im Haushalt, Garten und bei der Körperpflege erfolgreich an. Jakob Wandinger zeigte sich sehr erfreut, dass sich die Fa. MediKabel aufgrund des Besuches dafür entschieden hat, auf EM bei der Reinigung des Bürobereiches umzustellen. Zudem wird Bürgermeister Robert Pötzsch prüfen lassen, ob EM bei der Sanierung des Stadtparkteiches eingesetzt werden kann. Thomas und Birgit Kozel verwenden EM zur Reinigung bereits in Ihrem neuen Café Patini.

Johann Vetter, 1. Vorsitzender der UWG Waldkraiburg - 12.11.2017

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Bücherbox wurde an die Stadt Waldkraiburg übergeben

Nachdem der AK 1 der UWG seit fast einem Jahr für das Projekt Bücherbox gearbeitet hat, konnte die ehemalige Telefonzelle am 07.04.2017 an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Waldkraiburg übergeben werden.

Für das Projekt war einiges an Vorarbeit zu leisten. Man hat sich im Vorfeld bei den Verantwortlichen der Stadt Wasserburg erkundigt wie diese das Projekt Bücherbox bei sich umgesetzt haben und welche Erfahrungen vorlagen.
Es musste eine Sondernutzung bei der Stadt Waldkraiburg beantragt werden um die Zelle am jetzigen Standort, „Grünstreifen“ vor dem Rathaus, aufzustellen. Die Box wurde in Micheldorf bei Berlin abgeholt. Hier gibt es ein Zentrallager der Telekom für ausgemusterte Telefonzellen. Dann ging es natürlich an die Umsetzung. Wie gestalten wir den Aufbau technisch? Wie soll das Innenleben der Box aussehen und welche Farbe, bzw. welche Beleuchtung wählen wir dafür? Alle diese Fragen wurden an zahlreichen Abenden, an denen man zusammen saß, diskutiert und anschließend praktisch umgesetzt.

Ich denke, das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen.

An dieser Stelle noch einmal ein besonderer Dank an alle Helfer und Sponsoren, ohne die dieses Projekt nicht umzusetzen gewesen wäre.
Die Zelle wird nun vom Seniorenbeirat Waldkraiburg betreut. Wir hoffen, mit der Aktion unsere Stadt ein klein wenig attraktiver zu machen.

Johann Vetter, 1. Vorsitzender der UWG Waldkraiburg - 09.04.2017

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Haushaltsrede 2017 der UWG Waldkraiburg

Das erste schwere Jahr ist geschafft! Wir haben unser Ziel halten können und das vorgegebene Defizit von -700000 € nicht unterschritten. Dies ist uns trotz der widrigen Umstände, wie dem Wegfall einer großen Summe von Gewerbesteuer, gelungen. Ein Betrag von ca. 1,2 Mio€ konnte sogar kompensiert werden.

Aber keine Zeit sich auf den Lorbeeren auszuruhen! Es geht anspruchsvoll weiter. Der eingeschlagene Konsolidierungsweg zeigt Erfolge. Auch haben sich die Befürchtungen, dass z.B. im Haus der Kultur wegen der Kostenerhöhung zahlreiche Veranstaltungen nicht mehr stattfinden werden, als unbegründet erwiesen. Auf Nachfrage wurde lediglich eine der regelmäßig stattfindenden Veranstaltung abgesagt und zwar wegen sinkender Besucherzahlen.

Die Finanzentwicklung des laufenden Haushalts gestaltet sich seit 2014 wie folgt.- Zur Erinnerung, mit der Konsolidierung wurde in 2015 begonnen.

Kommend von 2014 mit einem Defizit von ca. -2 Mio€ haben wir uns durch die eingeleiteten Verbesserungsmaßnahmen auf +1,6 Mio€ im laufenden Haushalt verbessert. Nimmt man die sinnvolle und von der Rechtsaufsicht geforderte Finanzierung der Abschreibungen (ca. 2 Mio€) für langfristige Investitionen hinzu, schaut das Ergebnis schlechter aus als es ist. Was aber gesagt werden kann, die Konsolidierungsmaßnahem waren erfolgreich und müssen weiter verfolgt werden um die dauernde Leistungsfähigkeit Waldkraiburgs sicher zu stellen und um langfristig die Schulden abzubauen. Dieser Prozess wird noch eine lange Zeit in Anspruch nehmen. Umso wichtiger ist es hierbei konsequent zu bleiben.

Trotz der hohen Aufwendungen für die Restfinanzierungen der Schulschwimmhalle sowie der Krippe Maria Schutz von in Summe 3 Mio€ in den Jahren 2014 und 2015 sind die Schulden in diesem Zeitraum lediglich um 2,7 Mio gestiegen. Im gleichen Zeitraum war es zudem notwendig 5 Mio€ ausgefallene Gewerbesteuer zu kompensieren. Es ist daher unumstritten, dass die eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen absolut notwendig waren und zeigt wozu dieses Gremium in Zusammenarbeit mit der Verwaltung fähig ist.

Was hat uns dabei geholfen?

Ein regelmäßiges Monitoring der Finanzlage hat uns geholfen das Ziel nicht aus dem Auge zu verlieren. Ein eingeführtes To do Protokoll hilft uns den Überblick über beschlossene Maßnahmen zu behalten. Das wichtigste war dabei allerding das konsequente Umsetzten der vereinbarten Maßnahme sowie eine kreative Suche nach kostengünstigen Alternativen. (z.B. Hort Christophorus). Auch war es sehr hilfreich, dass sich Bereiche der Verwaltung auf den Weg gemacht haben langfristige Konzepte zu erarbeiten. Ein Fahrzeugkonzept für die Feuerwehren hat uns eine langfristige Perspektive aufgezeigt. Die Aufgaben wurden auf den Prüfstand gestellt und der Bedarf entsprechend angepasst. Einige Fahrzeuge werden in den nächsten Jahren stillgelegt und nicht ersetzt. Gerarde bei so kostenintensiven Bereichen ist eine langfristige Planung unerlässlich. Dieser Gedanke muss sich fortsetzen.

Vorausschauendes Denken und Handeln soll auch in den nächsten Jahren das Leitbild sein. Ein solches Beispiel für vorausschauende Planung ist die Idee, das Rathaus an anderer Stelle für die annähernd selben Kosten, die eine Sanierung verschlingen würde, neu zu bauen. Alle möglichen Optionen müssen betrachtet und bewertet werden. Bis 2019 sind für die Sanierung bisher 7,2 Mio€ in den Haushalt eingestellt. Ein Rathaus an anderer Stelle wäre natürlich eine riesige Chance für die Innenstadtentwicklung, es muss sich allerding finanziell darstellen lassen.

Auch der ISEK Prozess wird ein wichtiges Hilfsmittel für die zukünftige Entwicklung der Stadt werden, und damit auch Ihre Finanzsituation. Es gilt ein Bild für die Zukunft der Stadt zu entwerfen nach dem dann gehandelt werden soll.

Ein Blick in die finanzielle Zukunft von heute an.

Wir können Kurs halten. Für die nächsten Jahre haben wir genehmigungsfähige Haushalte. Erst 2019 ist mit rauerer See zu rechen und zwar wegen des Rathauses. Spätestens 2019 muss eine bauliche Lösung für das Rathaus verfügbar sein, zunächst unabhängig welche. Sie wird sich allerding auf den Haushalt 2019 auswirken.

Wir kommen immer mehr ins Agieren und damit weg vom Reagieren, dieser Trend muss weiter verstärkt werden.


Was steht an in der nächsten Zeit, was liegt vor uns:

Wir werden weiter die Konsolidierung im Auge behalten müssen und mit dem was uns zur Verfügung steht wohl überlegt wirtschaften.

Wie gehen wir mit den weiter steigenden Personalkosten um? Das Stichwort muss Effizienzsteigerung heißen. Hier war ein erster Schritt die Beantragung eines EDV –Konzeptes zur Steigerung der Effizienz bei der EDV-Betreuung der Schulen.

Was nach wie vor wichtig sein wird, ist, die getroffenen Entscheidungen immer wieder ob ihrer Wirksamkeit auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls zu überdenken und anzupassen. So hat sich in 2016 gezeigt, dass die Rückführung des Friedhofes eine Kostenminderung von 107.000 € ergeben hat.

Wenn wir auf das Deckblatt des diesjährigen Haushalts schauen, das Herr Hohenadler immer designt, dann sehen wir da eine Uhr auf der es nicht mehr 5 vor 12 ist, so wie es 2015 war, sondern es ist jetzt 5 vor halb sechs. Und wenn der Kämmerer es auch so sieht dann sind wir doch auf einem guten Weg.

Dr. Frieder Vielsack
Fraktionssprecher der UWG Waldkraiburg

Waldkraiburg den 20.03.2017

"Politisches Urgestein"

Die UWG Waldkraiburg hat ihr erstes Ehrenmitglied: Stadtrat Gustl Schenk wurde in der Jahreshauptversammlung dazu ernannt.

Als „Urgestein der politischen Landschaft in und um Waldkraiburg“ bezeichnete der neue Vorsitzende Hans Vetter den 79-jährigen Kommunalpolitiker, der bereits 1978 in den Stadtrat einzog, damals auf der Liste der SPD. Später gehörte er dem Gremium als parteiloses Mitglied an, seit 2008 ist Schenk in der UWG Waldkraiburg, als deren Gründungsvater er laut Vetter gilt. Schenk sei über die Grenzen Waldkraiburgs hinaus bekannt als „Urbayer schlechthin“, er sei eine „Leitfigur des Vereins“ und ein erfahrener Berater der Stadtratsfraktion.

„I hob‘s gern gmacht“, bedankte sich Schenk für die Ernennung. „Ich hoffe, dass es so weitergeht und wir noch stärker werden.“ Schenks Vision: „Bei der nächsten Wahl hamma dann de absolute Mehrheit.“

[Foto und Text lizenziert durch © OVB, 28.03.2017]

Hans Vetter übernimmt Vorsitz von Hans Zacherl

Hans Vetter heißt der neue Vorsitzende der UWG Waldkraiburg. Er tritt die Nachfolge von Hans Zacherl an, der nach drei Jahren an der Spitze der UWG sein Amt aufgab, aber als Stellvertreter auch der neuen Vorstandschaft angehört.

Aus beruflichen Gründen stehe er „vorerst“ nicht mehr für das Amt zur Verfügung, sagte Hans Zacherl, der ein positives Fazit seiner Amtszeit zog. Als Beispiele dafür nannte er die engagierten UWG-Arbeitskreise, die ein Konzept für die Stadtentwicklung erarbeitet hätten, das in das ISEK (Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept) einfließe, und an Projekten zur Innenstadtbelebung arbeiten. Auch die Veranstaltung „Ruck ma zamm“, die Beteiligung am Ferienprogramm oder mit eigenem Wagen am Faschingszug führte er an. Zacherl lobte die Arbeit der UWG-Stadträte, vor drei Jahren noch „fast alles kommunalpolitische Frischlinge. Sie haben sich ganz gut in die Stadtpolitik eingearbeitet“ und wüssten mittlerweile, wie eine Kommune tickt. Zacherl: „Wichtig ist, dass die Bevölkerung immer wieder eingebunden wird und Entscheidungen erklärt werden.“ Sein Wunsch für die Zukunft ist es, mit der UWG im Landkreis und der Wählergemeinschaft West einen geeigneten Kandidaten für die Landratswahl im Jahr 2020 zu finden, „um die alten Spinnweben aus dem Landratsamt rauszukehren“.

Sein Nachfolger Hans Vetter, der sich bisher in einem UWG-Arbeitskreis engagiert hatte, möchte die Mitglieder noch besser einbinden und informieren, etwa durch einen Newsletter. Auch Vetter richtete den Blick schon nach vorne. Die Kreistagswahl 2020 sei „eine Chance, um Veränderung zu bringen“. Er hofft darauf, dass die UWG Waldkraiburg den „Waldkraiburger Schwung“ an den Landkreis weitergeben kann. Die Politik von Bürgermeister Robert Pötzsch bewertete er als „sehr solide“. Der Bürger sehe die ersten Erfolge. „Ein gutes Fundament.“
Das hat der UWG-Ortsverein in jedem Fall bei den Finanzen. Bei Einnahmen von 13730 und Ausgaben von 5835 Euro in 2016 ist der Kassenstand zum Jahresende auf fast 21000 Euro angewachsen. Das sei „eine Grundlage für einen vernünftigen Wahlkampf“, so Haindl mit einem zufriedenen Lächeln.

Bürgermeister Robert Pötzsch lobte den UWG-Verein und seine engagierten Mitglieder. Die Entwicklung Waldkraiburgs sieht er positiv. Die wirtschaftliche Lage, die Zinspolitik und die Fertigstellung der A 94 spiele der Stadt in die Karten. „Es boomt an allen Ecken und Enden“, so Pötzsch im Blick auf die rasante Bauentwicklung. Das könne auch zu infrastrukturellen Problemen führen, etwa beim Verkehr oder bei Kita-Plätzen und Schulen. „Wir sind dafür gerüstet“, ist er überzeugt.
Die Stadt steht vor enormen Herausforderungen, Pötzsch nannte als Beispiel die riesigen Investitionen, die im Waldbad notwendig werden. In der Verlagerung des Rathauses sieht der Bürgermeister eine große Chance.

„Die UWG steht voll und ganz hinter dem Konzept, das Rathaus zu verlegen, wenn es finanzierbar ist“, meinte dazu auch Dr. Frieder Vielsack, Sprecher der UWG-Stadtratsfraktion. Damit eröffnen sich neue Chancen für die Entwicklung der Innenstadt. Zu den Konsolidierungsmaßnahmen für den Haushalt meinte Vielsack: Die Notwendigkeit sei bei den Bürgern angekommen. Und die Maßnahmen bringen auch was. Das langfristige Ziel sei, von den Schulden runter zu kommen. Dafür werde es aber Jahre brauchen.
Kritisch kommentierte er die Entscheidung über den Hochschulstandort. Besonders kritisierte er den Entscheidungsprozess. Es habe nie eine offenene Diskussion mit allen Bewerbern an einem Tisch gegeben. Dabei wäre gerade dies aus Sicht Vielsacks „eine Super-Chance“ gewesen, mit einer konstruktiven Zusammenarbeit der beiden Städte im gemeinsamen Oberzentrum zu beginnen und ein Zeichen zu setzen.

Kreisumlage und Personalkosten im Landratsamt – Kritik an Haushaltspolitik.
Mit der Haushaltspolitik des Landkreises und der Personalentwicklung im Landratsamt setzte sich Peter Huber kritisch auseinander. Nach den positiven Jahresergebnissen von 2013 bis 2015 (sieben Millionen Euro mehr als eingeplant) hatten UWG und WGW ohne Erfolg eine Senkung der Kreisumlage um zwei Punkte in diesem Haushaltsjahr gefordert. Auch 2016 und 2017 werden laut Huber erhebliche Summen im Ergebnis übrig bleiben. Das ermögliche dem Landrat „leichtes Regieren“. Doch, so Peter Huber: Die Städte und Gemeinden zahlen die Zeche.“ Allein Waldkraiburg wären 2017 bei der Reduzierung der Umlage 482 000 Euro zusätzlich geblieben. Eine „gewaltige Hypothek für die Zukunft“ stelle die Entwicklung bei Personal und Personalkosten im Landratsamt dar: Die Anzahl sei seit 2011 um 41 Prozent, die Ausgaben im Personalbereich in diesem Zeitraum noch deutlicher angestiegen, von 12,6 auf 20,8 Millionen Euro. Ein weiteres Problem sieht der UWG-Fraktionsvorsitzende in der „gewaltigen Personalfluktuation im Landratsamt“. Huber wörtlich: „Diese Fluchtbewegung ist nicht zu stoppen.“

[Foto und Text lizenziert durch © OVB, 27.03.2017]

UWG-Umfrage: Hochschule Ja, aber...

Natürlich kann sie nicht den Anspruch erheben, repräsentativ zu sein, trotzdem hat eine Umfrage der UWG zum Thema Fachhochschule auf dem Wochenmarkt interessante Ergebnisse gebracht. Stadtrat Christoph Vetter hat sie dokumentiert.

Es zeichnet sich folgendes Meinungsbild ab:
Von 32 befragten Bürgern befürworteten demnach 28, eine klare Mehrheit also, eine Außenstelle der Fachhochschule Rosenheim in Waldkraiburg.


Sieben wollen das Projekt forcieren, selbst wenn die Stadt, die nach derzeitigem Stand die Kosten für Bau und Betrieb zu tragen hat, deshalb andere Einrichtungen schließen müsste.

21 Personen wollen die Hochschule nicht um jeden Preis, sondern nur wenn ein sinnvolles und finanzierbares Konzept erstellt werden kann. Andernfalls sollte die Stadt Abstand nehmen. Die Tatsache, dass die Stadt mit keiner Unterstützung von Kreis und Land rechnen kann, stoße bei vielen Befragten auf Unverständnis, so UWG-Fraktionsvorsitzender Frieder Vielsack auf Anfrage.

[Artikel lizenziert durch © OVB, 21.10.2016]

Haushaltsrede 2016 der UWG Waldkraiburg

Die erste von vielen Hürden ist genommen! Ein genehmigungsfähiger Haushalt liegt uns vor. Wir haben uns damit unsere Handlungsfähigkeit bewahrt. Und das trotz nicht vorhersehbarer Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer von 3 Mio in 2015.

Wie haben wir das geschafft? Mit sachlichem und lösungsorientiertem Vorgehen und gegenseitigem Respekt. Wo keine Einigung zu erzielen war haben wir uns Hilfe und Beratung von außen geholt. Wir haben damit eine neutral bewertete Sicht auf die Situation bekommen. Eine gemeinsame Klausurtagung auf Basis der Untersuchungsergebnisse brachte den Durchbruch.

Wenn ich zurück denke an die ersten Diskussionen, die noch im Schatten des noch jungen Wahlergebnisses stattfanden, dann haben wir, wie ich glaube, eine neue Stufe der Zusammenarbeit in diesem Stadtrat erreicht. Wir haben die sinnlose Schuldfrage hinter uns gelassen und nähern uns immer mehr einer konstruktiven Zusammenarbeit von vielen engagierten Menschen, denen die Entwicklung der Stadt am Herzen liegt.
So haben wir viele Dinge, die als nicht vermittel- oder durchsetzbar galten, umgesetzt und sehen nun deren Einfluss auf den Haushalt 2016. Ja, es ist richtig, viele dieser Entscheidungen waren schwer und unpopulär. Es ist aber gelungen - und hier gebührt dem Bürgermeister und den beteiligten Referenten der höchste Respekt und Anerkennung - im Dialog mit den Betroffenen zum einen für Verständnis zu werben und zum anderen nach gemeinsamen und tragbaren Lösungen zu suchen und diese zu finden. In vielen Fällen ist dies gelungen.

Was wäre für mich der nächste Schritt in der Entwicklung der Zusammenarbeit im Stadtrat? Ich wünsche mir, dass zu jeder Forderung, die im Stadtrat gestellt wird, auch ein Lösungsansatz mitgeliefert wird. Es bringt uns nichts, eine Forderung zu stellen und sich dann entspannt zurückzulehnen nach dem Motto: Jetzt macht mal. Dieses Verhalten ist aus meiner Sicht eines Stadtrates nicht würdig. Jeder hat die Plicht das Ganze im Auge zu behalten und Lösungen zu bieten. Wir haben uns wählen lassen, um Dinge voran zu bringen.

Um die Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Verwaltung zu stärken und klarer zu machen haben, wir diverse Neuerungen eingeführt, die uns bei der Arbeit helfen. Einheitliche Vorlagen helfen uns bei Beschlüssen, alle Aspekte zu erfassen. Ein ToDo-Protokoll wird es uns ermöglichen, einen ganzheitlichen Blick auf offene Punkte zu haben. Sowie ein monatlicher Finanzüberblick, der uns die wichtigsten Veränderungen zum Plan aufzeigt. Alles zusammen erlaubt es uns, gegebenenfalls einzugreifen und entsprechend anstehende Beschlüsse zu beurteilen.

Was steht an in der nächsten Zeit, was liegt vor uns:
Wir werden uns Lösungen überlegen müssen, wie wir dem Sanierungs- und Investitionsstau von 20 Mio Euro Herr werden. Was ist nötig, was sind Goldrand-Probleme? Wie gehen wir mit den weiter steigenden Personalkosten um. Das Stichwort muss Effizienzsteigerung heißen.
Wir werden uns dem Thema "Kinderbetreuung und Ganztagsschulen" annehmen müssen - erste Schritte sind hier auf dem Weg. Die Einrichtung des Horts in der Dieselschule ist ein leuchtendes Beispiel für einen verantwortungsbewussten Umgang mit dieser Aufgabe. Hier wurde dem Steuerzahler ein 7-stelliger Betrag erspart, die der geforderte Neubau gekostet hätte.

Wie weiter mit der Verschuldung? So schnell als möglich von den Schulden runter ist eine große Aufgabe vor dem Hintergrund der vielen offenen Baustellen. Allein die Zinsen verschlingen jährlich ca. 700.000 €. Geld, das an anderer Stelle gut gebraucht würde. Die geplante Neuverschuldung für 2017-2019 von zusammen 4,7 Mio € darf aus Sicht der UWG nicht getätigt werden.

Bei den städtischen Gesellschaften konnte der negative Trend der letzten Jahre aufgehalten werden - dieses positive Momentum muss gehalten werden. Es freut uns zu sehen, dass es trotz angespannter Situation, den Stadtwerken möglich war, die wichtigen Investitionen für Waldbad, Eisstadion und Jahnstadion stemmen zu können. Dadurch konnte der städtische Haushalt um einen Betrag von 1,3 Mio Euro entlastet werden.
Wir werden uns mit den Feuerwehren und deren alterndem Fuhrpark befassen müssen. Hier gibt es bereits vielversprechende Ansätze der Kommandanten, die bereits gemeinsam vorarbeiten, um ein Gesamtkonzept zu erstellen, um den Haushalt nicht über Gebühr zu belasten und um effiziente Beschaffungen durchzuführen.
Was extrem wichtig sein wird, ist, die getroffenen Entscheidungen immer wieder ob ihrer Wirksamkeit auf den Prüfstand zu stellen. Außerdem werden wir uns die Auswirkungen der Rückführung des Friedhofs anschauen müssen. Christkindlmarkt und Volksfest werden ebenfalls zu bewerten sein.
Trotz all dieser großen Aufgaben gibt es auch Themen, die uns positiv in die Zukunft schauen lassen. Der Flächennutzungsplan sowie das Integrierte Stadtentwicklungskonzept. Hierbei haben wir die einmalige Gelegenheit, mit vielen Bürgern gemeinsam die Zukunft für Waldkraiburg zu beschreiben.

Ich bitte Sie alle, lassen Sie uns unsere Kraft und Energie nicht dafür nutzen, uns gegenseitig das Leben schwer zu machen, sondern gemeinsam etwas sinnvolles zu schaffen. Ein Wettbewerb der guten Ideen muss das Ziel sein.

Für die UWG Fraktion Waldkraiburg

Dr. Frieder Vielsack
Fraktionssprecher der UWG Waldkraiburg

Waldkraiburg den 15.03.2016

Ausarbeitung der UWG Waldkraiburg zur Finanzsituation der Stadt Waldkraiburg

In der ganztägigen Klausur der UWG Waldkraiburg am 06.01.2016 war eines der beherrschenden Themen die finanzielle Situation der Stadt Waldkraiburg.
Es ist das erklärte Ziel der UWG, durch ein vorausschauendes Finanzmanagement mittel- und langfristig die richtigen Schritte zur positiven Entwicklung der Stadt einzuschlagen.
Die Wiedererlangung und der Erhalt der finanziellen Handlungsfähigkeit auch in den nächsten Jahren hat dabei höchste Priorität.


Zu diesem Thema wurde von der UWG Waldkraiburg eine "Ausarbeitung zur Finanzsituation der Stadt Waldkraiburg" erstellt.
Im wesentlichen beinhaltet diese Ausarbeitung folgende Punkte:

  • Momentane finanzwirtschaftliche Ist-Situation in Waldkraiburg
    • Der Waldkraiburger Finanzhaushalt ist im Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit für das Jahr 2016 negativ.
      Aufgrund der Prognosen können grundsätzlich auch zukünftig keine größeren Investitionen umgesetzt werden.
    • Aktuell ist die Stadt nicht in der Lage, die dringend notwendigen Sanierungen und Instandsetzungen der bestehenden Infrastruktur zeitnah und dauerhaft finanzieren zu können.
    • Bei Betrachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist für die nächsten Jahre zudem eher von einer Stagnation, als von größerem Wirtschaftswachstum auszugehen.

  • Fortlaufender Finanzmonitor
    • Entsprechend der Prognosen der Verwaltung entspricht kein einziger Haushalt für die Jahre 2014 bis 2018 den gesetzlichen Bestimmungen!
      Damit die Haushalte der Zukunft durch die Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt werden können, sind weitere erhebliche Sparmaßnahmen und Einnahmeerhöhungen notwendig. Deswegen wurden im Jahr 2015 bereits umfangreiche Maßnahmen beschlossen, um die Zahlungsfähigkeit der Stadt (und ihrer Gesellschaften) auch für die Zukunft zu gewährleisten.
    • Wegen der angespannten Haushaltssituation ist es nach Auffassung der UWG-Fraktion unerlässlich, den Stadtrat und die Öffentlichkeit laufend über die jeweils aktuelle Finanzlage der Stadt zu informieren.
      Hierbei reicht es der UWG nicht, lediglich 2 mal im Jahr die aktuellen Einnahmen und Ausgaben darzustellen. Vielmehr sind permanent (monatsaktuell) zusätzlich Abweichungen zum Plan (Ausgabenänderungen und Einnahmeänderung) aufzuzeigen, ggf. zu erläutern und ein voraussichtliches Jahresergebnis zu errechnen.
      ⇒ Den hierzu von der UWG Waldkraiburg gestellten Antrag "Regelmäßiger Überblick über die wesentlichen Haushaltszahlen zu jeder Sitzung" finden Sie hier.

  • Investitionstätigkeit
    • Wenn der Überschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit für Investitionen nicht ausreicht, können diese unter strengen gesetzlichen Vorgaben auch mit Krediten finanziert werden, sofern dies nicht aus Finanzrücklagen möglich oder unwirtschaftlich ist.

Den kompletten Wortlaut der "Ausarbeitung zur Finanzsituation der Stadt Waldkraiburg" finden Sie hier zum Download.

Waldkraiburg, 12.02.2016

Pötzsch schreibt Brief an Landrat Huber

Seinen Unmut über den Brief, den Landrat Huber an Ministerpräsident Horst Seehofer geschrieben hat, äußerte Bürgermeister Robert Pötzsch bereits vergangene Woche im Haupt- und Finanzausschuss. Er wies die Kritik von Huber, von den 31 Gemeinden im Landkreis keinerlei Unterstützung bei der Unterbringung von Asylbewerbern zu bekommen, als ungerechtfertigt zurück.
Nun hat Pötzsch dem Landrat einen Brief geschrieben, der der Redaktion auch vorliegt. Der „Rundumschlag gegen alle Städte und Gemeinden“ sei für ihn ein „nicht nachvollziehbarer und in keinster Weise den Tatsachen entsprechender ,Hilferuf‘ an die bayerische Staatsregierung“.
Die angeblich sinkenden Flüchtlingszahlen, die Huber in der Heimatzeitung anspricht, könne Waldkraiburg nicht erkennen, im Gegenteil, denn die Belegungszahlen in der Gemeinschaftsunterkunft sowie den dezentralen Unterkünften steigen stetig.
Für ihn, die Verwaltung und den Stadtrat liege der Fokus darauf, die bereits untergebrachten Flüchtlinge vernünftig zu betreuen. Ein gerechter Verteilungsschlüssel auf alle Gemeinden sei ein wesentlicher Faktor.
Pötzsch betont, er als Bürgermeister von Waldkraiburg vertrete das Wohl und die Interessen seiner Stadt und er erwarte von Huber als Landrat die Interessen der Landkreiskommunen und deren Bürger zu vertreten. „In Ihrem Brief an die Staatsregierung kann ich das nicht erkennen.“
Pötzsch erwarte auch, dass sich Huber vor die Bürgermeister stelle. Er soll ihnen seine Vorgehensweise und Ziele erläutern und mit ihnen gemeinsam nach Lösungen suchen. „Dabei ist es wichtig, unsere Fragen, Bedenken und auch Vorschläge ernst zu nehmen.“

[Artikel lizenziert durch © OVB, 06.02.2016]

Anlage der UWG Waldkraiburg: Der Brief von Bürgermeister Pötzsch in vollem Wortlaut (PDF)

Mitteilung der UWG zum Brief von Landrat Huber an den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer

Die UWG Waldkraiburg hat sich in ihrer Fraktionssitzung am 01.02.2016, in der die Themen zur anstehenden Stadtratssitzung vorbesprochen wurden, u.a. auch mit dem Brief von Landrat Georg Huber an den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer befasst.
Der Inhalt des Briefes entbehrt zum Teil jeglicher Grundlage. Besonderen Unmut hat die Formulierung “Darüber hinaus erhalten wir von den 31 Gemeinden im Landkreis bei der Unterbringung der Asylbewerber im Landkreis keinerlei Unterstützung“ ausgelöst. Die UWG Waldkraiburg weist diese Aussage entschieden zurück, da sie in keinster Weise den Tatsachen entspricht. Beim Thema Asyl hat die UWG immer eine sachliche Diskussion geführt und, wo möglich, konstruktive Lösungsvorschläge aufgezeigt und unterbreitet. Es ist uns deshalb unerklärlich, wie Landrat Georg Huber so eine Aussage in die Öffentlichkeit stellen kann.
Alleine Waldkraiburg hat, Stand 02.02.2016, in den Gemeinschaftsunterkünften 208 Asylsuchende untergebracht. In der Dependance beim Peters sind im Schnitt permanent weitere ca. 400 Asylsuchende in der Erstaufnahme untergebracht. In vielfältigen Presseberichten der letzten 12 Monate wurde über diese Entwicklung ausführlich berichtet. Wer behauptet, Waldkraiburg leiste keinerlei Unterstützung in der Flüchtlingskrise, verneint die Tatsachen oder verkennt die Realität.
Wir bitten den Landrat, die politische Diskussion zum Thema Asyl wieder auf die Sachebene zu bringen. Anklagen an die Kommunen, wie oben genannt, sind nicht zweckdienlich und verschärfen unnötig den Asyldiskurs, wie auch die Reaktion vieler Landkreisbürgermeister auf das Schreiben an die Staatsregierung gezeigt haben.

Alle Stadträtinnen und Stadträte der UWG Waldkraiburg

[05.02.2016]


Ideen für die Belebung der Innenstadt

Waldkraiburg – Wie kann die Waldkraiburger Innenstadt belebt werden? Der Stadt sind Grenzen gesetzt, das war den zwölf bis 15 Mitgliedern, Unternehmern, leitenden Angestellten, Freiberuflern, Gastronomen, von Anfang an bewusst.

Ein Jahr lang hat sich ein Arbeitskreis der UWG intensiv mit dieser Frage befasst. Kürzlich übergaben Ak-Mitglieder um den UWG-Vorsitzenden Hans Zacherl Bürgermeister Robert Pötzsch ein Papier mit Ergebnissen ihrer Arbeit.
Da ist die „fatale Finanzlage“ der Stadt sowie die Tatsache, dass die Leerstände im Zentrum Privatbesitz sind. Doch private Interessen und städtisches Anliegen treffen sich in vielen Bereichen.

Ansetzen will der Ak unter anderem beim Stadtbild, das durch kleinere und größere Korrekturen und Verbesserungen aufgewertet werden soll. So wird etwa angeregt, leere Schaufenster und Leerstände interessanter zu machen mit einer Zwischennutzung durch Werbung für Vereine oder das Kulturangebot, für Schulprojekte, durch Schauobjekte von Schulen oder Abschlussarbeiten von Gesellen. Wand- und Parkflächen könnten als Filmvorführplatz genutzt werden, ein Großbildschirm im Zentrum als Werbefläche für Firmen und Veranstalter. Auch von der Einrichtung eines Reparatur-Cafés, die in vielen Städten sehr erfolgreich laufen, versprechen sich Arbeitskreismitglieder eine belebende Wirkung.

Den Sartrouville-Platz wollen sie etwa mit einem Freiluft-Schachspiel aufwerten, mit Bücherboxen oder mit attraktiven Spielgeräten wie auf dem Megakiss-Spielplatz. Parkanlagen und öffentliche Plätze könnten durch komunale Grillplätze Treffpunkt der Bürger werden.
Den Wochenmarkt sähe der Arbeitskreis lieber vor dem Rathaus, auch den Christkindlmarkt. Die ganze Nordseite des Sartrouville-Platzes sollte für Gastronomie (Außenterrassen) freigegeben werden. Auch über einen Rückbau dieser Fußgängerzone sollte nachgedacht werden, so die Arbeitskreis-Mitglieder, die eine Änderung der Verkehrsführung anregen. Die Gastroterrassen auf dem Platz sollten mit dem Fahrzeug erreichbar sein. Viele der Ideen seien in anderen Städten mit großem Erfolg umgesetzt worden, so die Ak-Vertreter im Gespräch mit dem Bürgermeister. Sie sehen nicht nur die Leerstandskrise, sondern auch durchaus positive Ansatzmöglichkeiten. Die Hotelentwicklung am Stadtplatz könne „ein Startup für die Innenstadtentwicklung“ sein, so etwa Herbert Friedl.

Der Bürgermeister begrüßte das ehrenamtliche bürgerschaftliche Engagement des Arbeitskreises. Für den Stadtrat gehe es jetzt darum, die Vorschläge zu bewerten und gegebenenfalls umzusetzen. Pötzsch brachte die Arbeit des Arbeitskreises in Zusammenhang mit der Integrierten Stadtentwicklung (ISEK), deren Ziel es ist, gemeinsam mit den Bürgern städtebauliche Konzepte für die Zukunft zu entwickeln. 2016 werde Waldkraiburg intensiv in diesen Prozess einsteigen. Dazu brauche es eine breite Beteiligung von Bürgern, von Vereinen, Organisationen und Akteuren aus den unterschiedlichen Bereichen des städtischen Lebens.

[Artikel lizenziert durch © OVB, 08.01.2016]

Weitere Informationen hierzu:


Lydia Partsch schließt sich UWG an

Über ein Jahr war sie fraktionslos. Jetzt will sich Stadträtin Lydia Partsch, die wenige Wochen nach der Kommunalwahl aus der CSU ausgetreten war, der UWG-Fraktion anschließen.

Damit verändern sich die Kräfteverhältnisse im Gremium. Wie die CSU hat die UWG nun zwölf Sitze. Das hat Folgen für die Besetzung der Ausschüsse und Aufsichtsräte.

Waldkraiburg - Auf der Liste der CSU war die 41-jährige Lehrerin und stellvertretende Grundschul-Leiterin bei den Kommunalwahlen 2014 in den Stadtrat eingerückt. Vom 22. Listenplatz haben die Wähler sie damals nach vorne gehäufelt - auf Platz 12. Doch nur wenige Wochen später - Anfang April - schied Partsch im Streit von Fraktion und Partei. Unter anderem kritisierte sie damals den autoritären Stil des Fraktionsvorsitzenden, mangelnde Teamarbeit und Gesprächskultur in der Fraktion. Die Stadträtin entschied sich für den Status als fraktionslose Einzelkämpferin.

Das ist nun vorbei. Im Oktober wird Lydia Partsch offiziell ihren Beitritt zur UWG-Fraktion erklären. Das bestätigt sie auf Anfrage der Zeitung. Sie habe zur UWG- wie zur SPD-Fraktion gute Kontakte, so die Stadträtin. Den Beitritt zur UWG, an deren Fraktionssitzungen Partsch seit längerem teilnimmt, begründet sie damit, das deren Ziele für Waldkraiburg, deren Arbeitsweise und kollegiale Kommunikation ihren Vorstellungen entspreche.

Für den UWG-Fraktionsvorsitzenden Dr. Frieder Vielsack ist dieser Schritt logische Folge einer guten Zusammenarbeit. Lydia Partsch sei gut integriert und habe insbesondere in ihrem Fachbereich sehr viel Input in die Fraktionsarbeit eingebracht.

Bei Anton Sterr, dem Vorsitzenden der CSU-Fraktion, hält sich dagegen die Begeisterung in Grenzen. Die Stadträtin sei "auf dem Ticket der CSU" in den Stadtrat gekommen. Durch ihren Übertritt zur UWG werde das Stadtratsergebnis der Kommunalwahl nicht mehr abgebildet, sagt er. "Aber wir müssen das zur Kenntnis nehmen. Das ist rechtlich in Ordnung." Überrascht sei die CSU-Fraktion nicht. "Wir haben gewusst, dass Frau Partsch an den Fraktionssitzungen der UWG teilnimmt."

Durch den Beitritt ist die UWG-Fraktion gleichauf mit der CSU (jeweils zwölf Sitze). Die SPD hält sechs Sitze im 30-köpfigen Stadtrat. Das hat Folgen für die Besetzung der Ausschüsse. Denn die Ausschüsse müssen zwingend das Stärkeverhältnis der politischen Gruppierungen im Stadtrat widerspiegeln, wie Stefan Süße, der Leiter des Bürgermeisterbüros im Rathaus, auf Anfrage erklärt. Unter den veränderten Bedingungen entspricht nur die Besetzung des Werk- und des Rechnungsprüfungsauschusses (je sieben Mitglieder) dieser Vorgabe, nicht aber die anderen vier Ausschüsse. Derzeit gehören dem Haupt- und Finanzausschuss elf Mitglieder (5 CSU/4 UWG/2 SPD), dem Stadtentwicklungs-, dem Kultur- und Sport- sowie dem Bau-, Verkehr- und Umweltauschuss jeweils neun Mitglieder (4 CSU/3 UWG/2 SPD) an. Bleibt es bei dieser Ausschuss-Größe, die der Stadtrat vor einem Jahr festgelegt hatte, müsste in allen vier Gremien das Los entscheiden, ob der elfte, beziehungsweise neunte Sitz der CSU oder der UWG zufällt. So schreibt es die Gemeindeordnung für diese Konstellation vor. Betroffen wären auch die Aufsichtsräte der Stadtwerke GmbH (11 Sitze) und der Stadtbau GmbH (9). Die CSU könnte also bis zu vier Ausschusssitze und zwei Aufsichtsratssitze einbüßen, die UWG bis zu vier Plätze in den Ausschüssen und zwei in den Aufsichtsräten hinzugewinnen.

Weder CSU- noch UWG-Fraktion wollen diesen Weg gehen. In einem Gespräch mit Stefan Süße haben die Fraktionsvorsitzenden nach einer einvernehmlichen Lösung gesucht. "Oberstes Ziel war es, das Losverfahren zu verhindern", so Anton Sterr. Beide Seiten sollten mit dem Konzept leben können, keiner als Verlierer dastehen, "damit wir im Stadtrat konstruktiv weiterarbeiten können", so Frieder Vielsack.

Das Ergebnis des Gesprächs läuft auf eine Veränderung der Ausschuss- und Aufsichtsratsgrößen hinaus. Details der Vereinbarung nennen beide Seiten nicht. Die CSU wird laut Sterr in ihrer Fraktionsklausur am heutigen Freitag und morgigen Samstag über das Ergebnis beraten, die UWG in der Fraktionssitzung am Montag über die "optimale Besetzung" der Ausschüsse unter den neuen Bedingungen sprechen, so Vielsack.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Engelmann war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Dem Vernehmen nach ändert sich für ihre Fraktion aber nichts. Sie behalte wie bisher zwei Sitze, so Sterr.

Über die Zusammensetzung der Ausschüsse wird im Haupt- und Finanzausschuss am 21. Oktober, beziehungsweise im Stadtrat am 27. Oktober endgültig entschieden.

[Artikel und Foto lizenziert durch © OVB, 25.09.2015]

Größtes Picknick der Stadtgeschichte

"Ruck ma zamm!" - Gut tausend Waldkraiburger und Nachbarn aus dem Umland haben sich dieses Motto gestern trotz des schlechten Wetters zu Herzen genommen. In der Berliner Straße nahmen sie an der langen Tafel Platz, genossen Essen und Trinken und viele gute Gespräche.

Ein wolkenverhangener Himmel, kaltes Spätsommerwetter, zwischenzeitlich leichter Nieselregen - die Waldkraiburger haben sich nicht davon abhalten und vertreiben lassen. Sie trafen sich gestern in der Berliner Straße unter dem Motto "Ruck ma zamm! zum vermutlich größten Picknick der Stadtgeschichte.

Waldkraiburg - Sonntag, 11 Uhr: Das Thermometer am Stadtplatz zeigte 12 Grad Celsius und der Himmel über Waldkraiburg verhieß nichts Gutes. Bei solchen Aussichten streichen Veranstalter in der Regel die Segel und sagen ab. Das war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. 66 Tische waren da bereits in der Berliner Straße aufgebaut. Und einige bogen sich unter dem vielen leckeren Essen, das die Leute mitgebracht hatten. Die ersten Teilnehmer, manche warm in Jacken und Pullover eingepackt, standen schon über eine Stunde vor dem offiziellen Beginn "auf der Matte", um sich eine Sitzgelegenheit zu sichern.

Gut 80 Tische, Biergarnituren mit weißer Plastik-Tischdecke, sollten es am Ende werden, an der mit gut 180 Metern wohl längsten Tafel, die Waldkraiburg je gesehen hat. Wohl über tausend Menschen lockte dieses Picknick für mehr Gemeinsamkeit ins Stadtzentrum. Die einen kamen zum späten Frühstück, die anderen zu einem ausgiebigen Mittagessen, das nahtlos in die Kaffeerunde überging. Vereine, Firmen, viele mit Geschäftsführern, Stammtische, Familien, Freundeskreise, aus dem BFZ eine größere Gruppe von Flüchtlingen und Besucher aus den umliegenden Gemeinden waren mit dabei. Jeder hatte etwas mitgebracht und wenn nicht, dann konnte man sich auch in der Waldkraiburger Gastronomie versorgen oder am Nebentisch kosten. Gerne wurde geteilt und getauscht. Und alle genossen die prächtige Stimmung beim Ratschen, Flanieren, Essen und Trinken.

"Überwältigend" - Vorsitzender Hans Zacherl hatte mit dieser Resonanz bei solchen Bedingungen nicht gerechnet. Er freute sich ebenso wie Thomas Kozel, Andrea Pritz und die anderen Mitglieder des UWG-Arbeitskreises, der die Idee hatte und die Inititiave zu der Veranstaltung ergriff.

Sie wurde begeistert aufgenommen. "Was mir so gefällt? Dass man keine laute Musi hat. Man kann einfach ratschen und versteht den anderen auch noch. Die Volksfeste sollten sich ein Beispiel nehmen", meinte etwa Jakob Wandinger. Und "Saftladen"-Kabarettist Erhard Geppert: "Genial. Das hat Mühldorf nicht. Und vor allem, es kostet nix. Man muss noch nicht mal Geld für einen Kommunikationsberater ausgeben."

Im Gegenteil. Die Veranstaltung brachte Einnahmen für einen guten Zweck. Der Erlös aus dem Getränkeverkauf und aus den Leihgebühren und Spenden für die Tische kommt der Arbeit der vier Jugendfeuerwehren im Stadtgebiet zugute. Auch die Landjugend Pürten-St. Erasmus, die ihren neuen Jugendraum im Pfarrhof Pürten ausstatten möchte, durfte einen Verkaufstand aufbauen.

Der Erlös war gestern noch nicht bekannt, ebenso wenig, wie sich die Veranstaltung weiterentwickeln wird. Klar ist laut Hans Zacherl aber, dass die Waldkraiburger nicht zum letzten Mal zusammengerückt sind. Die Veranstaltung "Ruck ma zamm" soll es auf jeden Fall wieder geben.

[Artikel und Foto lizenziert durch © OVB, 21.09.2015]

Bisher 43 Tische für die lange Tafel

Waldkraiburg - Um die Innenstadt zu beleben und die Bürger aus Waldkraiburg und dem Umland an einen Tisch zu bringen, hat sich die UWG Waldkraiburg die Aktion "Ruck ma zamm" ausgedacht. Bisher sind laut Thomas Kozel aus dem Organisationsteam 43 Tische reserviert.

Am Sonntag, 20. September, von 11 bis 16 Uhr kann jedermann - alleine oder mit Freunden, Familie oder seinem Verein - kommen und an der langen Tafel in der Berliner Straße Platz nehmen. Wer mag, bringt sein Picknick selbst mit oder nutzt das Angebot der Gastronomien. Nach Lust und Laune können die Bürger mit Brett- und Würfelspielen kommen, ihr Musikinstrument spielen oder einfach mit Nachbarn oder Fremden ratschen. Für jede Biertischgarnitur, die unter ruckmazamm@uwg-waldkraiburg.de reserviert werden kann, wird eine Leihgebühr von 5 Euro erhoben, die zu 100 Prozent in die Jugendarbeit der Feuerwehr fließt.

[Artikel und Foto lizenziert durch © OVB, 07.09.2015]

Zammg'ruckt

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Sport hat die Fähigkeit, die Menschen zusammenzubringen. Politik bringt sie meistens auseinander. Und dann kommt die UWG und macht einen Vorschlag, den man nur gut finden kann. Mit "Ruck ma zamm" will die Wählergemeinschaft für mehr Gemeinsamkeit sorgen und dabei Stadt und Land an einen Tisch holen. Mit einer Art Picknick unter freiem Himmel an einer langen Tafel soll die Innenstadt belebt und Bürger ins Zentrum gelockt werden. Die Berliner Straße ist dafür ideal.

Alle können mitmachen, sich selbst versorgen oder das Angebot der Gastronomien nutzen. Je mehr Menschen "zammrucken" wollen, umso länger wird die Tafel. Die Leihgebühr von fünf Euro pro Biertischgarnitur kommt der Jugendfeuerwehr zu Gute. Ideal gewählt ist auch der Termin. Am Sonntag, 20. September, sind die Ferien bereits zu Ende und zwischen 11 und 16 Uhr haben Jung und Alt gut Zeit. Schön wäre auch, wenn sich die Umlandgemeinden beteiligen würden.
...
Auszüge aus der "Waldkraiburger Wochenschau" (Waldkraiburger Nachrichten, 22.08.2015)

Essen an der langen Tafel

In vier Wochen ist es so weit: Dann soll sich eine lange Tafel durch die Berliner Straße ziehen, die längste, die Waldkraiburg bisher gesehen hat. "Ruck ma zamm" haben die Initiatoren von der UWG die "Aktion für mehr Gemeinsam keit in Waldkraiburg" getauft.

Jung und Alt sind aufgerufen, am Sonntag, 20. September, von 11 bis 16 Uhr beim Picknick dabei zu sein.

Waldkraiburg - Andrea Pritz und Thomas Kozel freuen sich riesig auf das große Picknick der Gemeinsamkeit und hoffen auf einen schönen Sonntag im Herbst. Sie gehören zu den 15 aktiven Arbeitskreis-Mitgliedern, die die Veranstaltung seit einigen Monaten vorbereiten. Das Prinzip ist ganz einfach: Wer Lust hat, darf kommen, mit Freunden, der Familie, Bekannten, Kollegen, Nachbarn, seinem Verein oder wem auch immer. Für die Verpflegung sorgt jeder selbst oder nutzt die Angebote der Waldkraiburger Gastronomie. Die Tische für die Tafel werden von den Veranstaltern gegen eine kleine Gebühr, beziehungsweise Spende gestellt. Und mit jedem Tisch wird die Tafel länger.

In Waldkraiburg hat das Picknick unter freiem Himmel Premiere. Es knüpft aber an ähnlichen Veranstaltungen an, die vor einigen Jahren in Frankreich entstanden und sich auch in deutschen Städten ausbreiten. Zur "Fete Blanche", so heißen diese spontanen Events, kommen die Teilnehmer weiß gekleidet. Das ist in Waldkraiburg nicht vorgegeben. Für weiße Tischdecken auf den Biertischen ist aber gesorgt.

Alles andere ist Sache der Besucher. Thomas Kozel hat zum Beispiel einen Tisch für sich und seine Schafkopfrunde reserviert. "Wir werden Karten spielen." Seine Tochter kommt mit ihren Freundinnen, vermutlich um bei Brettspielen Spaß zu haben. Wer ein Instrument spielt, könnte Musik machen, schlägt Andrea Pritz vor. Auch andere Vorführungen sind denkbar. Phantasie und Kreativität wollen die Veranstalter keine Grenzen setzen, ebenso wenig aber ein Programm aus dem Boden stampfen. "Das soll kein zweites Stadtfest werden", sagt Kozel. Es geht darum, gemeinsam angenehme Stunden zu verbringen, zu ratschen, zu essen, zu trinken.

Ganz bewusst habe man sich für die Berliner Straße als Veranstaltungsort entschieden, eine Straße im Stadtzentrum. Die Belebung der Innenstadt war ein wichtiger Ausgangspunkt für den Arbeitskreis, der die Idee der UWG umsetzen will.

Jetzt hoffen die Initiatoren, dass viele diese Idee aufgreifen, mitmachen. Waldkraiburger Vereine, Firmen, Organisationen vom Seniorenclub bis zur Jugendgruppe sind aufgerufen und eingeladen. Und natürlich auch die Nachbarn aus den umliegenden Gemeinden. Nicht nur in der Stadt, auch außerhalb gilt das Motto "Ruck ma zamm" als Aufruf, sich an einen großen Tisch zu setzen.

Mit der neuen Veranstaltung, die keine Eintagsfliege bleiben soll, wollen die Initiatoren die Jugendarbeit in der Stadt unterstützen. Heuer kommt der Erlös den vier Waldkraiburger Jugendfeuerwehren zugute. Jede Biergarnitur, die für eine Leihgebühr von fünf Euro oder auch eine größere Spende abgegeben wird, fließt zu hundert Prozent diesem guten Zweck zu.

Tischreservierungen ab sofort möglich!

18 Tische sind bereits reserviert. Unverbindliche Tischreservierungen sind ab sofort per E-Mail ruckmazamm@uwg-waldkraiburg.de möglich. Sie helfen den Organisatoren bei der Vorbereitung. Aber auch wer sich spontan entschließt, am 20. September an der Tafel Platz zu nehmen, ist natürlich willkommen. (Weitere Infos auf ruckmazamm.de und facebook.com/ruckmazamm)

Foto: Freuen sich schon auf die Premiere der Veranstaltung "Ruck ma zamm" in der Berliner Straße: Thomas Kozel und Andrea Pritz vom UWG-Arbeitskreis, der das Picknick vorbereitet.

[Artikel und Foto lizenziert durch © OVB, 18.08.2015]

Asyl: Stellungnahme der UWG Waldkraiburg vom 16.07.2015

Waldkraiburg bekennt sich uneingeschränkt zum Grundrecht auf Asyl und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Menschen, die auf der Flucht vor politischer Verfolgung oder vor Krieg oder Bürgerkrieg zu uns kommen, verdienen unseren Schutz und unsere Unterstützung. Aus kommunalpolitischer Sicht ist es nicht die Aufgabe eines Stadtrates, die vielfältigen Gründe für Menschen auf der Flucht zu beurteilen und zu bewerten. Dieser Aufgabe, sowie der Aufgabe für politische Lösungen im anhaltenden weltweiten Flüchtlingsdrama zu sorgen kann und muss sich die Bundesrepublik Deutschland in enger Zusammenarbeit mit der Staatengemeinschaft stellen. Die gestiegenen und weiter steigenden Asylbewerberzahlen stellen die Städte, Gemeinden und Landkreise aber vor immer größere Herausforderungen. Neben der Bereitstellung angemessenen Wohnraums und der verwaltungsmäßigen Betreuung gilt es, das Miteinander der Flüchtlinge und der Bevölkerung vor Ort durch verschiedenste Integrations- und Bildungsangebote zu ermöglichen. Auch dank des herausragenden ehrenamtlichen Engagements zahlreicher Bürgerinnen und Bürger präsentiert sich Waldkraiburg als weltoffene und gastfreundliche Stadt in der die humanitären Verpflichtungen gegenüber politisch Verfolgten und Flüchtlingen erfüllt werden.

Ist man letztes Jahr noch von etwa 500 Asylbewerbern, die nach dem Königssteiner Schlüssel auf den Landkreis Mühldorf entfallen wären, ausgegangen so hat sich diese Zahl im Verlauf eines Jahres mehr als verdreifacht und sie wird voraussichtlich weiter steigen. Diesen neuen Voraussetzungen Rechnung tragend hat sich die Stadt Waldkraiburg dazu entschlossen der Einrichtung einer Dependance der EAMünchen in Waldkraiburg zuzustimmen. Waldkraiburg kommt somit weiterhin ihrem Teil zur Bewältigung der damit verbundenen humanitären Aufgabe mehr als nur nach.

Die derzeitige politische Situation mit all Ihren Krisenherden und der großen Zahl an damit verbundenen Flüchtlingen stellt die Kommunen allgemein vor eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese Aufgabe kann aus Sicht der UWG bewältigt werden wenn Akzeptanz, Toleranz, Hilfsbereitschaft und gegenseitiges Verständnis die Oberhand haben. Die UWG bedankt sich daher bei der Regierung von Oberbayern, dass diese der Forderung der UWG nach Sprach- und kulturellen Orientierungskursen für in Waldkraiburg untergebrachte Flüchtlinge im BFZ Peters nachkommen möchte. Dies war eine Bedingung, geknüpft an die Zustimmung zur Einrichtung der Dependance. Hiermit wird ein wichtiger Grundstein für ein Zusammenleben gelegt. Den Flüchtlingen können so die örtlichen Gepflogenheiten nahe gebracht werden um mögliche Konflikte, die aus kulturellen Unterschieden oder Unkenntnis herrühren, zu vermeiden.

Die UWG ist der Ansicht, dass es wichtig ist sich offen den Ängsten, Sorgen, Nöte und Beschwerden aller Bürger anzunehmen, diese ernst zu nehmen und einer Lösung zuzuführen. Durch offene und ehrliche Kommunikation kann ein Zusammenleben gelingen und ein mögliches Aufkeimen von Fremdenfeindlichkeit vermieden werden.

Mit großem Respekt und Anerkennung sieht die UWG das ehrenamtliche Engagement vieler Bürger, die damit einen unschätzbaren Beitrag zur Verständigung und Integration leisten. Dieses weiter zu fördern und tatkräftig mit anzupacken ist unser Anspruch. Die UWG Waldkraiburg unterstützt den Appell des 1. Bürgermeisters der Stadt Waldkraiburg an die Kommunen des Landkreises Mühldorf sich auch stärker für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu engagieren und auch ihren Beitrag dazu zu leisten.

Die UWG Waldkraiburg unterstützt und begrüßt die von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder am 18. Juni 2015 erzielten Übereinkünfte

  • Beschleunigung der Asylverfahren durch zusätzliche Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF),
  • Konsequente und zügige Rückführung abgelehnter Antragsteller,
  • Finanzielle Beteiligung des Bundes an den Asylkosten,
  • Bundesweite Verteilung unbegleiteter minderjährigere Flüchtlinge und
  • Stärkung der Verantwortung der EU.
Die UWG Waldkraiburg spricht sich mit aller Deutlichkeit gegen fremdenfeindliche Äußerungen und Tendenzen aus. Auch dürfen aus Sicht der UWG polemische, polarisierende und populistische Äußerungen keinen Platz in der Kommunalpolitik Waldkraiburgs haben. Es ist die Verantwortung der Kommunen und der Kommunalpolitiker(innen) die Aufgabe anzunehmen und bestmöglich zu bewältigen. Es sind bei allen Emotionen nun sachliche und lösungsorientierte Diskussionen gefragt damit Zusammenleben gelingt.

Es ist damit zu rechnen, dass in den nächsten Jahren vermehrt weitere Menschen Schutz und Hilfe bei uns suchen. Den damit verbundenen gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen müssen und werden wir uns stellen.


Stellvertretend für die UWG Fraktion im Stadtrat

Waldkraiburg am 16.07.2015

Dr. Frieder Vielsack
Fraktionssprecher UWG Waldkraiburg

Die Stadt und das Geld - UWG fordert neue Finanzstrategie

Das Haushaltsloch ist noch größer


Die Finanzsituation der Stadt ist sehr angespannt. Das hat sich nicht nur unter Waldkraiburger Kommunalpolitikern herumgesprochen.

Auch sie waren freilich schockiert, als sie im Finanzausschuss erfuhren, dass sich wegen neuer Gewerbesteuer-Rückzahlungen die Lage weiter verschlechtert hat. Um den Haushalt zu "retten", verständigten sie sich darauf, die Sanierung der Tiefgarage und die Neugestaltung des Rathausvorplatzes noch einmal zu verschieben.

Ein Bild spricht Bände: Einen Bulldozer, der einen großen Instandhaltungsaufwand vor sich her schiebt, zeigt die Titelseite des städtischen Haushaltsplans 2015, der im Finanzausschuss vorgelegt wurde.

Am Dienstagabend standen die Vorberatungen zum Haushalt 2015 in der Haupt- und Finanzausschusssitzung an. Am Vormittag war bei Kämmerer Rainer Hohenadler die Hiobsbotschaft eingegangen: Der Stadt, die schon Anfang des Jahres rund 500000 Euro Gewerbesteuer an Unternehmen zurückzahlen musste, liegen weitere Bescheide zu Steuerminderungen vor. Der Steuerausfall: noch einmal mindestens eine Million Euro, gegebenenfalls bis zu 1,25 Millionen. Der Gewerbesteueransatz von 18,5 Millionen Euro ist damit nicht mehr zu halten.

Auf Eis gelegt: Tiefgarage und Rathausvorplatz

Ein Haushalt auf dieser Grundlage wäre Gefahr gelaufen, nicht genehmigt zu werden.
Um nicht das gesamte Paket erneut aufschnüren und einen neuen Haushalt aufstellen zu müssen, verständigte sich der Ausschuss darauf, die Ansätze für zwei große Posten im Investitionsprogramm mit einer Haushaltssperre zu belegen. Das heißt, diese Mittel werden eingefroren und können nur durch einen förmlichen Stadtratsbeschluss freigegeben werden.
Betroffen ist die Sanierung der Tiefgarage, die mit 1,4 Millionen Euro veranschlagt ist, und die Neugestaltung des Rathausvorplatzes (1,3 Millionen). In der Bauausschuss-Sitzung am gestrigen Mittwoch sollten eigentlich die Aufträge vergeben werden. Die Sitzung wurde abgesagt.

CSU stimmt gegen Haushalt

Das Investitionsprogramm mit der Haushaltssperre wurde einstimmig befürwortet, damit der Haushalt genehmigungsfähig ist.
Alle anderen Teile des Etats (Ergebnishaushalt, Finanzhaushalt, Finanzplanung) hat der Ausschuss mit knapper 7:5-Mehrheit an den Stadtrat durchgewunken. Bürgermeister Robert Pötzsch und die Ausschussmitglieder von UWG (4) und SPD (2) stimten dafür. Die fünf CSU-Mitglieder im Ausschuss verweigerten ihre Zustimmung.
CSU-Fraktionssprecher Anton Sterr begründete die Ablehnung damit, dass das Innenverhältnis zwischen Stadt und städtischen Unternehmen nicht mehr ausgewogen sei. Die Beziehungen zwischen Stadt und Gesellschaften seien keine Einbahnstraße. "Unsere GmbHs werden allein gelassen." Vertragliche Verpflichtungen gegenüber den Gesellschaften würden nur "minimalst eingehalten". Sterr verwies etwa darauf, dass die Stadt ihre Handwerkeraufträge an die Stadtbau deutlich heruntergeschraubt hat und die GmbH im Wirtschaftsplan nun erstmals ein Minus ausweise (siehe auch Artikel auf Seite 18). Im Haushalt sei zudem kein Geld für die Brandschutzsanierung im Untergeschoss des Eisstadions eingestellt. Auch beim neuen Kabinentrakt im Jahnstadion solle den Anteil des "Unternehmens Stadt" allein die Stadtwerke GmbH schultern.

Belkot: CSU trägt Mitverantwortung für die Misere

Angesichts der vorliegenden Zahlen sei es nicht möglich, die Zahlungen an die städtischen Gesellschaften aufrecht zu erhalten, meinten dagegen Ulli Maier und Franz Belkot. Die beiden Stadträte präsentierten für die UWG-Fraktion eine Analyse der Haushaltsentwicklung in den vergangenen Jahren. Sie halten es für unabdingbar, die Leistungen zwischen Stadt und städtischen Gesellschaften neu zu ordnen (siehe ausführlichen Bericht auf der folgenden Seite). Er verstehe nicht, so Belkot, dass die CSU gegen einen Haushalt stimmt, den sie selbst in den vergangenen Jahren verschuldet habe.
Für Ulli Maier jedenfalls ist die jüngste Entwicklung nicht überraschend. "Mit solchen Nachrichten werden wir rechnen müssen. Gewerbetreibende die stark investieren, zahlen halt weniger Steuern." Langfristig werde Waldkraiburg davon profitieren. Das Problem sei, dass die Stadt für solche Fälle "keinen Puffer, keine Reserven" mehr habe. Und Maier malte das Schreckgespenst an die Wand: "Wenn es so weitergeht, kriegen wir irgendwann die Zwangsverwaltung."
Darüber, wer Geld ausgibt, die Stadt oder die Gesellschaften, brauche man nicht mehr zu streiten, so SPD-Fraktionssprecherin Susanne Engelmann. Ohne Kreditermächtigungen aus den Vorjahren "könnten wir nicht mal mehr Kredite aufnehmen". Auch sie gewinnt den Gewerbesteuer-Rückzahlungen eine positive Seite ab: Die Unternehmen, die diese Rückzahlungen bekommen, haben am Standort Waldkraiburg, nicht andernorts investiert. Das bringe in einigen Jahren wieder Steuereinnahmen. Die aktuelle Situation sieht sie als "katastophal" an.

Vielsack: Hoffnung ist keine Strategie

Auch Anton Sterr sieht in den nächsten vier Jahren keinen Spielraum für größere Investitionen mehr. Eine Lösung für die Probleme sehe auch die CSU nicht. "Wir suchen danach, wie wir den gordischen Knoten durchschlagen können." Sterr baut auch darauf, dass es wie so oft in der Vergangenheit am Jahresende besser aussieht als in der Haushaltsplanung.
Dagegen meinte UWG-Fraktionsvorsitzender Frieder Vielsack: "Hoffnung ist keine Strategie." Die Rückstellung des Rathauses helfe nur kurzfristig. Zu groß sei der Investitionsstau von rund 20 Millionen Euro.


Haushalt 2015: Die Zahlen


Kämmerer Rainer Hohenadler präsentierte den städtischen Haushalt mit wichtigen Eckdaten im Haupt- und Finanzausschuss.

  • Ergebnishaushalt (früher Verwaltungshaushalt): Erträgen von 45,08 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 45,88 Millionen Euro aus dem laufenden Betrieb gegenüber, macht ein Minus von gut 800000 Euro.
  • Große Ertragsposten: Der Gewerbesteuer-Ansatz von 18,5 Millionen Euro wird aufgrund der neuen Nachrichten aller Voraussicht nach um eine Million Euro unterschritten. Die Einkommensteuerbeteiligung ist mit 9,5 Millionen veranschlagt, die Grundsteuer A und B mit 2,8 Millionen. Anders als 2014 erwartet die Stadt heuer wieder staatliche Schlüsselzuweisungen (1,8 Millionen). Von den insgesamt 34,6 Millionen Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen verbleiben der Stadt rund 54 Prozent.
  • Große Ausgabeposten: Mit 12,08 Millionen schlägt die Kreisumlage zu Buche, 3,75 Millionen beträgt die Gewerbesteuer-Umlage. Die Netto-Personalkosten liegen bei 7,23 Millionen Euro, Sach- und Dienstleistungen bei 10,65 Millionen.
  • Schuldenstand: Bei 14,85 Millionen lagen die Schulden Ende 2014. Mit Kreditermächtigungen aus den Vorjahren in Höhe von 2,33 Millionen Euro, die bislang noch nicht wirksam wurden, steigen die Schulden laut Plan in diesem Jahr auf 16,6 Millionen. Seit 2011 ist ein massiver Anstieg zu verzeichnen. Die Zahlen für die nächsten Jahre verheißen in dieser Beziehung nichts Gutes. Eine weitere Neuverschuldung wie sie in der Finanzplanung vorgesehen ist "müssen wir stoppen", so Hohenadler. Die Rechtsaufsicht würde die Kredite nicht genehmigen. Eine gute halbe Million Euro gibt die Stadt schon heuer nur für Kreditzinsen aus. Sämtliche Verbindlichkeiten (Zinsen, Tilgungen, Leasing und Defizitübernahmen) belaufen sich 2015 auf 1,8 Millionen Euro.
  • Finanzhaushalt (Liquide Mittel): Bei einem Fehlbetrag von 4,6 Millionen Euro aus Verwaltungs-, Investitionstätigkeit und Tilgung in diesem Jahr schmelzen die liquiden Mittel zum Jahresende laut Plan auf knapp 120000 Euro. Der notwendige Liquiditätszufluss ist für dieses Haushaltsjahr durch die genannten bereits in den Vorjahren genehmigten Kreditermächtigungen gesichert.


Was bedeutet Baustopp für die Tiefgarage?


Was bedeutet der Beschluss im Finanzausschuss für die Tiefgarage unter dem Rathausvorplatz? Muss sie gar gesperrt werden, wenn die Sanierung nicht zeitnah realisiert werden kann?
"Das wollen wir nicht hoffen", sagt auf Anfrage Bürgermeister Robert Pötzsch.
Endgültig beantworten kann er die Frage allerdings erst, wenn ein Ingenieurbüro seine Expertise abgegeben hat. Die Stadt habe die Fachleute beauftragt, Sicherungsmaßnahmen vorzuschlagen, so Pötzsch.


Was die Stadt noch investieren kann


Investitionen für rund 7,5 Millionen Euro stehen für das Jahr 2015 im Investitionsprogramm. Der größte Posten, an dem nicht zu rühren ist, ist eine städtische Beteiligung an der Schulschwimmhalle in Höhe von 1,9 Millionen Euro.
Die Tiefgaragen-Sanierung (1,4 Millionen) und die Neugestaltung des Rathausvorplatzes (1,3 Millionen) stehen weiter als Ansatz im Plan, die Mittel sind aber vorläufig gesperrt.

Einige wenige Straßen- und Hochbaumaßnahmen

Nur ein geringer Teil der im Straßenbauprogramm aufgeführten Maßnahmen (elf von über 40) kann realisiert werden, darunter der Kreisverkehr am Stockhamer Berg, an dem sich die Stadt mit 210000 Euro beteiligen muss.
Eine weitere Maßnahme aus dem Straßenbauprogramm im sechsstelligen Eurobereich ist die Straßeninstandsetzung im Finkenweg (115000 Euro), während die Straßeninstandsetzung im Meisenweg nun doch nicht realisiert wird. Das liegt nicht am städtischen Haushalt, sondern daran, dass die Stadtwerke heuer die Leitungen nicht mehr verlegen können.
Beim Hochbau sollen sechs Maßnahmen realisiert werden, darunter die Schutzbeschichtung für die Rathausfassade und der Abschluss des Brandschutzes im Rathaus (185000) sowie die Instandsetzung des Flachdachs und Sanierung WC-Anlage in der Liszt-Mittelschule und die Erneuerung des Gebäudeleitsystems/Heizungssteigerung an der Diesel-Mittelschule


UWG fordert neue Finanzstrategie


Trotz hoher Steuereinnahmen kommt die Stadt seit Jahren mit ihrem Geld nicht aus. Dieses Fazit zieht die UWG-Fraktion nach der Analyse der städtischen Haushalte im vergangenen Jahrzehnt.
Mit Einsparungen, Gebührenerhöhungen und höheren Eigenbeteiligungen der Bürger, einer Reduzierung der Personalkosten und strukturellen Veränderungen im "Gesamtunternehmen Stadt" will sie die Finanzsituation wieder verbessern.

Ulli Maier und Franz Belkot legten für die UWG-Fraktion im Finanzausschuss ein Papier für eine künftige Finanzstrategie vor. Waldkraiburg habe kein Einnahmeproblem wie andere Kommunen, Waldkraiburg habe ein Ausgabeproblem, stellten sie fest. Aus der Analyse der Haushaltszahlen von 2005 bis 2014 ergibt sich für diesen Zeitraum eine Steigerung der jährlichen Steuereinnahmen um 35 Prozent. Die Umlagen seien um 59 Prozent gestiegen, der Schuldenstand sogar um 128 Prozent (auf 14,8 Millionen Euro/2014). Und das städtische Geldvermögen, 2005 noch bei bescheidenen 623000 Euro plus, ist entsprechend 2014 bei einem Minus von fast zehn Millionen Euro angekommen.
Mitverantwortlich für diese Entwicklung machen sie die Umstrukturierung innerhalb des Unternehmens Stadt, bei der 2008 städtische Bauhof-Mitarbeiter von den Gesellschaften übernommen wurden, um den städtischen Haushalt zu entlasten. Gleichzeitig wurde vereinbart, Dienstleistungen der Gesellschaften in Anspruch zu nehmen, die allerdings mit 19 Prozent Umsatzsteuer belegt sind.

Maier: "Politische Fehlentscheidung"

Tatsächlich wurden damit die Personalkosten im städtischen Haushalt gesenkt (2005: 222 Mitarbeiter/2014: 173), das führte aber zu erheblich höheren Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Die geplanten Synergieeffekte seien verfehlt worden, so Maier. Einen "furchtbar schlechten Deal" nannte er diese Auslagerungsstruktur, "eine politische Fehlentscheidung und eine Katastrophe für Waldkraiburg". Er mahnte dringend Korrekturen an, "sonst wird die Stadt Probleme kriegen".
Kritisch merkte der Stadtrat zudem an, dass die Investitionen in einen Versorgungs-Komplettanbieter Stadtwerke (Geothermie, Gas usw.) die Stadt über Gebühr belasten und die Bildung von Reserven verhindern. Die Folgen der Energiewende seien noch 2013 falsch eingeschätzt worden, dabei dürften die Gewinnmargen in der Energiebranche weiterhin sinken.
Weil zu viele Einzelinteressen im Vordergrund standen, sei vielen Entscheidungsträgern ein Überblick über das "Gesamtunternehmen Stadt" aufgrund der Komplexität des Unternehmens nicht mehr möglich. Es sei nicht mehr durchschaubar, "was wer für wen leistet". Deshalb sei "vielleicht ein Schritt zurück" der richtige Weg.

Investitionsstau von 20 Millionen Euro

Schon vor 2005 sei die Instandhaltung vorhandener Objekte vernachlässigt worden. Der Investitionsstau sei bis heute auf rund 20 Millionen Euro angewachsen.
"Wir leisten uns zu viel." Auf diesen Nenner brachte sein Fraktionskollege Franz Belkot die Situation. Seit 2006 seien nur in den beiden "wirtschaftlichen Topjahren" 2012 und 2013 ohne Darlehensaufnahme Überschüsse erwirtschaftet worden. In allen anderen Jahren habe die Stadt immer mehr Geld ausgegeben als eingenommen wurden. Und im Blick auf die Haushaltsplanungen bis 2018 stellte er fest. Allein aus der laufenden Verwaltungstätigkeit werde die Stadt da Jahr für Jahr ein Minus machen, "ohne irgendeinen Cent für Investitionen auszugeben".
2015 gebe die Stadt zum Beispiel 4,4 Millionen für Straßen und Grünflächen aus, 3,2 Millionen für die Kultur, 2,2 Millionen für Schulen, 2,2 Millionen für Kinderbetreuung, 550000 Euro für die Feuerwehren und 540000 Euro für Sportförderung (die Leistungen der Stadtwerke für Jahnstadion oder Eisstadion nicht eingerechnet; pro Einwohner gebe das Unternehmen Stadt fast 50 Euro für die Sportförderung aus und liege damit meilenweit über dem bayerischen Landesdurchschnitt). Das alles sind keine Investitionen, sondern laufende Kosten, die in ähnlicher Größenordnung Jahr für Jahr anfallen. "Diese Zahlen machen wirklich Angst."

Belkot: "Wir müssen an die freiwilligen Leistungen ran"

Einen Großteil dieser Ausgaben kann die Stadt nicht beeinflussen, sie sind Pflichtausgaben. Nur etwa 20 Prozent des Haushaltsumfangs (das sind etwa acht Millionen Euro) kann die Kommune beeinflussen. Dazu gehören die freiwilligen Leistungen in den verschiedenen Bereichen vom Sport über die Kultur bis zu sozialen Betreuungs- und Bildungsausgaben. Belkot: "An diese Ausgaben müssen wir ran."
Einen förmlichen Beschluss über den Forderungskatalog der UWG gab es nicht. Alle Fraktionen kamen aber überein, die Vorschläge der UWG zu diskutieren, nicht wie in der Vergangenheit in einer Haushalts-Arbeitsgruppe, sondern im Finanzausschuss, gegebenenfalls in einer eigenen Klausur.
CSU-Fraktionschef Anton Sterr verteidigte zwar die Entscheidungen der Vergangenheit. "Wir waren davon überzeugt." Die CSU sei aber über alle Dinge gesprächsbereit. Zunächst sollten auch Stadtbau und Stadtwerke zu dem Papier Stellung nehmen können, schlug er vor. Das Anliegen, Personalkosten zu senken und freiwillige Leistungen zu reduzieren, teile er. Sterr sieht aber enge Grenzen, etwa in den Regularien im öffentlichen Dienst. Und zu freiwilligen Leistungen fragte er: Wer will zum Beispiel auf die aufsuchende Sozialarbeit verzichten?

CSU und SPD: Stadtwerke stehen nicht zur Disposition

Einer Übertragung von Anteilen der Stadtwerke an private Unternehmen erteilte Sterr eine klare Absage. Viele Stadte hätten ihr Tafelsilber weggegeben und "wollen es heute wieder haben". Die defizitären Einrichtungen wie Waldbad, Eisstadion und Stadtbus seien nur über die Stadtwerke zu halten.
"Die Stadtwerke stehen nicht zur Disposition", bekräftigte SPD-Sprecherin Susanne Engelmann, die ansonsten das UWG-Papier sehr positiv bewertete. Ein "rein unternehmerischer Blick auf eine Kommune" sei zwar nicht haltbar, weil es in einer Stadt nicht um Gewinnmaximierung geht. Mit unternehmerischem Blick auf eine Stadt zu schauen, sei aber sehr sinnvoll.
Es mache keinen Sinn, so Engelmann, das Haus der Kultur zu schließen, an den dessen Kosten die SPD oft genug Kriitk geübt hatte. "Das Haus steht, der Schuldendienst ist da. Selbst wenn wir es zumachen, kostet es weiter Geld." Das Haus sei als ein weicher Standortfaktor für Waldkraiburg und das Umland anzusehen, erforderlich seien aber bei der Kultur weiterhin Gebührenerhöhungen und Verbesserungen auf der Einnahmenseite. Der Sanierungsbedarf an alten Liegenschaften hole die Stadt aufgrund der Versäumnisse der letzten Jahre ein. Deshalb sei der Bau der Schulschwimmhalle so verhängnisvoll, so Engelmann.
Man werde auch angenehme Dinge streichen müssen, meinte Zweiter Bürgermeister Richard Fischer (SPD). Was die Ankündigung angeht, Personalkosten ohne Entlassungen zu senken, bleiben für den Gewerkschafter Fragen offen: "Da gehört noch viel Fleisch an die Knochen."
Bernd Sottek (CSU) sieht einige gute Ansätze in dem UWG-Papier, warnte aber davor sich "tot zu sparen" und die Attraktivität der Stadt durch die Schließung von Einrichtungen zu gefährden. Es brauche nicht nur Kürzungen und Erhöhungen, sondern auch mehr Marketingaktivitäten in allen Bereichen.
UWG-Sprecher Frieder Vielsack erwartet von der anstehenden Diskussion, dass sie sich nicht wie im vergangenen Jahr die Haushaltsgruppe "im Klein-Klein verliert. Da haben wir ein Jahr verplempert. Das ärgert mich."


Die Vorschläge der UWG


  • Die Finanzlage erfordert ab sofort jährliche Einsparungen bzw. Mehreinnahmen von jeweils einer Million Euro
  • Alle Leistungen zwischen Stadt, ihrem Eigenbetrieb und den Gesellschaften Stadtbau und Stadtwerke müssen auf den Prüfstand und ggf. neue Regelungen erarbeitet werden.
  • Die Personalkosten müssen rigoros gesenkt werden, nicht auf dem Weg von Entlassungen, aber über Einstellungsstops.
  • Bei freiwilligen Leistungen müssen die Eigenbeteiligungen der Bürger erhöht werden.
  • Insbesondere bei der Energieversorgung müssen strategische Partnerschaften der Stadtwerke mit anderen Unternehmen geprüft und gegebenenfalls realisiert werden (Kooperationen, Gesellschaftsanteile, stille Teilhaberschaften usw.)
  • Kurzfristig sollte sich die Stadt für Umstrukturierungen externe Beratung holen.

[Foto und Artikel lizenziert durch © OVB, 19.03.2015]


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Position des 1. Bürgermeisters Robert Pötzsch zum Thema Asyl und BFZ Peters

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

nicht nur ich, sondern wir alle, hier im Stadtrat, in der Bürgerschaft, der großen Politik und von Seiten Peters haben uns in den letzten Wochen viele Gedanken gemacht, wie wir, wie jeder von uns seinen Beitrag leisten kann, dem stetig wachsenden Thema Flüchtlinge gerecht zu werden.

Als Vertreter der Stadt fühle ich mich im Moment als Spielball der einzelnen Interessensgruppen!
Mir scheint es, als wären die Standpunkte verhärtet und nur noch wenig Raum für konstruktive Gespräche übrig.
Wie können wir dies nun aufweichen und uns gemeinsam dem Thema annehmen?
Wir müssen als erstes den „humanitären Gedanken“ ernst meinen, dahinter stehen und wirtschaftliche, kurzfristige Lösungen hinten anstellen.
Ich sende an alle Beteiligten den Appell, Bereitschaft für eine Lösungsfindung zu zeigen. Ich möchte, dass wir am Mittwoch konstruktive Lösungen erörtern.

Wir haben es meiner Meinung nach mit vier Interessensgruppen zu tun:
An erster Stelle stehen die Flüchtlinge selbst, denen geholfen werden muss,
an zweiter Stelle die Stadt Waldkraiburg und Ihre Bürger, die eine Überforderung fürchten,
an dritter Stelle das BFZ Peters, das ein berechtigtes Interesse hat, seine Leerstände zu füllen
und zuletzt die Regierung von Oberbayern, die den enorm wachsenden Ansturm an Flüchtlingen aus aller Welt bewerkstelligen muss.

Eine große, nicht einfache Aufgabe für alle Beteiligten, die ich aber nach wie vor für lösbar halte!
Ich schlage deshalb vor bzw. ich fordere es ein, dass wir am Mittwoch die Bedürfnisse eines jeden vortragen und vor allem auch ernst nehmen, um zu einer guten Lösung für alle zu kommen. Dass die Bereitschaft da ist, haben in der Vergangenheit vertrauliche Gespräche mit Vertretern der Regierung und auch Peters gezeigt.

Was braucht es dafür?
„Das Projekt gelungene Integration, ein Modellversuch“

  1. Eine Aussage der Stadtverwaltung von Waldkraiburg, wie viele Flüchtlinge sie sich zutraut (sowohl integrativ als auch finanziell), in Waldkraiburg aufzunehmen. Ein wesentlicher Aspekt ist hierbei die Beschulung und Kinderbetreuung von Flüchtlingskindern.

  2. Die Akzeptanz der Bevölkerung, die sich aller Voraussicht nach umgekehrt proportional zur Anzahl der untergebrachten Personen verhält.

  3. Ein Entgegenkommen des BFZ Peters hinsichtlich der Anzahl an Flüchtlingen, die aufgenommen werden. Es wurde ja in der Reportage im Landesjournal seitens BFZ Peters bekräftigt, dass es im Wesentlichen um den humanitären Aspekt geht. Ich kann mir daher schwer vorstellen, dass das BFZ Peters die humanitäre Akzeptanz überstrapazieren wird. Weiterhin sehe ich bei der hervorragenden Schulungsfähigkeit von Peters die Chance, die untergebrachten Menschen zu beschulen und auch aus- und weiterzubilden. So gerüstet werden die Flüchtlinge in die Lage versetzt, sich eine Existenz aufzubauen.

  4. Ein klares Bekenntnis des Landkreises und der Regierung von Oberbayern, das Projekt auch finanziell zu unterstützen und für die aufgenommenen Flüchtlinge bei Peters Deutschkurse und Integrationskurse anzubieten, um ihnen einen bestmöglichen Start in ihrem neuen Umfeld zu gewährleisten.
Erlauben Sie mir einen weiteren Gedanken am Rande, zur Nutzung frei stehender Liegenschaften auf dem BFZ Peters Gelände:
Es war aus der Presse zu entnehmen, dass das Amt für ländliche Entwicklung in den Landkreis Mühldorf verlegt werden soll.
Es liegt derzeit ein Antrag der Waldkraiburger CSU-Fraktion vor, Waldkraiburg möge sich um dieses Amt bemühen.
Auch ich habe bereits eine Bewerbung um die Verlegung des Amtes nach Waldkraiburg an die Verantwortlichen gesendet. Ich bitte Herrn Dr. Söder von der CSU, in Erwägung zu ziehen, mit dem BFZ Peters in Kontakt zu treten, ob möglicherweise eine der Liegenschaften auf dem Gelände geeignet wäre, das Amt für Ländliche Entwicklung zu beherbergen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Chance haben, etwas Gutes zu schaffen und wünsche mir, dass alle Beteiligten sich ein Herz fassen, es zu wagen.

Robert Pötzsch
1. Bürgermeister der Stadt Waldkraiburg

Waldkraiburg, 09.03.2015

Position der UWG-Fraktion zum Thema Asyl und BFZ Peters

Die UWG-Fraktion vertritt die Ansicht, dass zum Thema Asyl und Peters ein Vorschlag von Seiten der Stadträte kommen muss.
Folgende Option ist für die Stadträte der UWG-Fraktion denkbar.
Derzeit leben ca. 120 Asylbewerber in Waldkraiburg. Diese Zahl um ein für die Stadt verträgliches und vertretbares Maß zu erhöhen, ist für die UWG in Anbetracht der aktuellen Flüchtlingssituation und der damit verbundenen humanitären Verantwortung notwendig und zu rechtfertigen.
Denkbar ist eine ökonomisch sowie integrativ verträgliche und vertretbare Gesamtzahl von maximal 300 Asylsuchenden und/oder anerkannten Flüchtlingen, die auf die Stadt Waldkraiburg verteilt nach Kräften und Möglichkeiten integriert werden können. Die Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in der geplanten Größenordnung wird nach wie vor aus den bereits in der ersten Stellungnahme des Stadtrates genannten Gründen als nicht machbar für die Stadt angesehen. Das damals ebenfalls unterbreitete Angebot, sich für unbegleitete jugendliche Flüchtlinge zu engagieren, wird von Seiten der UWG nicht weiter verfolgt, da Landrat Georg Huber sich bereits aus Kostengründen gegen diesen Vorschlag ausgesprochen hat (diverse Pressemeldungen).

Die UWG-Fraktion versteht die Situation des BFZ Peters, wundert sich aber über das mangelnde Verständnis für die Situation der Stadt Waldkraiburg und die konfrontative Haltung des BfZ Peters in dieser Angelegenheit. Für die UWG hat es den Anschein, als wolle Peters sein aktuelles Problem zu dem Problem der Stadt machen.

Es ist der UWG-Fraktion bewusst, dass aus rein ökonomischen Gesichtspunkten eine EAE die sinnvollste Lösung wäre, aus integrativen Aspekten allerdings nach Auffassung der UWG die schlechteste darstellt. Es ist die Ansicht der UWG, dass durch gelungene Integration die Stadt, die Gesellschaft, das Gewerbe, der Handel und die Wirtschaft langfristig von neuen Mitbürgern profitieren werden. Dies ist aber nur dann möglich, wenn die Fähigkeiten der Stadt und ihrer Bevölkerung nicht überfordert werden.

Es ist landläufig bekannt, dass eine Integration dann gut gelingen kann, wenn eine möglichst dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge gewährleistet ist. Es kann und soll nicht Aufgabe der Stadt Waldkraiburg sein, für die Fehler in der Asylpolitik sowie für die wirtschaftlichen Interessen Einzelner, die Verantwortung zu übernehmen. Die UWG ist bereit, Verantwortung zu übernehmen für eine integrativ wie ökonomisch bewältigbare Anzahl von Menschen, die zu uns kommen und unsere Hilfe brauchen. Aber auch hierfür wird Waldkraiburg die Hilfe von Landkreis, Bezirk und Land benötigen. Sollten die jeweiligen Verantwortlichen und Entscheider beschließen, die Stadt und ihre Bewohner zu überfordern, so wird die UWG die politische Verantwortung dafür bei den jeweiligen Entscheidern belassen und nicht müde werden, diese daran zu erinnern.

Zu helfen in Not ist eine humanitäre Plicht. Dabei dürfen allerdings die anderen nicht überfordert werden, und wer außer einem Stadtratsgremium kann am besten die Leistungsfähigkeit seiner Kommune beurteilen.

Im Namen der UWG-Fraktion

Dr. Frieder Vielsack
Fraktionsvorsitzender der UWG Waldkraiburg

Waldkraiburg, 09.03.2015

Die UWG ist auch Stadtmeister

Die Stadtmeisterschaft der Eisstockschützen blieb bis zur letzten Kehre spannend. Am Ende siegte bei den aktiven Eisstockschützen das Team "Stadt-Werke Bau", bei den passiven die UWG.

"Hau ihn weg", "Ganz sanft an de Daubn hinlegn" oder "Mia hama". Diese und ähnliche Kommandos waren am Sonntagvormittag in der Eissporthalle zu hören. Bereits zum 43. Mal wurde dort die Stadtmeisterschaft der Eisstockschützen ausgetragen. 25 Mannschaften gingen an den Start und boten - jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten - sportliche Höchstleistungen. Mancher haderte mit dem Spielgerät, den verschiedenfarbigen Platten oder der Eisfläche, doch im Vordergrund stand die Geselligkeit.
Jede Mannschaft bestand aus vier Eisstockschützen. Das Teilnehmerfeld war aufgeteilt in die aktiven Schützen, wobei sich der neue Sportreferent Andi Marksteiner hier etwas mehr Mannschaften gewünscht hätte. Fünf gingen an den Start, zwei hatten abgesagt, wie der langjährige Organisator Thaddäus Mittermaier erläuterte. Hier wurde jeder gegen jeden gespielt und am Ende hatte das Team "Stadt-Werke Bau" mit 12:4 Punkten die Nase vorne. Es folgten das Gummiwerk Kraiburg (11:5), die Firma SGF (8:8), der Würfel Club (5:11) und der Stammtisch ESV (4:12).
20 Mannschaften traten bei den Passiven - aufgeteilt in zwei Gruppen - an. Zum ersten Mal stellte sich hier auch ein Bürgermeister-Team mit Bürgermeister Robert Pötzsch, seinen Stellvertretern Richard Fischer und Inge Schnabl sowie Reinhard Babiak, der in der vergangenen Wahlperiode Dritter Bürgermeister war, dem Wettkampf. Bei ihrem ersten Auftritt mussten sie noch Lehrgeld bezahlen und landeten auf Platz 17, allerdings versprach Pötzsch bei der Siegerehrung, dass sie im kommenden Jahr um den Titel mitspielen wollen.
Den sicherte sich in diesem Jahr die UWG, die im Endspiel die Trasner Buam mit 27:3 besiegten und verlustpunktfrei Stadtmeister wurden.

[Artikel lizenziert durch © OVB, 23.02.2015]

Christkindlmarkt: UWG will Verlegung für 2015 prüfen

In wenigen Wochen ist Christkindlmarkt - am Sartrouville-Platz. Die UWG hat bereits den Christkindlmarkt 2015 im Blick und favorisiert dafür einen anderen Standort: den Stadtpark oder alternativ den Stadtplatz.

In einem Schreiben an Bürgermeister Robert Pötzsch beantragt der Fraktionsvorsitzende Dr. Frieder Vielsack eine Machbarkeitsprüfung und Kostenermittlung für die Verlegung des Marktes.
Die Fraktion regt zudem an, auf dem Christkindlmarkt 2014 die Bevölkerung zu befragen. Die UWG sieht in der Verlegung eine Möglichkeit, den Christkindlmarkt sowohl für die Bevölkerung als auch für die Standbetreiber attraktiver zu machen.
Am Sartrouville-Platz komme aufgrund der örtlichen Gegebenheiten (hohe Hausfassaden, wenig Natur) nur schwer Weihnachtsstimmung auf, heißt es in der Begründung.
Die UWG verspricht sich von einer Verlegung höhere Besucherzahlen sowie größere Flexibilität bei der Standaufstellung. Die UWG schlägt vor, in die Machbarkeitsprüfung unter anderem auch die Frage einer Verlängerung auf zwei bis drei Wochenenden mit einzubeziehen.

[Artikel lizenziert durch © OVB, 29.10.2014]

UWG: Großer Investitionsstau

Fraktion beantragt Sachstandsbericht über Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden.
In Waldkraiburg haben sich in den vergangenen Jahren mehrere Millionen Euro teuere Investitionen für öffentliche Gebäude aufgestaut, die zum Teil schon aus Sicherheitsgründen saniert werden müssen. Das schreibt der UWG-Fraktionsvorsitzende Dr. Frieder Vielsack in einem Antrag an Bürgermeister Pötzsch, in dem er einen Sachstandsbericht der Verwaltung zu dem Investitionsstau beantragt.


Die Stadt Waldkraiburg hat nicht nur 17 Millionen Euro Schulden, was eine Zinslast von 520000 Euro im Jahr bedeute, sie schiebt "einen Investitionsstau im zweistelligen Millionen-Bereich vor sich her", heißt es in einer Pressemitteilung der UWG-Fraktion. Eine Summe auf derart hohem Niveau stelle sich für die UWG "deutlich dramatischer dar" als im Wahlkampf angenommen.
Es handle sich dabei um aus Sicherheitsgründen notwendige Sanierungsmaßnahmen wie zum Beispiel die Sanierung der Tiefgarage unter dem Rathaus sowie um Sanierungsarbeiten, die für den Erhalt von öffentlichen Gebäuden unerlässlich sind. Als Beispiele und größte Posten nennt die UWG die Generalsanierung der Graslitzer- Grundschule, die energetische Sanierung der Franz-Liszt-Mittelschule sowie die Sanierung des Rathausdaches, "durch das es bereits tropft".

In ihrem Antrag, der der Redaktion vorliegt, bittet die UWG um einen Überblick über alle betroffenen Gebäude, die notwendigen Maßnahmen, deren Kosten und die zeitliche Planung. Der Sachstandsbericht der Verwaltung soll zudem Möglichkeiten aufzeigen, Maßnahmen zu splitten und Eigenleistungen an städtische Unternehmen zu vergeben.

Auf der Grundlage des Berichts soll ein Konzept entwickelt werden, das aufzeigt, wie der Investitionsstau mittel- oder langfristig in den nächsten Jahren abgebaut werden könne, heißt es in dem Antrag weiter. Dabei geht es der UWG um eine transparente Festlegung der Reihenfolge der Realisierung der Maßnahmen, ein Finanzierungskonzept und die Überprüfung von Fördermöglichkeiten (etwa bei der energetischen Sanierung) sowie um die Darstellung einer realistischen Zeitschiene. Nach Vorberatung im Bauausschuss sollte das Konzept für den Abbau des Investitionsstaus im Stadtrat beschlossen werden.
Eine weitere größere Ausgabe erwartet die UWG auch bei der Feuerwehr. Bei der 26 Jahre alten Drehleiter stieg zuletzt die Zahl der Ausfälle und Mängel. Um eine möglichst kostengünstige Lösung für eine Ersatzbeschaffung vorzubereiten, sollen Verwaltung und Feuerwehr frühzeitig Vorbereitungen dafür treffen und ein Beschaffungskonzept erarbeiten.

Rechtzeitig vor der nächsten obligatorischen Zehn-Jahres-Inspektion, die einen fünfstelligen Betrag kostet, sei durch ein Gutachten zu prüfen, ob diese Inspektion noch sinnvoll erscheint, heißt es in einem Antrag an den Bürgermeister. Wie schon beim TLF 4000 sei es sinnvoll, gemeinsam mit der Stadt Mühldorf, die im gleichen Zeitraum eine Drehleiter beschaffen möchte, eine Sammelbestellung anzustreben, um weitere Kosten zu sparen.

[Artikel lizenziert durch © OVB, 20.09.2014]

UWG: Arbeitskreise zu Stadtpolitik haben sich konstituiert

44 Mitglieder wollen aktiv mitarbeiten
Mehr als ein Drittel der rund 120 Mitglieder der UWG Waldkraiburg will aktiv in den drei Arbeitskreisen mitarbeiten, in denen zentrale Themen der Stadtpolitik behandelt werden. Das teilt UWG-Ortsvorsitzender Hans Zacherl mit.


Er ist sehr zufrieden mit dieser Beteiligung, spricht von einer "überwältigenden Resonanz".
Drei Arbeitskreise hat die politische Gruppierung eingerichtet. Im ersten befassen sich 16 Mitglieder mit dem Themenkreis Wirtschaft, Stadtentwicklung und Ortsteile, Innenstadtbelebung, Stadtimage usw. In einer zweiten Gruppe mit 15 Teilnehmern geht es um Veranstaltungen, Vereine und Ehrenamt in Kultur, Sport und anderen Bereichen. Arbeit, Soziales, Bildung, Jugendarbeit und Integration ist das Thema des dritten Arbeitskreises mit 13 Mitgliedern.
Mit der Bildung der Arbeitskreise verfolgt die UWG das Ziel, auch nach den Kommunalwahlen vor allem ihren Mitgliedern, aber auch allen Waldkraiburgern die Möglichkeit zu geben, sich aktiv in das Stdatgeschehen einzubringen.
Als besonders positiv wertet Zacherl, dass alle Altersgruppen zwischen 18 und 70 in den drei Arbeitskreisen vertreten sind, ebenso die verschiedenen Bevölkerungsschichten, Unternehmer sowie Freiberufler und Arbeiter. Die elf Stadträte der UWG seien zwar in den Arbeitskreisen vertreten, spielen aber keine dominierende Rolle, sagt Zacherl.
Alle Gruppen haben sich bereits zu ersten Treffen zusammengefunden und Ideen gesammelt, zuletzt die dritte Gruppe am Mittwoch dieser Woche. Erst in einem weiteren Schritt werden dann gemeinsam Themen entwickelt und festgelegt, zu denen die UWG mit den Bürgern ins Gespräch kommen und deren Meinung abfragen will.
Anders als ursprünglich geplant wird der Einstieg in den Diskurs mit den Bürgern allerdings nicht mehr in den Sommerferien möglich sein. Die Vorbereitung brauche mehr Zeit.

[Artikel lizenziert durch © OVB, 01.08.2014]

Weiter am "Projekt Waldkraiburg" arbeiten

UWG richtet Arbeitskreise ein - Internetbefragungen für Bürger
Auch nach den Wahlen will die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) mit ihren Mitgliedern und Bürgern am "Projekt Waldkraiburg" weiterarbeiten. Dazu werden drei "interne Arbeitskreise" gebildet, die sich mit aktuellen und akuten Themen beschäftigen, teilt der UWG-Vorsitzende Hans Zacherl mit.


"Politik von Bürgern für Bürger" - das war eines der Kernthemen der Partei im Wahlkampf. Daran will die UWG nun anknüpfen. Nicht nur die Stadtratskandidaten sollen sich aktiv in der Kommunalpolitik beteiligen können, sondern alle Mitglieder und Bürger. Das ist das Ziel der Vorstandschaft der Unabhängigen, die mittlerweile 120 Mitglieder haben.
Im Juni sollen diese Arbeitskreise gebildet werden, die je nach Thema acht- bis zwölfmal im Jahr zusammenkommen. Bei den einzelnen Sitzungen will die UWG Fachleute mit ins Boot holen, zum Beispiel Architekten, Sozialpädagogen, Ingenieure, um fundierte Vorschläge an die Stadt, beziehungsweise den Stadtrat vorlegen zu können.

Internetbefragung der Bürger
Die Bürger werden regelmäßig über Website und das soziale Netzwerk der UWG über die Themenschwerpunkte informiert. Die erste Internetbefragung, die natürlich auch Auswärtigen offensteht, die Waldkraiburg besuchen und an der Stadt interessiert sind, werde über die Sommerferien laufen, kündigt Zacherl an. Die Bürger haben damit die Möglichkeit, eigene Ideen und Meinungen einzubringen. In den Arbeitskreisen können sich interessierte Bürger engagieren, wenn sie UWG-Mitglied werden. Denn ihnen ist die Mitarbeit in den AKs vorbehalten.

Folgende Arbeitskreise werden gebildet:

  • "Waldkraiburg blüht": Arbeitskreis Stadtentwicklung, Ortsteile und demografische Entwicklung mit den Themen Innenstadtbelebung, Leben und Bauen in Waldkraiburg, Umweltschutz, Stadtimage, Sicherheit und Ordnung, Gewerbe, Handel und Handwerk.
  • "Waldkraiburg aktiv": Arbeitskreis Veranstaltungen, Vereinswesen und Ehrenamt mit den Themen Kultur (Kunst, Musik, Events), Sport (Sportstadt Waldkraiburg) und Ehrenamt (Jugendarbeit der Vereine, Feuerwehr).
  • "Waldkraiburg verbindet": Arbeitskreis Arbeit, Soziales und Bildung mit den Themen Familie, Jugend, Senioren, Integration von Menschen mit Behinderung, Integration von Menschen aller Nationen, Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten.

[Artikel lizenziert durch © OVB, 24.05.2014]

Gremium soll Sparvorschläge erarbeiten

Eine "Arbeitsgruppe Haushalt" mit Mitgliedern aus allen Fraktionen hat der Stadtrat auf Antrag der UWG in seiner konstituierenden Sitzung eingerichtet. Ziel dieser Arbeitsgruppe ist es, Einsparpotenziale aufzuzeigen und die ursprünglich geplante Neuverschuldung von 3,9 Millionen Euro deutlich zu reduzieren.

Die UWG-Fraktion hatte ihren Antrag, der im Stadtrat ohne Diskussion einstimmig angenommen wurde, mit dem Anliegen begründet, sich einen Überblick über die Finanzlage der Stadt und ihrer Gesellschaften zu verschaffen. Dies soll in Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen, der Verwaltung und den städtischen GmbHs geschehen.

Ziel: Neuverschuldung unter 3,9 Millionen Euro drücken
Bereits im Vorfeld hatten Vertreter der UWG deutlich gemacht, dass ihre Fraktion die im Haushalt für 2014 ursprünglich geplante Neuverschuldung in Höhe von 3,9 Millionen Euro nicht mittragen will. Der alte Stadtrat, in dem noch die CSU die Mehrheit hatte, vertagte die im April vorgesehene Verabschiedung des Haushalts.
Im Juli soll nun der Haushalt vom neuen Stadtrat beschlossen werden. Die Arbeitsgruppe soll bis dahin Vorschläge erarbeiten, um die Neuverschuldung auf ein niedrigeres Niveau zu senken.
Für die UWG hatten sich bereits im Vorfeld die Stadträte Franz Belkot (städtischer Haushalt) und Ulli Maier (städtische Gesellschaft) intensiv mit der Finanzsituation im "Unternehmen Stadt Waldkraiburg" befasst. Mit dem Beschluss des Stadtrates, eine Arbeitsgruppe einzurichten, wird diese Arbeit institutionalisiert und auf eine fraktionsübergreifende Basis gestellt.

Teilnehmer aus allen drei Fraktionen
Der Arbeitsgruppe gehören neben Bürgermeister Robert Pötzsch folgende Stadträte an: Richard Fischer und Gerd Ruchlinski (SPD), Anton Sterr, Anton Kindermann und Bernd Sottek (CSU) sowie Ulli Maier, Franz Belkot, Michael Steindl und Dr. Frieder Vielsack (UWG); außerdem in beratender und unterstützender Funktion Vertreter der Verwaltung und der städtischen Gesellschaften. Leiter der Arbeitsgruppe ist Franz Belkot, der aufgrund seiner Tätigkeit als Außenprüfer beim Finanzamt die nötige Kompetenz für diese Aufgabe mitbringt.
Schon vor einigen Jahren hatte der Stadtrat im Zuge der Auswirkungen der globalen Finanzkrise einen interfraktionellen Arbeitskreis gebildet, um sich auf Einsparungen und etwaige Gebührenerhöhungen zu verständigen.

Der Ansatz der neuen Arbeitsgruppe geht darüber hinaus, ist umfassender. Die neue Arbeitsgruppe, beziehungsweise ihr Leiter und sein Stellvertreter, ist vom Stadtrat mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet, hat über den Bürgermeister, beziehungsweise Abteilungsleiter und Finanzverwaltung Zugang zu beplanten Konten, zu Informationen zur Personalentwicklung sowie zu Verträgen zwischen Stadt und Gesellschaften.
Eine erste Zusammenkunft der Arbeitsgruppe hat bereits stattgefunden, eine erste Sitzung steht in der kommenden Woche an.
Nach der Verabschiedung des Haushaltes löst sich die Arbeitsgruppe wieder auf.

[Artikel lizenziert durch © OVB, 16.05.2014]

Robert Pötzsch: Sein erster Arbeitstag im Rathaus

Es war ruhig im Rathaus
Kein Wunder, wegen des Brückentages war die Stadtverwaltung geschlossen. Lediglich im zweiten Stock war etwas zu hören.

Der neue Bürgermeister der Stadt Waldkraiburg, Robert Pötzsch (UWG), saß in seinem neuen Büro und verschaffte sich einen Überblick über sein neues Arbeitsfeld. "Es fühlt sich gut an", meinte er, nachdem er auf dem Bürgermeisterstuhl Platz genommen hatte.
Dabei war er froh, dass er "endlich loslegen darf".

Am Freitag machte er sich erst einmal mit seinem Büro vertraut, freundete sich mit dem Computerprogramm der Stadt an, schaute in den Schränken die Akten durch und notierte sich eine Reihe von Fragen, die von seinen Mitarbeitern am Montag beantwortet werden müssen. Dabei standen aber auch bereits sechs Termine in seinem Kalender.
Zudem feilte er an Grußworten, die er für seine ersten offiziellen Auftritte braucht.

Neben dem Alltagsgeschäft werde er in den nächsten Wochen auch ein bisschen das Bürgermeisterbüro nach seinen Vorstellungen umgestalten. Eine Sitzecke soll beispielsweise für entspannte Gespräche sorgen und der Schreibtisch wird ein bisschen "wandern".

[Artikel und Foto lizenziert durch © OVB, 03.05.2014]

Lieber gegen den Strom

Auszüge aus der "Waldkraiburger Wochenschau" (Waldkraiburger Nachrichten, 20.04.2014)

Robert Pötzsch ist vom "Schulbuben" zum Bürgermeister aufgestiegen. Das künftige Stadtoberhaupt plauderte in der UWG-Mitgliederversammlung aus dem Nähkästchen der "Unabhängigen".

Stadträtin Alexandra Reisegast habe den UWG-Stein ins Rollen gebracht. Sie habe mit dem besorgten Bürger Pötzsch die Köpfe zusammengesteckt und gelästert. Reisegast habe ihm den Kontakt zu Ulli Maier vermittelt. "Wie ein Schulbub hab ich angerufen und wie ein Lehrling bei ihm vorgesprochen" berichtete er schmunzelnd bei seinem Jahresrückblick. Die Treffs der aufstrebenden Partei fanden meist in Kellern oder Hinterzimmern statt, wie zu erfahren war. Die Wohnung der Kozels wurde zur Wahlkampfzentrale umfunktioniert und Bämm! Es hat geklappt: "Wir sind Bürgermeister!", so Pötzsch, der den 1. Mai nicht mehr erwarten kann.

Er dankte auch der älteren Generation, namentlich Gustl Schenk, Herwig Schnobrich und Bruno Distler, die etwa beim Kleben der Wahlplakate oder beim Flyern tatkräftig mithalf. Das sei körperlich anstrengend gewesen, "vor allem wenn ihr Euch beim Plakatieren nach oben strecken musstet". Unter Gelächter erklärte Gustl "da samma sogar aufeinander gestiegen".

Der neue Vorsitzende Hans Zacherl philosophierte, UWG könne auch bedeuten "Um Waldkraiburg geht's". Er erinnerte daran, dass die neuen Stadträte mit ihrem Engagement keine Nebenjobs angenommen hätten, sondern harte Arbeit. Daher habe man bei der Besetzung der Ausschüsse Rücksicht auf die beruflichen Verpflichtungen der Einzelnen genommen. "Wir haben halt nicht so viele Ruheständler", stichelte er in Richtung CSU.

Und dann war es raus - das Geheimnis von Pürten war gelüftet. Das "Findelkind", das gar keines ist, hat ein Alter. 42 ist er, der Geheimniskrämer Brunnhuber Done, der in mehreren Ausschüssen vertreten ist. "Ich hab seinen Vater gefragt", so Zacherl frech, der damit für Spaß und Schadenfreude sorgte, "jetzt weiß es jeder". So macht die UWG ihre "Drohung" war - schließlich will sie offen sein und mit den Bürgern kommunizieren.

Nach der Versammlung bemerkte Alexandra Reisegast "in unserer What's App-Gruppe ist es so ruhig geworden". "Gott sei Dank", stöhnte da Pötzsch. Dort spielte sich nämlich quasi der Wahlkampf-Chat ab und da trudelten schon mal im Minutentakt piepsend, pfeifend oder gar quäkend die Nachrichten ein.
...

[Artikel lizenziert durch © OVB, 20.04.2014]

4 Mio. neue Schulden inakzeptabel

Hans Zacherl ist der neue Vorsitzende der UWG Waldkraiburg. Einstimmig wurde er bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung gewählt.
Zum Fraktionsvorsitzenden machten die "Unabhängigen" Dr. Frieder Vielsack und stellten ihr Personaltableau für die Ausschüsse und Aufsichtsräte vor.
Wie ein Stein liegt der UWG der Haushalt 2014 im Magen. Der verlangt nach vier Millionen Euro Neuverschuldung.
Ein befristeter Sonderausschuss soll herausfinden, "warum es so weit gekommen ist".


Waldkraiburg - Weil Robert Pötzsch ab dem 1. Mai Bürgermeister ist, brauchte er einen Nachfolger für den Vorsitz der UWG. In der außerordentlichen Mitgliederversammlung in der Gaststätte Zappe wurde Hans Zacherl einstimmig gewählt. Er sagte, er wolle die Idee der Gründerväter der Stadt vor 60 Jahren aufgreifen. Man müsse einen Ort schaffen, an dem sich alle wohl fühlen - auch das Umland. Er nannte es "das Projekt Waldkraiburg anpacken". UWG könne auch bedeuten "um Waldkraiburg geht's". Die Aufgaben der neuen Stadträte seien keine Nebenjobs, sondern harte Arbeit. "Aber wir als Newcomer haben anderen etwas voraus: Respekt und Zusammenhalt", so Zacherl.

In seinem Rückblick berichtete Pötzsch über die einzelnen Stationen der UWG im vergangenen Jahr. Die "Unabhängigen" haben derzeit 110 Mitglieder.

Zum Thema "städtischer Haushalt" sagte er "unsere Einschätzungen der Zahlen sind dramatischer als gedacht. Ich bin froh, dass wir keine Wahlversprechen gemacht haben". Die erste große Aufgabe der UWG sei es im Stadtrat mit der CSU und SPD in Sachen Haushalt gemeinsam eine Lösung zu finden. "Wir fangen bei Null an - da laufen wir nicht Gefahr, dass man uns nachsagt, wir hätten die Stadt runtergewirtschaftet", so Pötzsch. Der Haushalt wurde im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss abgesetzt. Das alte Gremium wollte dem neuen nicht vorgreifen - hieß es.

Ulli Maier ergänzte später in der Mitgliederversammlung, der Haushalt sei in der vorliegenden Form nicht verabschiedbar. "Da ist eine hohe Neuverschuldung drin, das ist sehr unglücklich." Auf Nachfrage der Zeitung erklärte er anhand der Zahlen, die der UWG Seitens der Stadt vorgelegt wurden, "um den Haushalt so hinzubekommen, müsste Waldkraiburg vier Millionen Euro neue Schulden in Form von Krediten aufnehmen". Nach dem jetzigen "Zahlenspiel" sei eine Haushaltsaufstellung für das Jahr 2015 gar nicht mehr möglich.

Daher wird die UWG alle Finanzen auf den Prüfstand stellen, alle Zahlen checken, um herauszufinden "wie es so weit gekommen ist", so Maier. Die finanzielle Situation dürfe in zwei oder drei Jahren nicht eskalieren.

In Abstimmung mit der SPD wird die UWG dazu einen befristeten Sonderausschuss für sechs bis acht Wochen ins Leben rufen. Losgelöst von den städtischen Ausschüssen werden der Finanzbeamte Franz Belkot, Unternehmer Ulli Maier und Anwalt Michael Steindl gemeinsam mit zwei SPD-Vertretern im "Team Finanzen" Zahlen wälzen. "Wir laden die CSU ein, dabei zu sein. Wir wollen für die Bürger transparent sein", so Maier.

Aus dem Kreistag berichtete der UWG-Kreisvorsitzende Peter Huber, der die Verhandlungen über die Ämter "Zweiter und Dritter Landrat" monierte. Denn die Sieger der Wahlen, die Sitze dazugewonnen haben - UWG und Grüne - gingen dabei leer aus. "Unter dieser Konstellation werden es schwierige sechs Jahre im Kreistag werden", so Huber.

In seinem Kassenbericht legte Michael Heindl die Zahlen vor. Am 7. April wurde Kassensturz gemacht. Die Einnahmen betragen rund 25660 Euro, darunter 23150 Euro Spenden und 1560 Euro Mitgliedsbeiträge. In den Ausgaben hat die UWG 6600 Euro für Zeitungswerbung verwendet, für Marketingprodukte rund 2800 Euro, für die UWG-Zeitschriften 2666 Euro und für den Kinospot 1288 Euro. Insgesamt wurden rund 24787 Euro in den Wahlkampf investiert. Der Endbestand: rund 872 Euro.

[Artikel und Foto lizenziert durch © OVB, 14.04.2014]

 

Kommunalwahl 2014

Das Ergebnis der Kommunalwahl 2014:

• 1. Bürgermeister Robert Pötzsch

• 11 Sitze für die UWG im Waldkraiburger Stadtrat

• 2 Sitze für die UWG Waldkraiburg im Kreistag Mühldorf




 

Einladung zum Tag der UWG

Am Sonntag, 09. März 2014, von 14.00 - 22.00 Uhr im Haus der Kultur

Der Eintritt ist frei!

Durch das Programm vor Ort führt Sie Veronika Lohr

Jeder Erstwähler erhält gegen Vorlage dieser Anzeige oder des verteilten Flyers ab 19.00 Uhr
1 Gratisgetränk und 1 Snack!

13.45 Uhr
Einlass

14.30 Uhr
Begrüßung durch unseren Bürgermeisterkandidaten Robert Pötzsch

15.00 - 17.00 Uhr
In diesem Zeitrahmen bieten wir Ihnen ein Programm für Ihre Kinder und Enkel : Klick-Klack-Kindertheater, Überraschungen und vieles mehr.
Gegen Vorlage dieser Anzeige oder dem Flyer aus ihrem Postkasten erhalten Sie für bis zu 2 Personen je Familie
1 Tasse Kaffee oder Tee und 1 Stück Kuchen vom Buffet (solange der Vorrat reicht).

17.00 - 17.45 Uhr
Sepp Schauer (Foto rechts) alias »Sepp Sturm« erzählt von den bekannten »Verhältnismäßig schwierig«-Geschichten zwischen Eheleuten: Der beliebte Schauspieler aus der ARD Telenovela »Sturm der Liebe« erzählt in dieser etwas anderen Lesung mit Witz und voller Ehrlichkeit von dem nicht immer leichten Zusammenleben von Mann und Frau. Seine Lebensgefährtin, die Volksschauspielerin und Autorin, Corinna Binzer hat ihm diese Texte auf dem Leib geschrieben und die Geschichten, die sie da mit spitzer Feder aufs Papier Nach Lesung ca. 30 min Autogrammstunde!!

18.00 - 19.00 Uhr
Der international bekannte Musiker „Holzner Schorsch“ aus Pürten spielt für Sie zum Tanz. Nutzen Sie hierzu die grosse Tanzfläche im grossen Saal.

Ab 19.00 Uhr
haben wir uns einiges, insbesondere für die Erstwähler (also die 18- bis 23-jährigen Mitbürger) aus Waldkraiburg, einfallen lassen.

19.15 - 20.30 Uhr
Mit der Band UKW2 steigern wir uns langsam musikalisch bis zum leichten Rock und bitten nach wie vor zum Tanz.

20.30 - 22.00 Uhr
Dieser Zeitraum gehört unserer Rockband Headstone. (Foto rechts) Die 3 Musiker aus Waldkraiburg und Umgebung orientieren sich mit ihrer Musik am Rock & Roll und werden bis zum Ende der Veranstaltung dem Publikum musikalisch einheizen.


Wir freuen uns auf einen schönen, interessanten und unterhaltsamen Tag mit Ihnen!




Wählerisch

Auszüge aus der "Waldkraiburger Wochenschau" zum Wahlkampf in Waldkraiburg (Waldkraiburger Nachrichten, 22.02.2014)

Es hätte der Abend des Robert Pötzsch werden können. Wäre im Haus der Kultur, bei der großen Podiumsdiskussion, ein neuer Bürgermeister gewählt worden, der UWG-Kandidat hätte wohl keinen zweiten Wahlgang gebraucht. Zu deutlich zeigten die Beifallsbekundungen, dass die Mehrheit der 600 Besucher dieser Veranstaltung mit dem politischen Newcomer sympathisiert.

Hätte, wäre... Kommunalwahlen werden nicht in der Möglichkeitsform und auch nicht bei einer Wahlveranstaltung im Haus der Kultur entschieden. Sondern am Wahltag. Und in Waldkraiburg diesmal wohl von mehr als 10000 Wählern.

Die UWG und Robert Pötzsch, der an diesem Abend nicht überzeugend genug war, um weitere Sympathisanten zu gewinnen, kann sich im Wahlkampf bislang auf eines verlassen: die Wahlhelfer von der Mehrheitspartei. Diesmal kam die Steilvorlage von den CSU-Frauen, die mit einem Stadtplan um Stimmen werben, der nicht ganz vollständig ist. Ausgerechnet die Partei, die sich mit einer Diskussion herumschlagen muss, sie vernachlässige die ländlichen Ortsteile, hat mit Ebing gerade eines dieser unbeugsamen Dörfer auf besagtem Stadtplan vergessen. Unter dem Motto: "Starke Frauen braucht das Land!"

Nicht einmal den Antrag der SPD, die hohe Waldkraiburger Hundesteuer wieder zu senken, muss die UWG fürchten. Denn ebenso so gut wie Fischer, könnte sie bei Herrchen und Frauchen mit diesem Thema Stimmen fischen. Schließlich hatten die UWG-Stadträte schon vor vier Jahren für eine weniger massive Steuererhöhung plädiert.
...

[Artikel lizenziert durch © OVB, 22.02.2014]

Stadtplan der CSU-Frauen: Ebing ist nicht eingezeichnet

Waldkraiburg-Ebing - "Wer keine gute Internet-Verbindung hat, gehört auch nicht auf eine Landkarte", sagte Stadtratskandidat Franz Belkot beim UWG-Frühschoppen in der "Ebinger Alm". Hintergrund für diese Bemerkung ist ein neuer Waldkraiburg-Stadtplan der CSU-Frauen, auf dem das Dorf Ebing nicht eingezeichnet ist. "Wir von der UWG wollen künftig die Ortsteile stärken und uns für diese einsetzen - in den letzten zwölf Jahren wurden sie nahezu vergessen", stellte Belkot heraus.

"Nicht nur zuhören und versprechen, agieren ist wichtig!", so UWG-Bürgermeisterkandidat Robert Pötzsch im Hinblick auf die Kommunikation mit den Ortsteil-Bürgern, den dringend notwendigen Hochwasserschutz, die Geothermie-Vermarktung oder die Vertretung Waldkraiburgs nach außen.

Die Unterschriftenaktion zugunsten einer sicheren Straßenüberquerung in St. Erasmus wurde an Staatsminister Dr. Marcel Huber weitergegeben.

Wie Franz Belkot erwähnte, wurde auch in der Podiumsdiskussion im Haus der Kultur die schlechte Internet-Verbindung bemängelt. Zudem wird eine Busverbindung nach Waldkraiburg gewünscht und einige "Ruhe-Bankerl", denn nur eine Bank wird in Ebing "von der Stadt betreut". Auch zu wenig Laternen sind aufgestellt. "Die Dorferneuerung hat vor Jahren beim Dorfweiher aufgehört und seitdem ist nichts mehr passiert."

Der von der Stadt angedachte Kleinkinder-Spielplatz neben der Kirche sei schon vom Verkehr her nicht günstig. Fast jeder habe eine Schaukel im Garten. Die Ebinger würden Freizeitmöglichkeiten für ihre Jugend an der Asphaltbahn für besser halten. Dies wurde auch im Pachtvertrag der Stadt von 1999 mit einbezogen, in Zusammenarbeit mit dem Eisschützenverein. So wäre ein Basketballkorb, eine steinerne Tischtennisplatte und etwa eine Rutsche vom Berg herunter gewünscht.

[Artikel lizenziert durch © OVB, 18.02.2014]

Dringlichkeit der Ortsumgehung

Waldkraiburg-Pürten - "Unparteiisch entscheiden - nicht mit Parteidenken wirken - das will die UWG im Waldkraiburger Stadtrat künftig umsetzen. Wir haben selbst ein Programm zusammengestellt und wollen auch viele Ideen der anderen Parteien unterstützen", stellte Done Brunnhuber beim gut besuchten UWG-Frühschoppen in Pürten heraus.

"Wo stehen wir in etwa 30 Jahren? Politik soll langfristig bedacht und geplant werden", erörterte UWG-Bürgermeisterkandidat Robert Pötzsch. "Das Image 'Krawallburg' ist abgelaufen, wir wollen ein positives Aushängeschild nach außen verbreiten. Waldkraiburg ist eine erfolgreiche Industrie- und Sportstadt mit renommierten Betrieben und tollen Sportstätten. Dies könnte bereits 'an den Toren der Stadt' deutlich und einladend angebracht werden. Zudem sollte aus dem 'Schandfleck Fußgängerzone' ein Mittel- und Treffpunkt für Jung und Alt geschaffen werden, etwa mit Freizeitangeboten, sodass der 'Kern belebt wird'."

Neben Pötzsch stellten sich noch elf weitere UWG-Stadtratskandidaten bei den Bürgern vor, einige davon aus den Waldkraiburger Ortsteilen. Sie wollen sich als Vertreter für diese einsetzen. Dabei wurde unter anderem zur Unterschriften-Aktion für eine sichere Straßen-Überquerung in St. Erasmus aufgerufen und die Wichtigkeit der Ortsteil-Feuerwehren herausgestellt. "Die Pürtner Ortsumgehung wäre dringend erforderlich; täglich rauschen 14000 Fahrzeuge durch das Dorf", so Brunnhuber.

Einen vernünftigen und dauerhaften Hochwasserschutz im Waldkraiburger Stadtgebiet sah auch UWG-Landratskandidat Peter Huber aus Schwindegg, der sich ebenfalls vorstellte, als Notwendigkeit an. Die nicht vorhandenen Straßennamen in Pürten und die Verkehrssituation an der Bayernbrücke wurden noch angesprochen. Dies waren Anregungen von Georg Bruckmaier.

[Artikel lizenziert durch © OVB, 30.01.2014]

Die letzten offenen Fragen

Auszüge aus der "Waldkraiburger Wochenschau" zum Wahlkampf in Waldkraiburg (Waldkraiburger Nachrichten, 25.01.2014)

Ja, wir haben uns gefreut, als bekannt wurde, dass Done Brunnhuber für den Stadtrat kandidieren würde.
Endlich, so waren wir uns sicher, würde bei dieser Gelegenheit die letzte offene Frage beantwortet, die es im Waldkraiburger Inntal noch gibt: Wie alt ist eigentlich der Done? Seit früher Jugend macht der Pürtner ein Geheimnis daraus. Hollywood-Diven, die jahrzehntelang ihren 39. Geburtstag feiern, wirken im Vergleich zu ihm regelrecht auskunftsfreudig.

Beim Wahlkampfauftakt der UWG hat sich gezeigt, dass die Erwartung doch etwas optimistisch war.
"Zwischen 40 und 45 Jahren" - immerhin gab Bürgermeister-Kandidat Robert Pötzsch bei der Vorstellung der Stadtratskandidaten das Jahrzehnt preis.
Die UWG will halt noch nicht alles verraten, sondern die Spannung aufrechterhalten...

Bislang scheint die Strategie der Polit-Newcomer voll aufzugehen. Die Bürger rennen ihnen die Bude ein. Die CSU ist nicht mehr der unumstrittene Platzhirsch auf dem kommunalpolitischen Terrain. Auch wenn sicher nicht alle Anwesenden UWG-Sympathisanten waren, 300 Zuhörer bei einer 45-minütigen Wahlkampfrede ohne überregionale Politprominenz, ohne attraktives Unterhaltungsprogramm, das ist bemerkenswert.
Zumal in einer Stadt, in der die Wähler vor sechs Jahren durch äußerste Zurückhaltung auffielen und in der Regel nicht durch übersteigertes politisches Interesse hervortreten.

Auch die anderen Parteien und Kandidaten bemühen sich intensiv um die Mobilisierung der Wähler.
Wenn das so weitergeht, wird Waldkraiburg in diesem Wahlkampf eine Politisierung erleben, wie lange nicht mehr. Das ist durchaus eine Chance - für die Bürger und ihre Anliegen, für die Kommunalpolitik, die von Mitwirkung lebt, für die Stadt, die jede Stimme, jede Idee, jedes Engagement verdient.
Natürlich auch für die Kandidaten, die ihre Programme und Ideen an die Frau und an den Mann bringen wollen. Sie haben es schwer genug in den Wochen vor der Wahl.

Der UWG-Bewerber zum Beispiel, der in der Heimatzeitung irrtümlich als Herbert Pötzsch vorgestellt wurde.
Zuvor hatte ein anderes (!) Medium ihn als Harald Pötzsch eingeführt, der gegen den CSU-Kandidaten Robert Jungbauer antritt.
Und der Dritte im Bunde? Richard (!) Fischer von der SPD, der bald jedes Haus von innen kennt, wenn er seine Wahlkampftour durchhält, verteilt neuerdings auch süße rote Glückskäfer. Ein Wink, dass er die Wahl als Glückssache ansieht?

"Stark und schwarz" sind die Energydrinks, die Harald Jungbauer zum Slogan "Energie für Waldkraiburg" ausgibt.
Als wäre er der Polit-Neuling, irritiert der CSU-Mann das Wahlvolk mit einem Flyer, auf dem er sich für ein "neues Waldkraiburg" ausspricht.
Dabei ist das alte Waldkraiburg so übel auch wieder nicht.

Eine Unschärfe schleicht sich auch bei Robert Pötzsch, der an das uralte "blühende" Waldkraiburg anknüpfen will, ein, wenn der Herausforderer - wie neulich vor Jungwählern - die deutliche CSU-Mehrheit im Stadtrat als Hindernis für eine demokratische Entwicklung anprangert. Undemokratisch ist es natürlich nicht, wenn eine demokratisch gewählte Mehrheit entscheidet. Ob der Politikstil zeitgemäß ist, mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung möglich und nötig sind, das ist die Frage, über die im Wahlkampf zu streiten ist.

Auch Gustl Schenk bangt um den Toerringhof. "Wo hoitst Du dei Starkbierrede", wird der Stadtrat und Schauspieler gefragt.
Und weil ihm nichts anderes eingefallen ist, hat der Gustl geantwortet: "In da Kirch."
Stadtpfarrer Garmaier "macht scho mit", meint er.
"Der is froh, wenn d'Kirch wieda amoi voi is."

[Artikel lizenziert durch © OVB, 25.01.2014]

Kommunalpolitik trifft Jugend

Waldkraiburg - Kommunalpolitik trifft Jugend
(Auszüge aus dem Zeitungsbericht in den Waldkraiburger Nachrichten am 25.01.2014)

Zu einem kurzen Kontakt kam es im Waldkraiburger Kino.
Das Jugendparlament hatte zur Gratisvorstellung des neuen Hollywood-Films mit Leonardo DiCaprio geladen und gab davor den Bürgermeister-Kandidaten Gelegenheit, sich bei Erst- und Jungwählern vorzustellen.

Vor der Gratisvorstellung im Cinewood stellten sich die Kandidaten Erst- und Jungwählern vor (siehe Foto, von links): Harald Jungbauer, Bürgermeisterkandidat der CSU, Carina Sawilla vom Jugendparlament, Bernd Wegmann, SPD-Vorsitzender, der Bürgermeisterkandidat Richard Fischer vertrat, und Robert Pötzsch, Bürgermeisterkandidat der UWG.
...
Robert Pötzsch, der für die UWG kandidiert, erinnerte sich an seine Zeit als Jugendlicher.
Waldkraiburg habe damals ein "tolles Freizeitangebot" gehabt.
"Wir haben nach der Schule immer gewusst, wo wir am Abend hingehen können."
Die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat machen eine demokratische Entwicklung unmöglich, meint der Kandidat.
Er stehe für eine andere Informationspolitik, für eine transparente Politik und wolle neue Ideen und Ziele in die Politik einbringen und gemeinsam mit den Bürgern Waldkraiburg zu einer "blühenden und aufstrebenden Stadt" machen.
...
Carina Sawilla vom Jugendparlament freute sich über gut 100 junge Leute, die gekommen waren, und appellierte an sie, am 16. März zur Wahl zu gehen.

  Fotos der Veranstaltung

[Artikel und Foto lizenziert durch © OVB, 25.01.2014]

UWG will "nicht nur verwalten"

Waldkraiburg-St.Erasmus - "Es ist kein Zufall, dass viele UWG-Stadtratskandidaten aus dem Waldkraiburger Außenbezirk kommen", stellte Done Brunnhuber beim UWG-Frühschoppen im "Adria Grill" in St. Erasmus heraus.
"Warum kandidiere ich?" - diese Frage beantwortete Bürgermeisterkandidat Robert Pötzsch mit dem Hinweis auf die schlechte Beteiligung bei den letzten Wahlen. Dadurch werde deutlich, "dass die Bürger unzufrieden sind. Wir wollen eine Alternative bieten und in Waldkraiburg zeigen, wo der Weg hingeht."

Weiter sagte Pötzsch, dass im Stadtrat Mitglieder mit unterschiedlichem Fachwissen vertreten sein sollen.
"Wir von der UWG wollen handeln und das Leitbild verändern, nicht nur verwalten. Zudem wollen wir das Gefühl bieten, dass es in Waldkraiburg lebenswert ist." Den Christkindlmarkt im Stadtpark abzuhalten, ist ebenso ein Wunsch des Kandidaten wie die Verlegung des Wochenmarktes vor das Rathaus. "Der Stadtkern soll vernünftig verdichtet und der Flächennutzungsplan überarbeitet werden", so Pötzsch.

Die Ortsteile betreffend sah er als Wichtigstes die Kommunikation an. Probleme sollen gemeinsam erledigt, geplant und ausgeführt werden. Nach der Vorstellung der UWG-Stadtratskandidaten ging es in der Diskussion unter anderem um eine sichere Straßenüberquerung in St. Erasmus und um einen Begrüßungsbrief für Neubürger. "Wie steht es mit der Geothermie für die Außenbezirke?", war eine weitere Frage, auch die Ortsumgehungen standen im Fokus.
Die nächsten UWG-Frühschoppen sind am Sonntag, 26. Januar, in Pürten beim Brunnhuberhof und am Sonntag, 16. Februar, in der Gaststätte "Ebinger Alm", jeweils um 10 Uhr.

[Artikel lizenziert durch © OVB, 22.01.2014]

Die Auftaktveranstaltung der UWG zum Wahlkampf 2014

Flanierkarten wie beim Stadtball mussten nicht ausgegeben werden.
Doch der kleine Saal im Haus der Kultur konnte die rund 300 Besucher, die beim Wahlkampfauftakt der UWG dabei sein wollten, nicht annähernd fassen. Nach dem Umzug in den Großen Saal stellte Bürgermeisterkandidat Robert Pötzsch inhaltliche Schwerpunkte und Stadt- und Kreistagskandidaten der UWG Waldkraiburg vor ...

(Auszug aus dem Bericht in den Waldkraiburger Nachrichten vom 18.01.2014)

Alle Informationen zur Auftaktveranstaltung der UWG zum Wahlkampf 2014 am 16.01.2014 im Haus der Kultur in Waldkraiburg:

  Der Bericht in den Waldkraiburger Nachrichten
  Alle Fotos der Veranstaltung
  Der Fernsehbericht auf Mühldorf TV


Der Fernsehbericht auf Mühldorf TV 




Mühldorf TV
 

"Das Gewicht Waldkraiburgs stärken"

(Bericht in den Waldkraiburger Nachrichten am 18.01.2014)

Flanierkarten wie beim Stadtball mussten nicht ausgegeben werden. Doch der kleine Saal im Haus der Kultur konnte die rund 300 Besucher, die beim Wahlkampfauftakt der UWG dabei sein wollten, nicht annähernd fassen. Nach dem Umzug in den Großen Saal stellte Bürgermeisterkandidat Robert Pötzsch inhaltliche Schwerpunkte und Stadt- und Kreistagskandidaten der UWG Waldkraiburg vor. Er zitierte aus dem Leitbild der Stadt und schloss einen unkommentierten Stadtrundgang in Bildern an, Kube- und Konen-Gelände, Bahnhofstraße und Weißen Hirsch, eine menschenleere Fußgängerzone und andere Zonen in der Stadt zeigten, an denen Bürger Anstoß nehmen.

Die Kandidaten wollen "neue Impulse geben", das "Potenzial Waldkraiburgs besser ausschöpfen", mehr für junge Leute tun, an eine "bessere Vergangenheit" anknüpfen, die Belange der Ortsteile vertreten, einen Generationswechsel im Stadtrat einleiten oder, wie der langjährige Stadtrat Gustl Schenk es ausdrückte, als "jung gebliebener Alter" weiter Erfahrung einbringen. Schenk gehört neben Alexandra Reisegast und Andreas Marksteiner der kleinen UWG-Fraktion im Stadtrat an, die ab 2014 deutlich wachsen soll. Nicht nur den Bürgermeister werde die UWG dann stellen, sagt Robert Pötzsch, sondern auch eine Mehrheit der CSU im Stadtrat verhindern. "Eine erfolgreiche Kommunalpolitik ist nur dann möglich, wenn es keine absolute Mehrheit im Stadtrat gibt."

"Viele Aufgaben wurden erfüllt, aber nicht alle", so der Kandidat in Anspielung auf Beiträge im Infoblatt der Stadt. Den schwierigen Aufgaben wolle er sich stellen. Pötzsch ist überzeugt, dass er und sein Team dafür aufgrund beruflicher Kompetenz und ihres ehrenamtlichen Engagements gute Voraussetzungen mitbringen.
Ein weites Feld von der Zukunftssicherung und Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität über die Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheidungsprozessen der Stadtentwicklung bis zur Belebung der Innenstadt steckte Pötzsch ab, ohne dabei immer konkret zu werden.
Eine Kernforderung ist die Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für das gesamte Gemeindegebiet, um zeitgemäße Rahmenbedingungen für Wohnsituation und wirtschaftliches Wachstum zu schaffen. Oberstes Ziel müsse es sein, "die Innenstadt harmonisch zu verdichten und Raum für künftiges Wachstum vorzuhalten".
Die UWG setzt sich für eine Neustrukturierung der Stadtratsausschüsse ein, die etwa der enormen integrativen Bedeutung des Sports gerecht wird. Sportstätten müssten zum Teil saniert und mit großen Veranstaltungen besser vermarktet werden.
In Sachen Geothermie und Übernahme des Gasnetzes sieht die Partei "Defizite bei der Vermarktung", beziehungsweise bei der Darstellung der Wirtschaftlichkeitsberechnungen.
Ein besonderes Anliegen sei es der UWG, Waldkraiburg für Jugendliche attraktiver zu machen und das Ehrenamt zu stärken.
Handlungsbedarf gebe es beim Hochwasserschutz im Inntal. 2013 sei man nur knapp an einer Katastrophe vorbeigekommen.

Spruch des Tages


"Do dat i jetzt gern Theater-Spuin - vor vollem Haus."

(Gustl Schenk, UWG-Stadt- und Kreisrat und Schauspieler im Nebenerwerb, mit strahlender Miene im Haus der Kultur)
Die UWG will vom "nicht mehr berechtigten Negativ-Image" der Stadt wegkommen, nicht mit Slogans wie "Von der Bunkerstadt zur Erlebnisstadt", sondern mit Veranstaltungshighlights. Als Beispiel nannte er die Verlegung des Christkindlmarktes in den Stadtpark und die Entwicklung der Fußgängerzone zum lebendigen Treffpunkt der Generationen.
Waldkraiburg braucht mehr Gewicht im Landkreis. Voraussichtlich zehn Kandidaten auf der Kreistagsliste wollen dazu mithelfen.
Die kommunale Politik verglich der Bäckermeister und Betriebswirt mit einem Unternehmen, bei dem betriebswirtschaftliches Handeln und Mitarbeiterführung im Vordergrund stehen. Das Rathaus sehe er als Dienstleister für die Bürger.
Dass die UWG ihre Ziele nicht von heute auf morgen umsetzen kann, deutete der Kandidat an, als er sich zu einer "soliden Finanzierung" bekannte. Etwa 60 Prozent der Einnahmen der Industriestadt kommen aus der Gewerbesteuer. "Die erwartete gute wirtschaftliche Lage in den nächsten zwei Jahren sollte auch dazu genutzt werden, einen niedrigen zweistelligen Millionen-Betrag als Reserve für schlechte Zeiten aufzubauen."

[Artikel lizenziert durch © OVB, Hans Grundner, 18.01.2014]

Die offizielle Nominierung der UWG-Stadtratskandidaten

Wie schon bei der Nominierung des Bürgermeisterkandi-daten haben auch unsere Stadtratskandidaten eine 100% Zustimmung der wahlberechtigten Mitglieder erhalten. Auch diese Nominierungsveranstaltung war wieder sehr gut besucht und deshalb auch -zusammen mit dem Ergebnis- wieder ein sehr schöner und großer Erfolg für die UWG.

Das Team der UWG Waldkraiburg für die Kommunalwahl 2014 steht!

Alle Informationen zur Nominierung der UWG-Stadtratskandidaten am 22.11.2013 im Toerring Hof in Waldkraiburg:

  Der Bericht in den Waldkraiburger Nachrichten
  Der Fernsehbericht auf Mühldorf TV
  Alle Fotos der Veranstaltung


Der Fernsehbericht auf Mühldorf TV 




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"UWG will CSU-Mehrheit verhindern"

(Bericht in den Waldkraiburger Nachrichten am 25.11.2013)

20 Kandidaten zwischen 30 und 77 Jahren, fünf Frauen und 15 Männer, bewerben sich bei den Kommunalwahlen im März für die UWG um einen Sitz im Stadtrat. Der Listenvorschlag, den der UWG-Vorsitzende, Bürgermeisterkandidat und Listenführer Robert Pötzsch, präsentierte, wurde von der Nominierungsversammlung einstimmig angenommen.

Die Kandidaten wollen "neue Impulse geben", das "Potenzial Waldkraiburgs besser ausschöpfen", mehr für junge Leute tun, an eine "bessere Vergangenheit" anknüpfen, die Belange der Ortsteile vertreten, einen Generationswechsel im Stadtrat einleiten oder, wie der langjährige Stadtrat Gustl Schenk es ausdrückte, als "jung gebliebener Alter" weiter Erfahrung einbringen. Schenk gehört neben Alexandra Reisegast und Andreas Marksteiner der kleinen UWG-Fraktion im Stadtrat an, die ab 2014 deutlich wachsen soll. Nicht nur den Bürgermeister werde die UWG dann stellen, sagt Robert Pötzsch, sondern auch eine Mehrheit der CSU im Stadtrat verhindern. "Eine erfolgreiche Kommunalpolitik ist nur dann möglich, wenn es keine absolute Mehrheit im Stadtrat gibt."

Mit dieser Nominierung sei "die Feuertaufe bestanden", so der UWG-Vorsitzende und deutet damit an, dass es in einer internen Sitzung mit allen Kandidaten durchaus kontroverse, "sachliche und emotionale Diskussionen" über das Ranking gegeben habe. Ein Kriterium sei gewesen, amtierende Stadträte sowie Kandidaten für den Kreistag vorne zu platzieren. Sieben Kandidaten aus Waldkraiburg wollen auf die UWG-Kreistagsliste der UWG. Als weitere Kriterien für die Aufstellung der Stadtratsliste nannte der Bürgermeisterkandidat die Vertretung der Stadtteile, soziales Engagement, Wirtschaftskompetenz und Kompetenz in Finanzfragen. Von Betriebsprüfer beim Finanzamt über den Rechtsanwalt bis zur Erzieherin, vom Handwerker bis zum Firmengeschäftsführer reichen die beruflichen Qualifikationen der Kandidaten, die in der Kirche, in der Feuerwehr, im Sportverein und anderen Vereinen ehrenamtlich aktiv sind. "Die Kandidaten wissen um die Anfordungen des Amtes und die Erwartungen der Bürger", so Pötzsch vor der Wahl, die Ernst Auer, ehemaliger CSU-Stadt- und Kreisrat, leitete. 30 Kandidaten kann jede Partei für die Stadtratswahl benennen. Die UWG bleibt bei 20 Kandidaten und zwei Ersatzkandidaten (siehe Kasten), die schon im Vorfeld veröffentlicht wurden. Weitere Vorschläge kamen in der Versammlung nicht mehr hinzu. Die Liste mit der vorgeschlagenen Reihung haben die 57 Mitglieder unter den 75 Versammlungsteilnehmern einstimmig bestätigt.

Die Kandidaten der UWG

1. Robert Pötzsch (Bürgermeisterkandidat), 2. Gustl Schenk, 3. Alexandra Reisegast, 4. Andreas Marksteiner, 5. Done Brunnhuber, 6. Ulli Maier, 7. Dr. Frieder Vielsack,
8. Karin Bressel, 9. Michael Steindl, 10. Franz Belkot, 11. Birgit Kozel, 12. Christoph Vetter, 13. Michael Heindl, 14. Roswitha Schiffner, 15. Bruno Distler,
16. Herwig Schnobrich, 17. Andrea Pritz, 18. Alexander Pfasch, 19. Herbert Zinecker und 20. Hans Zacherl.

Als Ersatzkandidaten wurden Michael Oehl und Claudia Belt nominiert.

"Mit dieser Mannschaft können wir etwas bewegen", sagte Robert Pötzsch. "Über ein halbes Jahr haben wir im Geheimen gearbeitet, um uns auf die Wahl vorzubereiten." Bestätigt fühlt sich der UWG-Vorsitzende nicht zuletzt dadurch, dass die Zahl der Mitglieder seit der Gründung des Ortsverbandes im Juli stetig steigt - auf 101 bis zur Nominierungsversamlung. Zu den inhaltlichen Schwerpunkten nahm Pötzsch an diesem Abend nicht Stellung. Ab Januar werde die UWG ihr Programm in öffentlichen Veranstaltungen präsentieren.

[Artikel lizenziert durch © OVB, Hans Grundner, 25.11.2013]

Die Liste formiert sich

Angeführt vom Bürgermeisterkandidaten Robert Pötzsch kandidieren (nachfolgend unabhängig vom tatsächlichen Listenplatz in alphabetischer Reihenfolge) aktuell 19 weitere Kandidaten für einen Sitz im Stadtrat und davon 7 für einen Sitz im Kreistag.

Unsere Kandidaten für den Waldkraiburger Stadtrat:

Belkot Franz, Bressel Karin, Brunnhuber Anton, Distler Bruno, Heindl Michael,
Kozel Birgit, Maier Ulli, Marksteiner Andreas, Pfasch Alex, Pötzsch Robert,
Pritz Andrea, Reisegast Alexandra, Schenk Gust, Schiffner Roswitha, Schnobrich Herwig,
Steindl Michael, Vetter Christoph, Vielsack Dr. Frieder, Zacherl Hans, Zinecker Herbert

Unsere Kandidaten für den Kreistag des Landkreises Mühldorf a. Inn:

Belkot Franz, Brunnhuber Anton, Maier Ulli, Pötzsch Robert, Schenk Gust, Steindl Michael, Vielsack Dr. Frieder

Im Vordergrund der Auswahl steht hierbei der eigene Anspruch, Kandidaten zu bieten, die in der Lage sind, aufgrund ihrer Kompetenzen und Fähigkeiten, den grössten Nutzen für die Bürger von Waldkraiburg als Stadträte zu erzielen.
Auch die Bereitschaft, für den Kreistag zu kandidieren, um die Position von Waldkraiburg im Landkreis Mühldorf zu stärken, war ein wichtiges Kriterium bei der Listenerstellung.
Wir haben uns bewusst für eine Liste entschieden, die noch bis zum 18.11.2013 interessierten Waldkraiburger Bürgern die Möglichkeit offen lässt, sich gegebenenfalls für diese Liste zu bewerben. Die Feinabstimmung der Liste erfolgt am 22.11.2013 innerhalb der UWG-Mitglieder von 18.30 Uhr bis 19.30 Uhr.
Ansprechpartner hierfür ist Robert Pötzsch, der Vorsitzende und Bürgermeisterkandidat der UWG Waldkraiburg (Mobil: 0152 / 01991717, E-Mail: info@uwg-waldkraiburg.de).

Die Nominierung der UWG-Kandidaten für Stadtrat und Kreistag zur Kommunalwahl 2014 findet am 22.11.2013 im Toerring Hof in Waldkraiburg statt.
Offizieller Beginn der Nominierungsversammlung ist um 20.00 Uhr (Einlass ab 19.30 Uhr).

Immer irgendwie dabei

Immer irgendwie dabei


Er hat weder Sitz noch Stimme im Stadtrat, ist erst seit Kurzem offiziell nominiert, ein Wahlprogramm kennt noch kein Wähler. Und doch ist UWG-Bürgermeisterkandidat Robert Pötzsch immer irgendwie dabei. Ob in der Stadtratssitzung, wo er wie ein Geist über dem Gremium zu schweben schien, als der, dessen Name nicht genannt wird, ob neulich beim Stadtteilgespräch des Bürgermeisters.
Die Allgegenwart ihres Kandidaten hat weniger mit der UWG als mit der Christlich Sozialen Union in Waldkraiburg zu tun.

Was ist los mit der CSU? Längst fragen das auch Parteigänger und Sympathisanten, die Zeuge eines eigenartigen politischen Schauspiels werden: Auf einen Herausforderer, der gerade einmal drei Stadträte stellt, der sich erst vor wenigen Monaten als eigener Ortsverband formierte und noch keine Stadtratsliste präsentiert hat, reagiert die CSU aufgeregt, als trete sie bei der Kommunalwahl im März mit leeren Händen vor die Wähler. Statt selbstbewusst auf eigene Leistungen zu verweisen. So baut man einen Gegner auf.

Die CSU, die mit Bürgermeistern und satten Stadtratsmehrheiten die Entwicklung Waldkraiburgs seit Jahrzehnten bestimmt, fühlt sich als politische Kraft, ohne die nichts geht.
Und deshalb tut sie sich außerordentlich schwer, ihre Rolle in diesem Kommunalwahlkampf zu finden. Weil sie um ihren Status als unschlagbare und unersetzbare Kraft fürchtet.
Der Wähler aber sieht sie trotz der stolzen Geschichte und langjährigen Vormachtstellung eben auch in Waldkraiburg als eine Partei wie jede andere, die sich selbstverständlich der Kritik der Bürger aussetzen, immer wieder neu um jede Stimme werben und dem Wettbewerb der Personen, Konzepte und politischen Ideen stellen muss.

[Artikel lizenziert durch © OVB, Hans Grundner, 09.11.2013]

Die offizielle Nominierung von Robert Pötzsch zum Bürgermeisterkandidaten der UWG

Am 25.10.2013 wurde Robert Pötzsch von den anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern offiziell und einstimmig zum Bürgermeisterkandidat der UWG nominiert. Über 130 Anwesende, ein Saal, der aufgrund des hohen Andrangs erweitert werden musste, "Standing Ovations" bei der Verkündung des Wahlergebnisses ... eine alle Erwartungen übertreffende Veranstaltung!
... oder ganz einfach: ein wunderschöner Abend! Herzlichen Glückwunsch Robert!

Alle Informationen zur offiziellen Nominierung von Robert Pötzsch zum Bürgermeisterkandidaten der UWG Waldkraiburg
am 25.10.2013 im Toerring Hof in Waldkraiburg:

  Der Bericht in den Waldkraiburger Nachrichten
  Der Fernsehbericht auf Mühldorf TV
  Alle Fotos der Veranstaltung
  Ein Auszug aus der Nominierungsrede von Robert Pötzsch


Der Fernsehbericht auf Mühldorf TV 




Mühldorf TV
 

UWG: "Frischer Wind mit Pötzsch"

(Bericht in den Waldkraiburger Nachrichten am 28.10.2013)

Ein Berliner will Bürgermeister in Waldkraiburg werden: Robert Pötzsch. Bei der Nominierungskonferenz der UWG präsentierte sich der Bäckermeister, der seit seinem sechsten Lebensjahr in Waldkraiburg wohnt, sehr souverän und bekam 100 Prozent der Stimmen. Das Interesse der Bevölkerung an der Veranstaltung im Toerringsaal war derart groß, dass auch das Bräustüberl geöffnet werden musste.

Mit "frischem Wind für Waldkraiburg" wirbt die UWG für ihren Bürgermeisterkandidaten Robert Pötzsch. Bei der Nominierungskonferenz im Graf-Toerringhof bekam er 73 Stimmen der anwesenden 73 stimmberechtigten Mitglieder. Dafür gab es Jubel und langanhaltenden Applaus mit stehenden Ovationen. "Ich dachte, ich muss meine Tracht als Hausl anziehen. Ja, ist denn heut scho Starkbierfest?", scherzte Stadtrat Gustl Schenk in Anbetracht der Besucherdichte. Er moderierte den Abend und begrüßte Abordnungen der UWG aus Mühldorf, Aschaus Bürgermeister Alois Salzeder, Neumarkt-St. Veits Bürgermeister Erwin Baumgartner, Vertreter der Waldkraiburger SPD, den stellvertretenden IGW-Vorsitzenden Joachim Mayer und etwa den Vorsitzenden der Aktionsgemeinschaft Handel und Handwerk Willi Engelmann. Von der CSU konnte er niemanden begrüßen. Schenk ging auf den Werdegang der UWG ein und sprach von einem "zarten Blümlein", das mittlerweile Fraktionsstärke im Stadtrat erreicht habe.

Dr. Reinhard Wanka, Fraktionsvorsitzender der Kreis- UWG, sagte Pötzsch habe sich als mittelständischer Unternehmer schon einen Namen machen können, "aber so eine Resonanz bei einer Nominierung habe ich nie erwartet".

Robert Pötzsch stellte sich in seiner Rede souverän vor. Der 41-Jährige ist in Berlin geboren und kam mit sechs Jahren mit seiner Familie nach Waldkraiburg. Seit 20 Jahren ist er ehrenamtlich beim Rettungsdienst und bei der Bergwacht Wasserburg - mittlerweile als Bereitschaftsleiter - tätig. Nach der Meisterprüfung unterrichtete Pötzsch nebenberuflich als Fachlehrer an der Berufschule in Mühldorf. Robert Pötzsch und seine Frau Marion haben zwei Kinder.
Der Bürgermeisterkandidat schrieb sich selbst einen modernen Führungsstil zu. Er höre zu, lese zwischen den Zeilen und lasse unterschiedliche Meinungen zu. Repräsentieren alleine reiche nicht und ein Bürgermeister sei auch nur Teil eines Ganzen. Ebenso wichtig sei ein funktionierender und kritischer Stadtrat.

Waldkraiburg sei eine moderne, innovative und lebenswerte Stadt und sein Lebensmittelpunkt. Es gebe aber auch eine Kehrseite, an der gearbeitet werden müsse: die engen Stadtgrenzen verhindern Wachstum, für die vielen jungen Leute in dieser Schulstadt mit 3800 Schülern gebe es zu wenig Angebote für Freizeitgestaltung, der Sanierungsstau bei Sportstätten und Straßennetz, die Leerstände im Innenstadtbereich, die Vernachlässigung der außen liegenden Stadtteile. Da brauche es frischen Wind. "Und mittlerweile sind wir schon bei Windstärke fünf bis sechs", so Pötzsch.

[Artikel lizenziert durch © OVB, Andrea Klemm, 28.10.2013]


 

Ein Auszug aus der Nominierungsrede von Robert Pötzsch


Herzlich Willkommen liebe Gäste, liebe Mitstreiter und Freunde!

Schön, dass Sie heute Abend gekommen sind, um bei unserer ersten, öffentlichen Veranstaltung dabei zu sein.

Haben Sie auch den frischen Wind gespürt? Ich bin stolz darauf, heute Abend hier oben zu stehen.

Für 2014 habe ich mir 2 Ziele gesteckt:
  1. Ich werde Bürgermeister von Waldkraiburg
  2. Ich werde mit der UWG als starke Fraktion in den Stadtrat einziehen

Bevor ich jedoch näher darauf eingehe, möchte ich mich kurz vorstellen:

Ich wurde 1972 vor 41 Jahren im Westen von Berlin geboren.
Mit 6 Jahren bin ich mit meiner Familie hierher nach Waldkraiburg gekommen; und seitdem ist Waldkraiburg meine Stadt, in der ich meine schulische und berufliche Ausbildung erlebt und durchlebt habe.
Nach der Gesellenprüfung zum Bäcker habe ich dann beim Roten Kreuz hier in Waldkraiburg meinen Zivildienst abgeleistet. Wobei abgeleistet eigentlich das falsche Wort ist. Für mich war und ist der Dienst am und mit den Menschen enorm wichtig. Aus 15 Monaten Zivildienst sind dann bisher auch über 20 Jahre ehrenamtlicher Rettungsdienst geworden.
Inspiriert durch diese Tätigkeit und meiner Freude am Bergsteigen bin ich dann auch sehr früh zur Bergwacht nach Wasserburg gekommen, in welcher ich mittlerweile als Bereitschaftsleiter auch schon seit 20 Jahren aktiv bin. Nachdem meine Freizeit somit ganz gut verplant war, habe ich mich um meine berufliche Zukunft gekümmert: Nach der Bäckermeisterprüfung in München habe ich mich nebenbei zum Betriebswirt weitergebildet und bei der Handwerkskammer für München/Oberbayern erfolgreich abgeschlossen.
Nach der Meisterprüfung kam auch ein Angebot von der Berufsschule in Mühldorf, nebenberuflich als Fachlehrer zu unterrichten, was ich dann bis heuer über 18 Jahre gemacht habe.
Mit 26 Jahren lernte ich meine Frau Marion kennen und lieben; wir sind mittlerweile 13 Jahre verheiratet, haben zwei Kinder: Stefanie 9 Jahre; sie geht in die Grundschule und ist aktiv im Schwimmsport dabei und Tobias 12 Jahre alt ist Fußballer beim VfL und geht in die Realschule.
Zurzeit bin ich mit meinen Eltern und meinem Bruder Mitinhaber im elterlichen Betrieb „Bäckerei Pötzsch“ hier in Waldkraiburg. Dadurch, dass mein Bruder Konditormeister ist, wird die Firma Pötzsch im Falle meiner Wahl zum Bürgermeister auch weiterhin im Sinne der Familie und unserer Kundschaft erfolgreich weitergeführt.

Warum stehe ich nun hier? Wegen Waldkraiburg!
  • Waldkraiburg ist für mich eine junge, moderne, dynamische, innovative und lebenswerte Stadt.
  • Waldkraiburg ist die zweitgrößte Stadt im südostbayerischen Raum, und doch überschaubar.
  • Waldkraiburg mit einer Vielzahl unterschiedlichster Nationalitäten und Kulturen.
  • Waldkraiburg die Schulstadt mit moderner schulischer Aus-, Fort- und Weiterbildung.
  • Waldkraiburg die Sportstadt mit einer großen Vielzahl an Sportvereinen und Sportstädten.
  • Eine Stadt, in der ich groß geworden bin, die für mich zum Lebensmittelpunkt geworden ist, aus der ich nicht mehr weggehen möchte.
  • Waldkraiburg, ist eine Stadt in der ich mich wohlfühle!

Für mich gibt es jedoch auch eine Kehrseite:
  • Auf der einen Seite sind wir die Stadt im Grünen, was ja ökologisch prima ist für unseren Lebensstandard, jedoch beim Wunsch nach Wachstum, aufgrund der engen Grenzen, erhebliche Probleme bereitet. Hier sind in den nächsten Jahren enorme Anstrengungen nötig.
  • Auch die unterschiedlichen Nationalitäten bringen Forderungen nach Akzeptanz in den unterschiedlichen Lebenskulturen.
  • Eine Schulstadt mit ca. 3800 Schülern, aus Waldkraiburg und der Umgebung, macht es notwendig, dass hier entsprechende Angebote für die Jugend vorhanden sind. Sei es in beruflicher Hinsicht oder zu Zwecken der Freizeitgestaltung.
  • Neben einigen Sportstätten, die noch saniert werden müssen (z.B. Jahnstadion) leidet auch zusehends unser Strassen- und Gehwegnetz unter dem Alter. Gerade die Gehwege und sichere Radwege sollten hier in den Vordergrund rücken.
  • Auch die Leerstände im Innenstadtbereich, u.a. begründet in der niedrigen Kaufkraft in Waldkraiburg, behindern, neben strukturellen Problemen ein attraktives Stadtzentrum. Auch hier muss man möglicherweise andere Wege gehen.
  • Auch dürfen wir als Stadt unsere Stadtteile außerhalb des Zentrums nicht vernachlässigen! Die Bürger dort fühlen sich eher nicht als Waldkraiburger. Das muss ja Gründe haben. Auch dran will ich arbeiten.
  • Unser Image und vor allem die Beziehungen zwischen den Nachbargemeinden und -städten sind weitere wichtige Themen, die ich angehen möchte!
Da gibt es einiges zu tun.

Ich habe, egal was ich angefangen habe, immer versucht, mit hohem Engagement und persönlichem Einsatz, erfolgreich zu sein:
Sei es als Trainer der Mädchenmannschaft beim Handball, als Leiter der SEG beim BRK, als Berufsschullehrer, als Ausbilder, oder aktuell als Bereitschaftsleiter bei der Bergwacht.
Im eigenen Betrieb, aber auch in allen meinen bisherigen Ehrenamtsfunktionen, habe ich mich stets um einen modernen und persönlichen Führungsstil bemüht, was mir jetzt als Bürgermeisterkandidat natürlich hilfreich ist.
Ich habe die Fähigkeit zuzuhören, auch zwischen den Zeilen zu lesen und unterschiedliche Meinungen zuzulassen.
In Kombination mit meinen Vorstellungen und Zielen, gerade in Bezug auf die Entwicklung von Waldkraiburg, sollte dies ja nicht von Nachteil sein.
Präsentieren und Repräsentieren ist zwar eine Aufgabe als Bürgermeister, allerdings nur eine von vielen.
Kontakte herstellen, sie zu pflegen, aber vor allem als Vorbild voran zu gehen und anzupacken, Mitarbeiter zu motivieren, auch unangenehme Dinge anzugehen, sehe ich als meine große Stärke.
Und was für mich entscheidend wichtig ist:
Meine Frau Marion und meine Kinder Stefanie und Tobias stehen voll hinter mir und unterstützen mich nicht nur wörtlich, sondern vor allem tatkräftig.
Auch ein Teil meiner Ideen beinhalten Gedanken meiner Frau, die ja die städtische Entwicklung aus Sicht einer Mutter sieht. Damit tue ich mich als Mann naturgemäß ein wenig schwer. Durch meine Kinder erfahre und lerne ich zudem sehr viel über die momentane Situation in Schule und Verein.

Der Bürgermeister ist nur "ein" Baustein von vielen einer Stadt. Allerdings ein sehr wichtiger und tragender.
Genauso wichtig ist jedoch ein aktiver, funktionierender und kritischer Stadtrat, der den Rest des Bauwerkes „Stadt“ stabil hält. Der stabilste Ziegel ist nichts wert, wenn der verbindende Mörtel fehlt !
Mit der „neuen“ UWG als „Mörtel“ ist über die letzten 12 Monate eine Gemeinschaft entstanden, die mich in meinen Gedanken und Ideen unterstützt und diese in vielen Belangen perfekt ergänzt.
Wir sehen uns als Team, mit einer breiten Aufstellung in alle Richtungen. Ob dies die Altersstruktur von 30 bis 74, eine starke Familienorientierung, eine solide Lebenserfahrung, eine tiefe und breite berufliche Kompetenz, ehrenamtliches Engagement in fast allen Bereichen oder eine Vielzahl anderer Kompetenzen ist: Wir decken viel ab, was für Veränderungen in Waldkraiburg nötig ist.

Bitte gebt mir Eure Stimme, Euer Vertrauen und Euren Rückhalt!

Damit ich der Baumeister sein kann, der die Baustelle Waldkraiburg auf ein solides Fundament, in eine wegweisende, erfolgreiche, begeisternde, sichere und langfristige Zukunft stellt:

Zum Wohle ALLER Waldkraiburger Bürgerinnen und Bürger.

Lasst uns gemeinsam mit dem Bau beginnen !

Herzlichen Dank

Ihr Robert Pötzsch

IGW-Vorsitzender verstärkt UWG

Die UWG bekommt im Kommunalwahlkampf prominente Verstärkung. Ulli Maier, Vorsitzender der Industriegemeinschaft Waldkraiburg-Aschau, hat gestern öffentlich gemacht, dass er sowohl für den Stadtrat wie für den Kreistag auf der UWG-Liste antreten will. Die Kommunalwahlen im März 2014 werden in Waldkraiburg zum Dreikampf.
Während die CSU ihren Bürgermeisterkandidaten Harald Jungbauer und die 30-köpfige Stadtratsliste bereits bestimmt hat, stehen die Nominierungsversammlungen bei SPD und UWG noch an.
Am Freitag, 27. September, wollen die Sozialdemokraten ihren Bürgermeisterkandidaten Richard Fischer nominieren, im Oktober die Stadtratsliste aufstellen. 30 Kandidaten werde die Partei aufbieten, so der Unterbezirksvorsitzende Fischer. Ob auch die Fraktionssprecherin und ehemalige Bürgermeisterkandidatin Susanne Engelmann dabei ist, die bei den beiden vorangegangenen Wahlen die meisten Stimmen auf der Liste erreicht hatte, ist nicht sicher. Für die SPD-Kreistagsliste hat die parteilose Kommunalpolitikerin nach Informationen unserer Zeitung nach zwei Amtsperioden diesmal abgesagt. Engelmann, die derzeit in Urlaub ist, war gestern nicht zu erreichen.

Die UWG will ihren designierten Bürgermeisterkandidaten Robert Pötzsch in einer Versammlung Mitte Oktober nominieren. Für die Aufstellung der Stadtratsliste wollen sich die Unabhängigen noch Zeit lassen, so Ulli Maier. Der Vorsitzende der Industriegemeinschaft (IGW) hat maßgeblichen Anteil daran, dass sich in Waldkraiburg für die Kommunalwahlen neben CSU und SPD eine starke dritte politische Kraft formiert. Nach einer internen Versammlung ging er gestern mit der Ankündigung an die Öffentlichkeit, auch persönlich für den Stadtrat und den Kreistag kandidieren zu wollen.

Maier: "Politische Monokultur"

Waldkraiburg brauche eine politische Veränderung, begründet der Unternehmer diesen Schritt. Die "politische Monokultur" mit einem über Jahrzehnte festgefügten "Zwei-Parteien-System mit einem stärkeren und einer schwächeren Partei" macht er für die außerordentlich geringe Wahlbeteiligung in Waldkraiburg mitverantwortlich. 46,1 Prozent bei den Kommunalwahlen 2008 "waren ein Tiefschlag" mit negativen Folgen für Waldkraiburg: Im Kreistag sei die Stadt angesichts ihrer Bedeutung und Wirtschaftskraft mit sieben von 60 Kreisräten schlicht unterrepräsentiert.
Das will der Vorsitzende der IGW, in der sich fast 30 mittelständische Unternehmen aus Waldkraiburg und Aschau zusammengeschlossen haben, ändern. Auch Vertretern der CSU habe er als IGW-Chef Gesprächsangebote gemacht, wie man die Wahlbeteiligung in Waldkraiburg wieder erhöhen könnte, sagt der 52-Jährige und betont: "Anfangs war die politische Richtung meines Engagements komplett offen."
Bei den Kontakten mit der UWG und ihrem Bürgermeisterkandidaten bekamen sie eine Richtung. "Das hat harmoniert", sagt Maier. Er sei "fest davon überzeugt, dass die Waldkraiburger Bürger für Wahlen zu gewinnen sind". Die politische Monokultur, für die die CSU in Waldkraiburg aus seiner Sicht steht, sei aber "nicht in der Lage, die Wahlverdrossenheit in Waldkraiburg zu brechen", glaubt er.

Wahlziel: Absolute Mehrheit der CSU im Stadtrat brechen!

Als klares Wahlziel formuliert Maier für die UWG, die absolute Mehrheit der CSU im Stadtrat zu brechen.
"Wir wollen eine andere Kultur der politischen Entscheidungsfindung."
Die CSU und ihre Vertreter haben nach seiner Einschätzung "vieles richtig gemacht". Doch er vermisse die strategische Planung in der Stadt. "Mir fehlt der Blick in die Zukunft im Hinblick auf Wohn- und Gewerbeflächen oder die Innenstadtentwicklung." Es gebe keine klaren Konzepte.
Neue Ideen und neue Leute wolle die UWG anbieten. 18 Kandidaten für die Stadtratsliste sind laut Maier bereits fix. Neben den aktuellen Stadträten Gustl Schenk, Alexandra Reisegast und Andreas Marksteiner und Bürgermeisterkandidat Robert Pötzsch nannte er mit Hans Zacherl einen weiteren Geschäftsführer eines Unternehmens der IGW, Toni Brunnhuber, Michael Heindl und Franz Belkot als Vertreter aus den Ortsteilen sowie Karin Bressel und Birgit Kozel, Enkelin des ehemaligen SPD-Bürgermeisters Kriegisch.
"Das ist keine Liste der Industrie", betont der Unternehmer, der die Industrie im Aufsichtsrat der Stadtmarketing GmbH vertritt und sich auch als OK-Chef der Eisstock-Weltmeisterschaft im vergangenen Jahr einen Namen gemacht hat. Die Liste stehe für wirtschaftliche und berufliche Kompetenz ebenso wie für langjähriges ehrenamtliches Engagement in Vereinen und Organisationen. Die UWG-Liste, von der 2008 aufgrund des Alters einiger Kandidaten noch als "Rentnerband" gesprochen wurde, weise 2014 einen deutlich niedrigeren Altersdurchschnitt als etwa die CSU auf.
Über weitere Kandidaten und Inhalte ihres Wahlprogramms will die Gruppe laut Maier in den nächsten Wochen und Monaten bei öffentlichen Veranstaltungen mit den Bürgern ins Gespräch kommen.

[Artikel lizenziert durch © OVB, 04.09.2013]

CSU tritt Sitz an UWG ab

Dem Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates gehören bis zum Ende der Amtsperiode im kommenden Frühjahr - wie bisher - vier Mitglieder der CSU, zwei SPD-Stadträte und ein Mitglied der UWG-Fraktion an.
Einstimmig hat der Stadtrat dies im Ferienausschuss beschlossen. Eine Neuregelung der Ausschussbesetzung war notwendig geworden, nachdem Nachrücker Andreas Marksteiner von der SPD- zur UWG-Fraktion übergetreten war.
Während die Neubesetzung aller anderen, elf Mitglieder starken Ausschüsse (ohne Bürgermeister) bereits in der Juli-Sitzung des Stadtrates erfolgte (wir berichteten), wurde die Sitzverteilung im Rechnungsprüfungsausschuss mit sieben Mitgliedern erst festgelegt. Der Grund: Nach dem dafür vorgesehenen Verteilungsschlüssel (d'Hondt) verliert die UWG ihren Sitz an die CSU.
Konsens im Stadtrat ist aber, dass alle Fraktionen in diesem Ausschuss vertreten sein sollen. Diesem Anliegen trägt die CSU Rechnung, indem sie nur vier Sitze mit Mitgliedern der eigenen Fraktion besetzt und für den fünften ihr zustehenden Sitz Alexandra Reisegast von der UWG vorschlägt. Die SPD stellt zwei Ausschussmitglieder.
Der Rechnungsprüfungsausschuss setzt sich damit wie folgt zusammen: Axel Pöschmann, Bernd Sottek, Gabriele Brosch-Nikolaus, Charlotte Konrad (alle CSU), Alexandra Reisegast (UWG), Vera Bittner und Christine Blaschek (SPD). Neue Vorsitzende ist Christine Blaschek, das Amt des Stellvertreters behält Axel Pöschmann.

[Artikel lizenziert durch © OVB, 29.08.2013]

UWG: Schenk Fraktionschef

Gustl Schenk ist Vorsitzender der UWG-Fraktion im Waldkraiburger Stadtrat, die mit dem Nachrücken von Andreas Marksteiner auf drei Mitglieder angewachsen ist.
Stellvertretende Fraktionssprecherin ist Alexandra Reisegast.
Diese Personalien teilte Bürgermeister Siegfried Klika in der Sitzung des städtischen Ferienausschusses mit.

[Artikel lizenziert durch © OVB, 29.08.2013]

Pötzsch tritt für UWG an

Robert Pötzsch will bei der Kommunalwahl 2014 für die UWG ins Rathaus einziehen. Der 41-Jährige meldete gestern bei einem Pressegespräch seine Kandidatur für das Bürgermeisteramt öffentlich an.
Er habe schon bei der Wahl 2008 mit dem Gedanken geliebäugelt, sich kommunalpolitisch zu engagieren, sagt Robert Pötzsch. Damals stand sein Name bereits auf der Stadtratsliste der UWG, als er kurzfristig noch einmal zurückzog, "aus privaten und beruflichen Gründen".
Diesmal sei die Zeit reif für eine Kandidatur. Und der 41-jährige Bäckermeister, der Mitinhaber des gleichnamigen Betriebs mit 28 Mitarbeitern ist, will sich nicht nur um ein Stadtratsmandat bewerben, sondern auch um das Amt des Bürgermeisters.
Als sich abzeichnete, "dass sich bei der UWG personell und inhaltlich etwas tut", habe er sich zu diesem Schritt entschlossen. Pötzsch, der verheiratet und Vater von zwei schulpflichtigen Kindern ist, sieht seine Kandidatur als Beitrag gegen die "verbreitete Politikverdrossenheit" in der Stadt. Es herrsche große Unzufriedenheit mit der aktuellen Situation in Waldkraiburg, gerade auch in der Wirtschaft, im Einzelhandel, im Handwerk. Seine Kandidatur sei "eine Chance, in Waldkraiburg etwas zu ändern".
Robert Pötzsch, der in der Stadt aufgewachsen ist, hier seine Schulzeit und Ausbildung absolviert hat, ist mit vielem nicht zufrieden. " Verwaltungsakte dauern zu lang." Als Beispiel nennt er die Sicherung des Steinbrunner Berges. Zwischen der Sperrung der Straße und dem Abschluss der Arbeiten dürfe doch nicht ein Jahr vergehen, meint er.
Ein großes Thema sei die Aufwertung der Innenstadt, der Straßenbau, der Ausbau eines Radwegenetzes. Die Jugend in Waldkraiburg sei unzufrieden. Sie brauche mehr Möglichkeiten, die Freizeit sinnvoll zu verbringen. Auch eine Verbesserung der Beziehungen und Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden, "vor allem mit Mühldorf". Pötzsch ist überzeugt: Der Wechsel der Bürgermeister in den beiden Städten eröffne dafür eine neue Chance.
"Waldkraiburg muss sich im Landkreis stärker positionieren, gerade im Kreistag." Pötzsch will auch dafür kandidieren.
Der Bewerber räumt ein, dass er keine kommunalpolitische Erfahrung hat. Ein Manko? Robert Pötzsch: "Alles kann man sich erarbeiten." Seine berufliche Kompetenz, er ist Bäckermeister und war bis vor wenigen Tagen auch als Lehrer an der Berufsschule und als Prüfungsausschuss- Mitglied tätig, werde ihm dabei ebenso nutzen wie sein ehrenamtliches Engagment. Pötzsch ist unter anderem Elternbeiratsvorsitzender der Realschule, im Vorstand bei der Bergwacht in Wasserburg und setzt sich derzeit für den Bau einer Kletterhalle des Alpenvereins in Waldkraiburg ein. Bis zur Wahl steht Robert Pötzsch ein langer Weg bevor. Noch ist er nicht einmal offiziell als UWG-Kandidat nominiert. Ein Termin für diese Versammlung wurde noch nicht genannt.
Ein Pötzsch, sein Cousin Ulrich nämlich, sitzt bereits auf einem Bürgermeistersessel. Völlig überraschend wurde er vor wenigen Monaten als Kandidat einer freien Bürgerliste zum Oberbürgermeister von Selb gewählt, im ersten Wahlgang gegen den CSU-Amtsinhaber, bei einer Wahlbeteiligung von über 70 Prozent. Für seine Entscheidung habe das keine Rolle gespielt, sagt der Waldkraiburger Pötzsch. "Die Idee stand schon länger im Raum. Aber für mich ist dieser Wahlsieg ein Zeichen, dass man es schaffen kann, im ersten Anlauf gewählt zu werden."

[Artikel lizenziert durch © OVB, 27.07.2013]

Pötzsch tritt für UWG an: Kommentar des Autors Hans Grundner

Ein SPD-Nachrücker, der die UWG-Fraktion verstärkt. Es könnte kaum ein treffenderes Symbol dafür geben, dass die politische Landschaft Waldkraiburgs keine acht Monate vor der Kommunalwahl in Bewegung geraten ist. Und wie. Wenige Tage nach dem Fraktionswechsel des neuen Stadtrats Andreas Marksteiner wirft mit Robert Pötzsch erstmals ein Bürgermeisterkandidat der UWG den Hut in den Ring.
Nicht nur Richard Fischer und der SPD, die im Stadtrat seit vielen Wahlgängen nicht mehr über den Status der 30 Prozent-Partei hinauskommt, könnte der Überraschungskandidat und seine Gruppe das Fürchten lehren. Auch die sieggewohnte CSU, die seit den 70er-Jahren auf satte Mehrheiten im Stadtrat abonniert ist, und ihr Kandidat Harald Jungbauer sehen sich einer neuen, bürgerlichen Herausforderung gegenüber.
Und die Mehrheitspartei hat es diesmal mit einer Stimmung wachsender Unzufriedenheit zu tun. So beliebt Amtsinhaber Siegfried Klika in weiten Teilen der Bevölkerung ist, so kritisch sehen viele Bürger, selbst CSU-nahe Wähler, die Stadtentwicklung in seiner Amtszeit. Mit der Darstellung der Stadt und der Vertretung Waldkraiburger Interessen sind sie nicht zufrieden. Trotz wichtiger Weichenstellungen, etwa im Energiebereich, trotz des großen Engagements einer ganzen Reihe von CSU-Stadträten. Ob für einen Wahlerfolg der Partei und ihres Kandidaten die Parole „Weiter so!“ reicht, ist zweifelhaft.
Aber nur weil UWG drauf steht, wird UWG noch nicht gewählt. 2008 haben die Unabhängigen diese Erfahrung mit einer Stadtratsliste gemacht, die mit heißer Nadel gestrickt und keine zugkräftige Alternative war. Die Unzufriedenheit allein wird den Neuling nicht ins Amt tragen. Es hängt an Pötzsch, der kommunalpolitisch bisher nicht in Erscheinung trat, sich gegen ungleich erfahrenere Konkurrenten zu profilieren.
Wer auch immer am Wahltag jubelt, ein Gewinner steht fest: der Wähler. Er hat am 16. März Alternativen. Und bei der vermutlich spannendsten Kommunalwahl seit 30 Jahren

[Artikel lizenziert durch © OVB, 27.07.2013]

UWG gründet Ortsverband

Die UWG Waldkraiburg formiert sich für den Kommunalwahlkampf 2014: In nichtöffentlicher Versammlung wurde jetzt ein Ortsverband gegründet.
Vorsitzender ist Robert Pötzsch, der zugleich als Bürgermeisterkandidat für die Unabhängigen antreten will. Anders als 2008 stehe die UWG "diesmal auf festen Füßen. Jetzt bekommt das Ganze ein gutes Fundament", sagt Alexandra Reisegast. Die Stadträtin und UWG-Schriftführerin berichtete gestern bei einem Gespräch in der Redaktion gemeinsam mit Pötzsch über die Ergebnisse der Gründungsversammlung.
In den Vorstand haben 14 stimmberechtigte Mitglieder außerdem die beiden Stadträte Gustl Schenk (1. Stellvertreter) und Andreas Marksteiner (2. Stellvertreter) sowie Michael Heindl (Kassier) gewählt. Beisitzerin ist Karin Bressel. Alle Vorstandsmitglieder wollen laut Reisegast für den Stadtrat kandidieren, ebenso die beiden Kassenprüfer Herwig Schnobrich und Bruno Distler, die bereits vor fünf Jahren für die UWG angetreten waren. Nach den Worten der Stadträtin liegen bereits 16 feste Zusagen für die Stadtratsliste vor. Die Aufstellungsversammlung sei erst nach den Wahlen im September geplant. Einen Termin nannte sie nicht.

[Artikel lizenziert durch © OVB, 27.07.2013]

Nachrücker geht zur "falschen" Fraktion

Ein neuer Stadtrat ist in Waldkraiburg vereidigt worden. Das Kuriose daran: Er ist ein Nachrücker der SPD und geht doch zur UWG-Fraktion.
Der neue Mann im Waldkraiburger Stadtrat heißt Andreas Marksteiner. Er ist der Nachrücker für den verstorbenen Horst Krumpholz, der für die SPD im Stadtrat saß.
Andreas Marksteiner ist das neueste Mitglied im Waldkraiburger Stadtrat.
Seit der letzten Kommunalwahl vor fünfeinhalb Jahren hat sich der nächste Mann auf der SPD-Liste eine neue politische Heimat gesucht. Andreas Marksteiner wäre auch bereit gewesen, sich der SPD-Fraktion anzuschließen, wie deren Sprecherin Susanne Engelmann gegenüber dem Mühldorfer Anzeiger sagte. Man habe sich jedoch untereinander darauf verständigt, dass Marksteiner sich auch jetzt direkt der UWG-Fraktion anschließen könne.
Die Sitzverteilung im Stadtrat hat sich durch diese Entwicklung leicht verändert. Die SPD hat nur noch acht statt neun Sitze. Die UWG-Fraktion legt auf drei Sitze zu. Die CSU hat 19 Sitze, ein Stadtrat gehört der Liste der Grünen/ödp an.

[Artikel lizenziert durch © OVB, 25.07.2013]

Nun doch zwei Sitze für UWG

Die UWG hat nun doch einen zweiten Sitz bei der Stadtratswahl erreicht, zu Lasten der CSU, die damit auf 18 Sitze kommt.
Dies habe sich bei der Überprüfung am Dienstag ergeben, so der städtische Wahlleiter Reinhard Schmid, der das vorläufige Ergebnis entsprechend korrigierte.
Die Sitzverteilung im künfttigen Stadtrat und die Prozentanteile nach der Korrektur des vorläufigen Wahlergebnisses; in Klammern die Sitze, die die Parteien bei den Wahlen 2002 erreichten.

(*Der Stadtrat der Liste Grüne/Unabhängige, Gerd Ruchlinksi, schloss sich damals der SPD-Fraktion an. Später trennten sich von dieser drei Mitglieder. Sie bildeten eine eigene USDW-Fraktion. Diese hatte nach dem Tod Günther Heubls nur noch zwei Mitglieder - Gustl Schenk und Adi Schlagmann -, während die SPD-Fraktion durch Nachrücker Robert Goluch zuletzt wieder auf neun Sitze anwuchs.)

[Artikel lizenziert durch © OVB, 06.03.2008]



Aufstellung der UWG-Stadtratsliste 2007

Mit Unterstützung des Landratskandidaten Peter Huber und des Kreisvorsitzenden der UWG, Rudi Berghammer, hat die UWG am 20. Dezember 2007 in Waldkraiburg eine eigene Stadtratsliste aufgestellt.

[20.12.2007]